Nr. 13/2007 vom 29.03.2007

Jeden Tag eine neue Schlacht

Wie lange hält der am Montag vereinbarte Kompromiss?

Von Pit Wuhrer

Am meisten gefreut hat sich wohl Tony Blair, als er das Bild sah: Ian Paisley und Gerry Adams, einträchtig beisammen sitzend. Sie hätten beschlossen, am 8. Mai eine Regierung zu bilden, sagten am Montag die beiden Vorsitzenden der grössten Konfliktparteien im langen nordirischen Krieg. Mit dieser Entscheidung hatten die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) und die IRA-Partei Sinn Féin zwar das britische Ultimatum nicht eingehalten, aber Premierminister Blair war dennoch hochzufrieden. «Das ist ein grosser Tag für Nordirland und für alle, die zehn Jahre lang auf diesen Moment hingearbeitet haben», sagte er - und meinte damit vor allem sich selber. Blair, dessen Name derzeit vor allem mit dem Irakkrieg, mit weit gehenden Privatisierungen und dem schleichenden Zerfall des britischen Sozialgefüges in Verbindung gebracht wird, möchte auch für etwas Positives in Erinnerung bleiben. Er tritt wahrscheinlich Anfang Mai zurück.

Aber wird nun alles gut in Nordirland? Dagegen sprechen gleich mehrere Gründe. Ian Paisley, den derzeit alle für seine «Einsicht» und seine «neue Kompromissbereitschaft» loben, ist nicht etwa über «seinen Schatten gesprungen» (NZZ). Der überaus intelligente Partei- und Kirchengründer hat lediglich erkannt, dass er seinem Ziel - der Beibehaltung der Union von Nordirland und Grossbritannien - mit einem vorübergehenden Kompromiss besser dient als mit dem bisherigen Säbelrasseln. Das heisst aber nicht, dass er und seine Partei nicht in die alte Unnachgiebigkeit zurückfallen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen (beispielsweise die Sitzverteilung im britischen Unterhaus) ändern sollten.

Und «gesprungen» ist er schon gar nicht - er wurde eher getrieben. Die Drohung, dass London eine Reihe von unangenehmen Massnahmen ergreifen werde (wie die Einführung unpopulärer Wassergebühren, ein Gesetz zum Schutz der irischen Sprache in Nordirland, mehr Mitspracherechte für die Regierung in Dublin und eine tief greifende Verwaltungsreform), hat für den Moment gewirkt. All diese Vorhaben (siehe WOZ Nr. 11/07) hätten in Kraft treten sollen, falls Paisleys DUP nicht auf Sinn Féin zugegangen wäre. Mit dem Schritt am Montag sind aber diese Vorkehrungen vom Tisch. Sollte es doch nicht zu einer Regierungsbildung Anfang Mai kommen - oder die Koalition in den Wochen darauf platzen -, begänne alles von vorn. Eine dann deutlich geschwächte Labour-Regierung müsste neu verhandeln, neu drohen und neue Ultimaten stellen. Denn Anfang Mai werden die Regionalparlamente von Schottland und Wales gewählt und in England viele Gemeinderäte neu besetzt - und Labour wird in allen Wahlen verlieren.

Noch wichtiger aber ist, dass selbst ein reformierter Paisley auf eine Basis hören muss, die im blairschen Friedensprozess nie eine Rolle spielte. Der Konstruktionsfehler des Karfreitagsabkommens besteht ja darin, dass es nur oben - auf der Ebene der PolitikerInnen - die Probleme zu lösen versuchte, aber nie unten. Unten jedoch ist das Misstrauen grösser als je zuvor. Die «Friedensmauern» in den Arbeiterquartieren von Belfast und Derry sind nicht etwa verschwunden, sondern werden immer mehr und wachsen in die Höhe. Gerade mal drei Prozent aller Kinder - so eine Untersuchung der Universität von Ulster - besuchen eine gemischte Schule. Die Diskriminierung der irisch-katholischen Minderheit (etwa auf dem Arbeitsmarkt) hält weiter an. Über zwei Drittel aller 18- bis 25-Jährigen hat noch nie ein vernünftiges Wort mit jemandem von der anderen Seite des gesellschaftlichen Grabens gewechselt. Der Hass vor allem der jungen Generation auf «die anderen» ist gewachsen und heute ausgeprägter als selbst in den schlimmsten Zeiten des Krieges.

Davon hat Paisleys Partei bisher profitiert. Nur so kam sie überhaupt in die Lage, jetzt den Ersten Minister stellen zu können. Da das Programm der DUP bisher vor allem darin bestand, die «IRA-Terroristen» zu bekämpfen, wird sie auch künftig nur um den Preis ihrer Demontage davon lassen können. Die ersten hochrangigen Politiker haben ihr DUP-Parteibuch bereits abgegeben.

«Es wird jeden Tag eine Schlacht geben», sagte der frühere IRA-Führer Adams vor kurzem, und Paisleys Vize Peter Robinson stimmte zu. Eine Allparteienkoalition mit DUP und Sinn Féin an der Spitze müsste beispielsweise die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen (laut «Financial Times» sind über vierzig Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job), die enorme Verschuldung des von London hoch subventionierten Staatsgebildes reduzieren, das Schulwesen reformieren - und damit vor allem die DUP-KlientInnen herausfordern. Und das steht auch kein Paisley durch.

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