Budgetentwurf 2007: Warum sind Grüne und SVP dagegen?

Den Grünen ist das Budget 2007 des Bundes mit Einnahmen von 56 Milliarden Franken und einem Überschuss von einer Milliarde Franken zu streng. Sie sehen in den Sparmassnahmen eine «Politik der leeren Kassen» und keine Notwendigkeit. Sie kritisieren, dass der Bund wegen Steuergeschenken für Unternehmen und Ehepaare in den kommenden Jahren auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten muss. Insbesondere ärgern sie sich aber darüber, dass der Bundesrat für eine Armee, für die es keinen vernünftigen Auftrag gibt, das grösste Rüstungsbudget der letzten fünfzehn Jahre vorlegen will - rund 1,5 Milliarden Franken. Für die grösste richtige Oppositionspartei im Bundeshaus ist es deshalb Ehrensache, dieses Budget abzulehnen.

Etwas anders sieht es mit dem Nein der SVP zum Voranschlag 2007 aus. Sie spielt die beleidigte Leberwurst: Ihre Kürzungsanträge im Umfang von 300 Millionen Franken seien nicht berücksichtigt worden. Für die Zukunft fordert die Partei zudem Sparpakete und Schuldenabbau. Sie macht es sich wieder einmal sehr einfach. «Mehr SVP = mehr Ordnung im Bundeshaushalt», schrieb sie unlängst und lobte ihre beiden Bundesräte, weil sie für die besseren Zahlen des Bundeshaushaltes verantwortlich seien. Was für ein Schwachsinn. Auch ohne Bundesrat Christoph Blocher hätte der Wirtschaftsboom der letzten Jahre den Bundeshaushalt stabilisiert. Und es lag nicht an den Finanzministern Otto Stich (SP) und Kaspar Villiger (FDP), wie die SVP behauptet, dass die neunziger Jahre finanzpolitisch alles andere als erfreulich waren. Das lag viel mehr an Blocher und der SVP, die nach dem Ende des Kalten Krieges keine passenden Rezepte zur Hand hatten und mit ihrem stramm isolationistischen Kurs Wirtschaft und Gesellschaft in arge Bedrängnis brachten. 1992, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, verhinderten sie den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Alleingang bewegte sich dann die Schweiz im Schneckentempo durch die folgenden Jahre.

Als Vorreiterin von Liberalisierung und Privatisierung muss die SVP zudem für einen grossen Teil der Bundesschulden gerade stehen, denn mit ihrer Politik trieb sie auch die Ausfinanzierung der Pensionskassen von Bund und Bundesbetrieben voran. Der Bund machte dafür bislang Schulden in der Höhe von 33 Milliarden Franken. Doch das kratzt die SVP kaum, und so wird sie sich denn mit forschen Auftritten und kecken Behauptungen in die Budgetdebatte der kommenden Woche im Nationalrat stürzen.

Im Vergleich zu den letzten fünfzehn Jahren ist die Situation des Bundeshaushaltes entspannt. 2006 wird es statt eines Defizits einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken geben. Die Steuern sprudeln dank der guten Wirtschaftslage. Die Sparpakete von 2003 und 2004 haben zu jährlichen Einsparungen von fünf Milliarden Franken geführt. Die Schulden des Bundes stabilisieren sich bei 130 Milliarden Franken. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes - dem Bruttoinlandsprodukt oder BIP - ist rückläufig. Und die Schuldzinsen verharren auf einem bescheidenen Niveau von etwa drei Prozent. Die Ausgaben des Bundes steigen im nächsten Jahr mit 4,3 Prozent stärker an als das prognostizierte Wachstum von 2,8 Prozent. Gibt der Bund also immer mehr Geld, wie die SVP befürchtet? Nein, bei genauem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als irreführend. Denn sie sind einerseits Folge einer Umstellung in der Buchhaltung und widerspiegeln andererseits die Tatsache, dass im kommenden Jahr mehr Steuereinnahmen via die Zahlstelle Bund an die Kantone weitergeleitet werden. Mittelfristig rechnet selbst der Finanzminister mit guten Ergebnissen, auch wenn der politische Prozess für die eine oder andere Überraschung besorgt sein wird.

Die SVP irrt sich auch, wenn sie glaubt, die Ausgaben des Bundes seien einfach eine besondere Form von Geldverbrennen. Auch wenn nicht jeder Franken direkt investiert wird und damit zu einer Wertsteigerung führt, sind die Bundesausgaben als Einnahmen der Privaten ein wichtiger Teil des volkswirtschaftlichen Kreislaufes. Die BäuerInnen profitieren von den Direktzahlungen, die BauunternehmerInnen und ihre Beschäftigten von den Tunnelbauprojekten, die ProfessorInnen und die StudentInnen von den ETH-Krediten, die Armen von den Prämienverbilligungen und die RentnerInnen von der Anpassung des Teuerungsausgleiches. Von ihnen allen fliesst ein grosser Teil der Bundesgelder als Konsumausgaben wieder in die Wirtschaft. Schränkt sich der Bund ein, dann hat das also direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Grünen haben das im Unterschied zur SVP begriffen. Sie erinnern daran, dass die Sparprogramme der letzten Jahre etwa 25000 Arbeitsplätze gekostet haben.