Nr. 46/2006 vom 16.11.2006

Haben Sie Cumulus?

Interview: Bettina Dyttrich, Foto: Ursula Häne

Bruno Baeriswyl: «Die Diskussion um die Risiken der Informationsgesellschaft läuft noch viel zu wenig.»

WOZ: Mit welchen Bereichen beschäftigen Sie sich als Datenschützer?
Bruno Baeriswyl: Wichtig ist das Gesundheitswesen. Hier geht es um heikle Daten, zum Beispiel genetische Informationen. Und immer mehr Leute wollen Zugriff auf diese Daten, besonders Versicherer. Künftig sollen alle Infos zur Gesundheit einer Person auf einer Gesundheitskarte zusammengefasst werden. Das Risiko ist gross, dass Firmen direkt von ihren Angestellten Auskunft über die Gesundheit verlangen werden.

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung wird die neue Sozialversicherungsnummer zu einer breiten Verknüpfung der administrativen Register verwendet. Auch das wird zu einer Konzentration von Datensammlungen führen.

Und die Polizei?
Das ist natürlich auch ein sensibler Bereich. Wegen der technischen Möglichkeiten werden immer mehr unbeteiligte Menschen von Ermittlungen betroffen. Im Kanton Bern ermittelte die Polizei zum Beispiel, dass ein Tatwerkzeug in der Migros gekauft worden war. Sie verlangte die Daten aller Kunden mit Cumulus-Karte, die dieses Werkzeug gekauft hatten. Das Berner Obergericht hat das bewilligt. Dieser Fall zeigt, dass der Staat auf private Datenbanken potenziell immer Zugriff hat.

Das ist vielen Leuten nicht bewusst.
Das stimmt. Und es ist schwierig, aus Polizeidatenbanken wieder rauszukommen. Das Prinzip «Wenn wir einmal Informationen haben, behalten wir sie, vielleicht können sie ja wieder einmal nützlich sein» ignoriert individuelle Rechte.

Wie machen Sie es selber? Haben Sie eine Cumulus-Karte?
Nein. Ich versuche, nicht zu Datenanhäufungen über mich selber beizutragen. Zumal ich nicht weiss, was mit diesen Daten passiert. Es steht, sie würden «zu Marketingzwecken» benutzt, aber was heisst das genau? Und gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Migros diesen Zweck jederzeit ändern, ohne mir dies mitzuteilen.

Verschicken Sie Ihre E-Mails immer verschlüsselt?
Nein. Aber Vertrauliches sende ich sicher nicht per E-Mail. So schütze ich mich.

Wie sieht Ihre Arbeit konkret aus?
Wir beraten in allen Fragen des Datenschutzes und vermitteln, wenn Leute mit Datenbearbeitungen nicht einverstanden sind. Wir äussern uns zu laufenden Projekten, neuen Gesetzen, wir werden zu Vernehmlassungen eingeladen. Und wir machen konkrete Kontrollen, wir gehen zum Beispiel in ein Spital und schauen, ob der Datenschutz für die Patienten gewährleistet ist.

Und die Amtsstellen sind verpflichtet, Sie immer zu informieren, wenn der Datenschutz betroffen ist?
Ja. Aber das ist leider zum Teil Theorie. Deshalb werden wir oft von uns aus aktiv.

Sie sind jetzt schon zwölf Jahre Datenschutzbeauftragter. Das Thema scheint eine Leidenschaft von 
Ihnen zu sein.
Ja, wenn das Thema so interessant ist, vergisst man die Zeit. Es wird überhaupt nicht langweilig. Wie sich in diesen zwölf Jahren die Technik entwickelt hat und wie die Gesellschaft damit umgeht, finde ich höchst spannend. Wir erkennen erst langsam, welche gewaltigen Umwälzungen die Informationsgesellschaft mit sich bringt. Und welche grossen Risiken sie aus Sicht des Datenschutzes beinhaltet.

Wie erholen Sie sich von Ihrer Arbeit?
Ich bin interessiert an Kultur und lese gern. Aber ich habe nicht das Bedürfnis, abzuschalten, auf eine Insel zu gehen und nur noch Palmen zu sehen, damit ich mich erholen kann. Ich bin nicht ausgelaugt von meinem Beruf.

Sie können Ihre Interessen mit dem Beruf vereinbaren.
Ich glaube, diese Arbeit fordert Interesse und damit verbunden eine optimistische Grundhaltung. Daneben braucht es Geduld und Ausdauer: Wir haben begrenzte Mittel, wir können nicht alles erreichen, was wir wollen, aber einiges doch. Die Diskussion um die Risiken der Informationsgesellschaft läuft noch viel zu wenig. Aber ich bin zuversichtlich, dass sie noch geführt werden wird.

Denken Sie, es braucht irgendeinen krassen Fall, damit sie in Gang kommt?
Ich glaube, dass die Leute die Nachteile mehr spüren müssen. Nehmen wir zum Beispiel diese Kundenbindungsprogramme. Wenn die einen Leute Vorteile haben, gibt es ja immer auch solche, die benachteiligt werden. Und wenn sie dann langsam merken, dass das Datensammeln ihnen schadet, dass sie etwa keinen Kredit bekommen, dann werden sie sich irgendwann auch fragen: Ist es wirklich sinnvoll, dass andere so viel über mich wissen? Müsste man da nicht mehr Schranken festlegen?

Der Jurist Bruno Baeriswyl ist Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich und Präsident der Vereinigung 
der schweizerischen Datenschutzbeauftragten.

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