Nr. 45/2016 vom 10.11.2016

Der Heimlifeisse

Seit einem knappen Jahr ist Ueli Maurer Finanzminister. Und dabei so grau und unauffällig wie immer. Doch die SVP versucht, mit ihrem Magistraten eine knallharte Abbaupolitik durchzusetzen. Im Visier hat sie das Asylwesen, das Personal und die Entwicklungshilfe.

Von Sarah Schmalz

Sparsamkeit und Tugendhaftigkeit auch in der Inneneinrichtung: Ueli Maurer in seinem Büro im Bernerhof. Foto: Monika Flückiger, EQ Images

Es gibt kein anderes Amt, das sich besser dazu eignete, Schweizer Tugenden zu beschwören, als das des Finanzministers. Und es gibt niemanden, der Fleiss und Bescheidenheit, Sparsamkeit und Tugendhaftigkeit so gut verkörpert wie der neue Finanzminister Ueli Maurer, gottesfürchtiger Bauernsohn, Vater von sechs Kindern. Maurers Lieblingsessen sei «Gschwellti», heisst es, sein Lieblingsbuch «Heidi». So richtig ernst wurde Maurer trotz steiler Politkarriere nie genommen. Zu gut lässt er sich karikieren mit seinem lächerlichen Haarkranz, den schwülstigen Lippen, den biederen Sakkos. Als Maurer 2009 Bundesrat wurde, war die grösste Sorge der Medien, ob einer wie er das Format mitbringe, auf dem internationalen Politparkett Hände zu schütteln – und ob sich der ehemalige Parteichef von Blochers Gnaden dem Kollegialitätsprinzip des Bundesrats unterordnen würde.

Zwar hat es Mauer ein paarmal den «Deckel gelupft». Einmal nannte er einen Kameramann, der ihn beim Einmarsch in den Nationalrat aus der Nähe filmte, einen «Affen», ein andermal liess er einen Journalisten, der um ein Interview bat, mit einem barschen «Kä Luscht» abblitzen. Doch die kleinen Ausraster schadeten seinem Image nicht – sie passten vielmehr zum Image während seiner Zeit als Armeeminister: etwas hemdsärmelig, aber durchaus anpassungsfähig. Fleissig dazu, und vor allem: ziemlich harmlos.

Seit Anfang dieses Jahres ist Maurer nicht mehr Vorsteher des VBS. Nach Eveline Widmer-Schlumpfs Rücktritt übernahm er mit den Finanzen ein Schlüsseldepartement. Die SVP hätte auch das Justizdepartement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga anpeilen können. Doch kommt es der Volkspartei nicht nur gelegen, dass weiterhin eine Sozialdemokratin als «Asylministerin» amtet, für ihre Strategie nützt ihr das Finanzdepartement auch mehr. Zwar liegt es freilich nicht nur an Ueli Maurer, dass seit diesem Jahr in Bern an der Abbauspirale gedreht wird. Doch mit dem SVP-Magistraten sitzt ein Ideologe an den Hebeln der Finanzpolitik: einer, der mehr will als eine konservative Geldpolitik nach dem Muster seiner Vorgängerin.

Falsche Prognosen

Mit Maurers Einzug ins Finanzdepartement haben sich bekanntlich auch die Machtverhältnisse in Bundesbern verschoben. Der Rechtsrutsch hat im Nationalrat dafür gesorgt, dass FDP und SVP zusammen Mehrheiten bilden können. In Finanz- und Wirtschaftsfragen sind die Auswirkungen dieser Koalition am fatalsten. Es dauerte bloss ein halbes Jahr, bis die rechte Mehrheit zu erwartende Löcher von über zwei Milliarden Franken in die Bundeskasse beschlossen hatte. Dies etwa mit der überladenen Unternehmenssteuerreform III (USR III), den Zusatzausgaben für den Strassenbau, die Armee und die AHV. Ueli Maurer amtet derweil im Hintergrund. Tritt der ausgebildete Kaufmann mit Buchhalterdiplom vor die Medien, gibt er den braven Sparbeamten, der unter schwierigen Umständen seinen Job macht und den Gürtel enger schnallt. Maurer versteht sich perfekt in der Rhetorik des vernünftigen Haushaltens. Gerne sagt er Sachen wie: Wer zu viel Fett habe, müsse nun einmal in eine Fitnesskur. Oder: «Die Bundesverwaltung legt sich wie jedes Grossunternehmen gerne ein paar Fettschwarten an.»

Stabilisieritis

Ein Sparpaket hat er noch von Widmer-Schlumpf geerbt: das sogenannte Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Noch bevor das Parlament dieses in der Wintersession voraussichtlich verabschieden wird, bastelt Maurer am nächsten Stabilisierungsprogramm. Und damit nicht genug: Bereits hat er angekündigt, die gebundenen Ausgaben – und dabei vor allem Sozialausgaben wie die Ergänzungsleistungen – ins Visier zu nehmen. Der Bund brauche mittelfristig zudem ein Ausgabenmoratorium, verkündete er im Sommer – das alles unter der Prämisse, dass die Prognosen für die Bundesfinanzen jährlich schlechter würden. «Maurer hält sich derzeit noch zurück», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. «Er wartet die Abstimmung über die USR III ab, bis er seine Sparvorhaben voll auf den Tisch legt.»

Maurers Haltung ist nicht nur deshalb grotesk, weil sich die Prognosen in erster Linie durch die rechte Sabotagepolitik verschlechtern. Das angekündigte Stabilisierungsprogramm 2018–2020 rechtfertigte er etwa mit den steigenden AHV-Ausgaben. Dass der Bund, wie vom Nationalrat beschlossen, künftig jährlich eine halbe Milliarde mehr beisteuern soll, war allerdings ein Vorstoss der SVP. «Auch wir sind dafür, dass der Bund seinen Anteil an der AHV leistet», sagt die Tessiner SP-Finanzpolitikerin Marina Carobbio. «Doch wir benutzen die Forderung nicht als Hebel für weitere Sparmassnahmen in anderen Bereichen.» Maurers rigide Sparpolitik ist auch vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre nicht zu rechtfertigen. In den letzten zehn Jahren wurden für die Bundeskasse immer wieder massive Verluste prognostiziert, dann jedoch grosse Gewinne eingefahren. Nur im Jahr 2014 gab es einen leichten Verlust.

Jeder Rappen in den Schuldenabbau

In diesem Jahr ist es besonders drastisch: Bereits zweimal hat der Bundesrat seine ursprüngliche Prognose nach oben korrigiert. Aus einem prognostizierten Verlust von 0,5 Milliarden Franken ist inzwischen ein erwarteter Überschuss von 2,2 Milliarden geworden. Man müsse die Rechnung jedoch um Sonderfaktoren bereinigen, argumentiert Ueli Maurer: Die Negativzinsen verzerrten das Bild, weil viele Firmen in dieser Situation lieber früh Steuern zahlten, als ihr Geld anzulegen. «Es wird jedes Jahr mit Sonderfaktoren argumentiert», sagt Carobbio. Damit werde eine Debatte über die Schuldenbremse verhindert, die in der Schweiz seit 2003 rigide angewendet wird: Jeder Rappen der Überschüsse fliesst in den Schuldenabbau. Um über zwanzig Milliarden hat die Schweiz ihre Schulden bereits verringert. Nach dem guten Rechnungsabschluss von 2015 mit einem Plus von 2,3 Milliarden Franken wurden in Bern erstmals Stimmen laut, die eine Aufweichung der Schuldenbremse forderten, ein Ansinnen, das die rechte Mehrheit im Parlament verhindern will.

Den Finanzteufel malen

Der grosse Unterschied zu Widmer-Schlumpf, sagt Anita Fetz, sei die Art und Weise, wie Maurer die Sparpakete vertrete. «Man merkt ihm an, dass ihn vor allem das Sparen interessiert. Als es in der Wirtschaftskommission hingegen um die Umsetzung der USR III ging, zeigte er als Finanzminister keinerlei Interesse daran, die Reform auf einen weniger kostspieligen Weg zu bringen. Wäre Eveline Widmer-Schlumpf noch Finanzministerin, hätten wir heute eine andere USR III.» Auch Nationalrat Philipp Hadorn, Leiter der SP-Delegation in der Finanzkommission, sagt: «Mit Ueli Maurer ist eine andere Kultur ins Finanzdepartement eingezogen.» Eveline Widmer-Schlumpf habe zwar eine klar bürgerliche, sehr vorsichtige Finanzpolitik gemacht. «Doch sie war sehr sachbezogen – und sich sehr bewusst, welche Auswirkungen die Sparübungen haben würden. Etwa wenn es um Einschnitte beim Bundespersonal ging.»

Maurer hingegen gehört einer Partei an, die mit immer breiterer Brust gegen den Staat Stimmung macht. «Die Bürgerlichen – und an vorderster Front die SVP – haben es geschafft, alle staatlichen Errungenschaften zu diskreditieren», sagt Hadorn. «Dass unser Wohlstand, die Sicherheit, das gute Leben zum Grossteil mit dem funktionierenden Staatswesen zusammenhängen, wird verleugnet.» Stattdessen lud die SVP kürzlich zu einer Medienkonferenz, an der sie den finanzpolitischen Teufel an die Wand malte. Wo künftig zu sparen sei, hatte die Partei schnell geortet: Im Visier hat sie in erster Linie das Asyl- und das Personalwesen sowie die Entwicklungshilfe. Ueli Maurer, der biedere Buchhalter, wird seiner Partei dabei gute Dienste leisten.

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