Nr. 38/2007 vom 20.09.2007

Noch flexibler gehts nicht

Die Unia und die Syna verteidigen ihren wichtigsten Gesamtarbeitsvertrag. Die Unternehmer wollen die Gewerkschaften zähmen.

Von Johannes Wartenweiler

Der «Grosse Vaterländische Krieg» sei ausgebrochen, hiess es leicht ironisch aus der Unia-Zentrale, nachdem die Baumeister im Mai 2007 den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Bauhauptgewerbe gekündigt hatten. Seither bereiten sich beide Parteien auf einen Arbeitskonflikt vor, in dem es um mehr geht als ein bisschen mehr oder weniger Flexibilität.

Die im Baumeisterverband (SBV) organisierten Unternehmen streuen die Geschichte der unflexiblen Gewerkschaften Unia und Syna, mit denen nicht zu verhandeln sei. Ihre Angestellten erhalten mehrsprachige Flugblätter, auf denen zu lesen ist: «Streiks in unserm Betrieb machen keinen Sinn! Sie haben als Mitarbeiter nichts zu befürchten ... Streiks schaden unserm Betrieb! Streiks führen zu unnötigen Kosten und gefährden Ihre Arbeitsplätze ...» Publizistische PartnerInnen greifen den Unternehmern unter die Arme. Die NZZ sieht in einem vertragslosen Zustand eine Chance, um den Lohndumpingvorwurf zu entkräften. Die «Weltwoche» inszeniert auf dem Cover die Unia als Mafia mit grossen Geldscheinen, vollen Aschenbechern und einer Maschinenpistole mit rotem Stern.

Für den Landesmantelvertrag

Die Gewerkschaften ihrerseits unternehmen alles, um die Demo vom kommenden Samstag zu einem Erfolg werden zu lassen. 15 000 Bauarbeiter aus der ganzen Schweiz sollen in Zürich die roten Unia- und die blauen Syna-Fahnen schwenken. Immerhin je 3000 waren vor den Sommerferien bei Demos in Luzern und in Genf mit dabei. Die Gewerkschaften wollen den Vertrag verteidigen. Für die Beschäftigten befürchten sie im vertragslosen Zustand Lohndumping und schleichenden Lohnabbau. Für die Unia selbst steht nicht irgendein GAV auf dem Spiel, sondern der grösste und wichtigste: Der sogenannte Landesmantelvertrag gilt für rund ein Viertel ihrer Mitglieder.

Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbands, liess Vertrag und Verhandlungen mit der Feststellung platzen, er wolle einen Schlusspunkt hinter die fruchtlosen Verhandlungen der letzten Monate setzen. Im Frühling hatten beide Seiten schon viele Differenzen ausgeräumt. Messmer und die Baumeister aber wollten zusätzlich zu den hundert Mehrstunden, die die Unternehmen von den Angestellten ohne zusätzliche Bezahlung verlangen können, achtzig Minusstunden. Beschäftigte sollen bei Arbeitsmangel auf Vorrat nach Hause geschickt werden können und die Arbeitsstunden später nachgeleistet werden. Die Gewerkschaften konnten darauf nicht einsteigen - die Bauarbeiterparlamente waren dagegen. Weil sie unflexiblel sind? Das kann man nicht behaupten: Heute darf die Wochenarbeitszeit gemäss GAV zwischen 37 und 45 Stunden betragen. Und in einigen Kantonen geht die Flexibilität noch weiter. Aus dem Tessin sind Fälle bekannt, wo Bauarbeiter bis zu achtzehn Stunden pro Tag arbeiten mussten.

«SVP-isierung der Baumeister»

Messmer knüpft weitere Verhandlungen ultimativ an weitere Zugeständnisse bei der Flexibilität. Wohl versprach er, die Bestimmungen des GAV einhalten zu wollen. Doch dieser Zusicherung traut nicht einmal er selbst. Messmer denkt laut über einen vom Bund erlassenen Normalarbeitsvertrag mit Mindestbestimmungen nach. Dass jährlich 25 Prozent der Bauarbeiter die Stelle wechseln, erleichtert die schleichende Aufweichung der GAV-Standards. Diese Entwicklung ist auch im seit einiger Zeit GAV-losen Pressesektor zu beobachten.

Inzwischen scheint die Verhandlungsbereitschaft allerdings wieder zu steigen. SBV-Direktor Daniel Lehmann sagt: «Der SBV ist nach wie vor ohne Vorbedingungen gesprächsbereit, Unia und Syna haben dem SBV Terminvorschläge für eine Verhandlungsrunde unterbreitet, Verhandlungen sind somit möglich.» Doch die Gewerkschaften trauen diesen Ankündigungen nicht. Letzte Woche hat die Unia aus der Streikkasse fünf Millionen Franken für Kampfmassnahmen bereitgestellt.

An einigen Stunden mehr oder weniger Arbeit kann es nicht liegen. Warum gehen also die Baumeister auf Konfrontationskurs? Ein Rückblick: 2002 einigten sich SBV und Gewerkschaften auf eine Regelung, die Bauarbeitern die vorzeitige Pensionierung ermöglichen sollte. Doch die Baumeister wollten die Regelung plötzlich nicht mehr unterschreiben. Die Unia reagierte mit einer Streikaktion, unter anderem auf der Baustelle beim Bareggtunnel. Der SBV gab nach, nicht zuletzt, weil die grossen Unternehmen auf eine Einigung gedrängt hatten.

Während dieses Konflikts übernahm Werner Messmer das Präsidium. Er gilt als Wegbereiter einer - so führende Gewerkschafter - «SVP-isierung» der Baumeister, einer Ideologisierung ihrer Mitglieder. Auch wollten Messmer und die Baumeister gegenüber den Gewerkschaften nicht noch einmal klein beigeben. Erste Gelegenheit hatten sie im letzten Herbst: In der letzten Lohnrunde wiesen sie die Forderungen der Unia zurück. Für den harten Kurs haben die Baumeister Rückendeckung bei den Wirtschaftsverbänden. So sagte etwa der Berner FDP-Nationalrat Niklaus Schneider-Ammann, Vizepräsident der Economiesuisse, dass frühere Verhandlungsabschlüsse zu korrigieren seien. Zu sehr hätten die Baumeister nachgegeben.

Und die Personenfreizügigkeit?

Bloss: Wenn die Unternehmen die Unia im jetzigen Moment disziplinieren wollen, so spielen sie mit dem Feuer. Denn beim angekündigten Referendum von rechts gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU sind sie wieder auf ihre Unterstützung angewiesen. Messmer bestreitet zwar einen Zusammenhang zwischen dem GAV auf dem Bau und der Personenfreizügigkeit. Aber Gesamtarbeitsverträge sind ein Element der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, mit denen die Unia für die Öffnung des Arbeitsmarkts gewonnen werden konnte. Wenn die Massnahmen ausgehöhlt werden, sieht der zuständige Unia-Sektorleiter Hansueli Scheidegger wenige Gründe für die Fortführung der Personenfreizügigkeit. Allerdings wäre auch innerhalb der Unia ein Rückfall in eine protektionistische Haltung umstritten.

Neue Stärke der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben den Strukturwandel der letzten zwanzig Jahre erstaunlich gut verkraftet. Die in den Neunzigern, etwa vom ehemaligen Arbeitgeberpräsident Guido Richterich, totgeredete Sozialpartnerschaft existiert weiter. Dank Mindestlohnkampagnen und flankierender Massnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der EU haben die Gewerkschaften an Attraktivität gewonnen und strahlen ein neues Selbstbewusstsein aus.

ExponentInnen der Wirtschaft sind sich nicht darüber einig, wie mit der neuen Stärke der Gewerkschaften umzugehen ist. Wenn der Glarner Bauunternehmer und SVP-Ständerat This Jenny sagt, es brauche keine Gewerkschaften, keine GAVs und keinen Ersten Mai mehr - dann spricht er wohl vielen Unternehmern aus dem Herzen. Zumindest auf Stammtischebene. Der Arbeitgeberverband teilt diese Einschätzung nicht. Direktor Thomas Daum gewinnt der Existenz von Gewerkschaften durchaus positive Seiten ab. Man müsse sich überlegen, ob ein atomisiertes Gegenüber besser sei als ein organisiertes, sagt er. Wenn die Arbeitsbeziehungen nicht mehr zwischen den Sozialpartnern geregelt werden könnten, dann wachse der Ruf nach staatlichen Eingriffen. Das dann lieber doch nicht.

Daum wünscht sich allerdings Gewerkschaften, die mehr Verständnis für die Bedürfnisse der Unternehmen haben. SBV-Präsident Messmer hat das deutlicher ausgedrückt: «Die Gewerkschaften kümmern sich nicht um die Branche, sondern nur um die Belange der Arbeitnehmer.» Seine Vorstellung von Sozialpartnerschaft präsentierte er 2004 in einem Entwurf zum Landesmantelvertrag light - ohne Mindestlöhne, mit flexiblen Arbeitszeiten, der Aufhebung der Krankentaggeldversicherung und des Kündigungsschutzes. Ein GAV-Entwurf, den die Unternehmer im Holzbau den Gewerkschaften schmackhaft machen wollten und mit dem sie die Syna bereits als Vertragspartner gewannen, wollte gar die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt des Vertrags rücken.

Wer die Gegensätze von Kapital und Arbeit so beiseiteräumen will, orientiert sich an ständestaatlichen Modellen. Dort dienen Organisationen der Beschäftigten vor allem dazu, die Bedürfnisse der Unternehmen nach unten weiterzuleiten. Mit unabhängigen Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, ist das nicht zu machen.

Kurz vor Redaktionsschluss gaben die Bauarbeiter ein Massnahmenpaket für die vertragslose Zeit bekannt, darunter eine Lohnerhöhung von zwei Prozent. «Sand in die Augen», konterte die Unia. Das Paket zeige erst recht, dass sich die Baumeister aus der Sozialpartnerschaft verabschieden wollten.

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