Nr. 08/2018 vom 22.02.2018

Jetzt spart der Bund schon präventiv

Über 28 Milliarden Franken – das ist die Gesamtdifferenz zwischen Bundesbudget und -rechnung im letzten Jahrzehnt. Die Strategie der rechtsbürgerlichen Finanzpolitik ist klar: Sparen trotz Überschüssen.

Von Jan JirátMail an AutorIn

Der fatalste Rechenfehler des Bundesrats jährt sich diese Woche zum zehnten Mal: Am 24. Februar 2008 stimmte eine äusserst knappe Mehrheit der Stimmberechtigten der Unternehmenssteuerreform II (USR II) zu. Im Abstimmungsbüchlein bezifferte das Finanzdepartement unter dem damaligen Vorsteher Hans-Rudolf Merz (FDP) die daraus folgenden Steuerausfälle auf etwas mehr als 850 Millionen Franken.

Im Dezember 2016 rechnete der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nach, wie hoch die Ausfälle für die öffentliche Hand tatsächlich waren: «konservativ geschätzt 9,5 bis 13 Milliarden Franken». Insbesondere das Kapitaleinlageprinzip, das es Schweizer Firmen erlaubt, Kapitalreserven im Umfang von mittlerweile weit über tausend Milliarden Franken steuerbefreit an ihre AktionärInnen auszuzahlen, hat riesige Löcher in die Staatskassen gerissen – und in mehreren Kantonen zu einem Leistungsabbau geführt.

Auf den Schuldenabbau fixiert

Das Bundesgericht sprach 2011 anlässlich einer (letztlich abgewiesenen) Beschwerde gegen die USR-II-Abstimmung von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit» und von «Fehlinformation durch Unterdrückung». Kurz: Der Bundesrat hatte nicht einfach nur schlecht gerechnet, er hatte absichtlich schlecht gerechnet.

Als Finanzminister Ueli Maurer (SVP) letzte Woche die Bundesrechnung des letzten Jahres präsentierte, spielte sich ein Szenario ab, das sich seit Jahren wiederholt: Die Rechnung wies einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken auf. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen Franken. Im Grunde ist der Überschuss sogar zwei Milliarden Franken höher ausgefallen, doch der Bundesrat stellte diese Summe für Ansprüche aus der Verrechnungssteuer zurück – was die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisierte. Zusammengerechnet betrug die Differenz zwischen Budget und Rechnung im letzten Jahrzehnt über 28 Milliarden Franken.

Es braucht nicht viel Fantasie, um hinter dieser Budgetierung ein System zu erkennen. Und es ist klar, was dahintersteckt: die Schuldenbremse. Dieser Mechanismus ist seit 2003 in der Verfassung verankert, mit dem Ziel, dass der Bund langfristig nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Der Bund verwendet die Überschüsse in seiner Rechnung für den Schuldenabbau. Diese Fixierung auf die Schulden, also auf die Summe der ausstehenden Kredite, ist ökonomisch umstritten. Für den SGB ist die offizielle Schuldendefinition nicht haltbar. Daniel Lampart, Chefökonom des SGB: «Staatsschulden gibt es in der Schweiz schon lange keine mehr, sofern man auch die Vermögenswerte der öffentlichen Hand in Form von Immobilien oder Beteiligungen an Firmen dazuzählt.» Der Bund alleine habe – nach dem Rechnungsstandard des Internationalen Währungsfonds – ein Reinvermögen von über vierzig Milliarden Franken. «Damit könnte man etwa die Krankenkassenprämien über fünf Jahre um fast ein Drittel senken.»

Weitere Steuersenkungsprojekte

Im vergangenen Herbst stimmte das Parlament einem vom Bundesrat vorgelegten «Stabilisierungsprogramm» zu: einem Sparpaket von knapp 1,6 Milliarden Franken für das aktuelle und das kommende Jahr. Gespart wird beim Bundespersonal, bei der Entwicklungshilfe oder den Integrationsbeiträgen für Geflüchtete. Der Bundesrat hat zudem bereits weitere Sparmassnahmen ab 2018 von rund einer Milliarde Franken pro Jahr beschlossen. Grundlage waren massgeblich die pessimistischen Budgets der Finanzverwaltung. Der Bund spart nun sogar schon präventiv.

Die Quittung für die rechtsbürgerliche Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts folgte vor einem Jahr: Im Februar 2017 lehnten die Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast sechzig Prozent ab. Das Ergebnis markierte eine Zäsur. Der Bundesrat, sämtliche bürgerlichen Parteien und die mächtigen Wirtschaftsverbände hatten ihr ganzes Gewicht und mehrere Millionen in den Abstimmungskampf geworfen (die genauen Zahlen rückte das Pro-Komitee nicht heraus). Doch ihre Kernbotschaft verfing nicht. Die Stimmberechtigten glaubten der Behauptung, was gut für die Konzerne sei, nütze allen, nicht mehr.

Das war ein deutlicher Denkzettel. Zum Denken hat er die rechtsbürgerlichen Mehrheiten allerdings nicht angeregt. Im Gegenteil.

Nach dem Scheitern der USR III treibt der Bundesrat die Steuervorlage 17 (SV17) voran, wie die Neuauflage der Firmensteuerreform heisst. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen, Ende März wird Maurer die Botschaft vorlegen. Die SV17 dürfte zu Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken führen. Daneben forcieren die rechtsbürgerlichen FinanzpolitikerInnen zwei weitere Projekte: die Abschaffung der Stempelsteuer, die etwa auf Aktienausgaben erhoben wird; sowie eine von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi angeregte Änderung im Aktienrecht, die es AktionärInnen erlauben würde, Steuern auf ihren Dividenden zu sparen. Beides zusammen würde zu Ausfällen von zusätzlich an die fünf Milliarden Franken führen.

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