Nr. 38/2007 vom 20.09.2007

Die Rolle der Gegenmacht

Gewerkschaftsbund-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner über die Wahlen, den aktuellen Arbeitskonflikt auf dem Bau und die flankierenden Massnahmen.

Interview: Sina Bühler und Johannes Wartenweiler

WOZ: Was steht für die Gewerkschaften bei den Wahlen auf dem Spiel?

Paul Rechsteiner: Bei diesen Wahlen muss Links-Grün vorwärtsmachen. Die Ausgangslage ist allerdings nicht einfach, weil der Wahlkampf über Scheinthemen stattfindet und sich bisher nicht um die soziale Frage dreht, den Klassenkampf von oben in der Steuer-, Sozial- und Personalpolitik. Entscheidend ist, dass SP und Grüne auch weiterhin mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten und anders als in Deutschland nicht Hand bieten für eine Erhöhung des Rentenalters und harte Abbaumassnahmen im sozialen Bereich, sondern mit uns für bessere Leistungen kämpfen.

Sie sprachen von Scheindiskussionen. Aber welche Themen sind tatsächlich wichtig?

Die Ausgangslage ist eigentlich günstig, weil die wirtschaftlichen Realitäten trotz ideologischen Gegenwinds für uns sprechen. Zum Beispiel stört sich auffälligerweise niemand mehr an der Forderung der Gewerkschaften, dass die Löhne generell um drei bis vier Prozent zu erhöhen seien. Die Unsitte der Individualisierung der Lohnerhöhungen, die in den neunziger Jahren eingerissen hat, führte dazu, dass die Leute gegeneinander ausgespielt worden sind, zum Vorteil der höchsten Saläre und zum Nachteil aller anderen.

Die Baumeister verlangen eine individuelle Lohnkomponente. Wie beurteilen Sie den Konflikt um den Gesamtarbeitsvertrag auf dem Bau?

Der Entscheid der Baumeister, den GAV zu kündigen, steht wirtschaftlich völlig schief in der Landschaft. Die Baubranche boomt, und es gibt einen plausiblen Nachholbedarf für die Löhne der Beschäftigten. Die Baumeister starten aus einer schlechten Ausgangslage, um zu erklären, weshalb sie die Arbeitsbedingungen verschlechtern wollen. Andererseits muss man die Entwicklung sehr ernst nehmen, denn sie ist ein fundamentaler Angriff auf den Gesamtarbeitsvertrag als kollektive Regelungsform der Löhne. Wenn die Baumeister behaupten, dass sie die Bestimmungen des GAV trotzdem einhalten wollen, dann heisst das nichts anderes, als dass in Zukunft jeder Bauarbeiter von der Willkür des Patrons abhängig wäre. Das wäre ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Fällt der GAV, sind auch die Nichtmitglieder des Baumeisterverbandes und die Temporärfirmen nicht mehr an die allgemein verbindlichen Normen gebunden.

Dieser Konflikt bricht zu einem Zeitpunkt aus, da siebzig Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert werden.

Der GAV auf dem Bau ist eine Erfolgsgeschichte. Die Bauindustrie ist hochproduktiv und hat eine hohe Leistungsfähigkeit. Die Qualität ist ausgezeichnet. Weil die Branche stark gewerkschaftlich organisiert ist, sind die Löhne um mindestens tausend Franken höher als in vergleichbaren Branchen mit einem deutlich tieferen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Das kommt auch der Branche zugute.

Es scheint, als würden die Baumeister die Gewerkschaften in die Schranken weisen wollen. Haben sie den harten Arbeitskonflikt um den vorzeitigen Ruhestand immer noch nicht verkraftet?

2002 erzielten die Gewerkschaften im Vertragskonflikt um das Rentenalter 60 für die Bauarbeiter den grössten vertragspolitischen Fortschritt in den letzten dreissig Jahren. Die Forderung hatte eine grosse Akzeptanz, aber die Bauarbeiter mussten sich dieses Recht hart erkämpfen. Es war eine sehr emotionale Auseinandersetzung. Es ging um eine grundsätzliche Entscheidung: Dominieren weiterhin die Interessen des Profits, oder kommen endlich die sozialen Interessen, die Gesundheit der Bauarbeiter, ihr Recht auf ein paar Jahre in Rente angesichts der dramatischen Ungleichheit bei der Lebenserwartung zum Zug. Andere Arbeitgeberverbände haben das Rentenalter 60 auf dem Bau sehr ungern gesehen.

Die Macht der Gewerkschaften definiert sich über ihre Mitglieder. Den Mitgliederschwund haben Sie stoppen können, aber so richtig aufwärts geht es auch nicht.

Die Gegenbewegung ist eingeleitet: mit der Unia - ein Erfolgsprojekt und die Voraussetzung für den lange verpassten gewerkschaftlichen Aufbau im Dienstleistungssektor. Wichtig ist auch die Öffnung des Gewerkschaftsbundes für Berufsverbände. Aber es stimmt, wir stehen noch am Anfang.

Was erwartet die Bevölkerung über haupt von den Gewerkschaften?

Die Erwartungen an die Gewerkschaften sind kontinuierlich gestiegen. Wenn ich unterwegs bin, merke ich, welche Hoffnungen die Leute in unsere Kampagnen setzen: Bei der AHV, beim flexiblen Rentenalter, bei der Verteidigung der Renten, bei den Löhnen. Wenn überhaupt, dann trauen viele nur den Gewerkschaften die Rolle einer Gegenmacht zu. Wenn ich dann nachfrage: «Sind Sie in einer Gewerkschaft?», dann stelle ich zwar Sympathie und Hoffnungen fest, aber viele haben sich noch nie Gedanken darüber gemacht, ob sie selber einer Gewerkschaft beitreten sollen.

Die Gewerkschaften haben flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU durchgesetzt. Die volle Freizügigkeit ist jetzt in Kraft, es gab bereits Diskussionen, ob die Massnahmen genügen. Wie geht es weiter?

Das gewerkschaftliche Konzept hat sich bis jetzt durchgesetzt. Wir befürworteten die Öffnung. Aber in der Schweiz müssen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten. Die flankierenden Massnahmen haben die Gesamtarbeitsverträge gestärkt. Eine aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verwaltung zusammengesetzte Instanz - die tripartiten Kommissionen - wurde geschaffen. Wenn man vor zehn Jahren gesagt hätte, dass die Schweiz 2007 Instanzen kennt, die Löhne mit Inspektoren kontrollieren, hätte es geheissen: «Spinnst du? Sicher nicht in der Schweiz!» Die Basis der flankierenden Massnahmen sind aber funktionierende Gesamtarbeitsverträge. Es ist offensichtlich, dass der GAV im Bau - einer sehr sensiblen Branche - der wichtigste gegen das Lohndumping ist. Wenn Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Mehrheit das Gefühl haben, sie könnten diesen Vertrag einfach so wegputzen, werden sie sich gewaltig täuschen.

Das sind ja teilweise dieselben Leute, die sich im Parlament für die flankierenden Massnahmen stark gemacht haben, Baumeisterpräsident Werner Messmer beispielsweise.

Das zeigt einfach, dass die geplanten Verschlechterungen im Bau-GAV wenig durchdacht sind.

In ein paar Tagen wird das Seco, das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Zwischenbilanz zu den flankierenden Massnahmen präsentieren. Das Seco wird wohl zu einem positiven Schluss kommen. Und Sie?

Das Seco hat die Tendenz, die Probleme schönzufärben. Man muss es differenziert anschauen: Die flankierenden Massnahmen sind grundsätzlich wirksam. Aber es gibt eine Reihe von Kantonen und Branchen, wo es noch nicht funktioniert. Und wo kontrolliert wird, zeigen die Verstösse, wie wichtig die strikte Durchsetzung der hier geltenden Regeln ist.

2009 wird wohl über ein Referendum aus dem rechten Lager gegen die Personenfreizügigkeit abgestimmt. Die Wirtschaft wird im Kampf gegen dieses Referendum auf die Unterstützung der Gewerkschaften angewiesen sein.

Wir haben immer gesagt, wir sind grundsätzlich dafür - aber nur unter der Bedingung der sozialen Absicherung. Das gilt auch für die Zukunft, wir sind nicht zu jedem Preis und in jeder Konstellation bereit, einfach Ja und Amen zu sagen. Unsere Positionen sind allerdings realistisch formuliert.

Und wir sind gut verankert. Die Lohnabhängigen in diesem Land schauen sehr kritisch auf alles, was passiert. Bei billigen Parolen sind sie skeptisch. Das zeigt sich nicht nur bei den Bauarbeitern, sondern auch bei den Eisenbahnern und den Pöstlern. Vielen leuchtet ein, dass die Schweiz wirtschaftlich stark verflochten ist, dass Verträge mit der EU nötig sind und dass es keine Perspektive sein kann, sich abzuschotten und Fremdenfeindlichkeit à la SVP zu pflegen.

Für die Gewerkschaften wäre es schwierig, wenn sie mit ihren Forderungen nicht durchkommen und plötzlich abseits der Diskussion stehen oder sich sogar auf der Seite der rechten ReferendumsträgerInnen wiederfinden ...

Unsere Aufgabe ist es, die sozialen Interessen zu verteidigen und zu schauen, wie wir sie am besten durchsetzen können. Und wir haben immer genau definiert, ab wann wir nicht mehr mitmachen wollen.

Wäre ein GAV im Baugewerbe denn nicht genau so eine Bedingung?

So weit sind wir ja nicht. Die Gesamtarbeitsverträge sind das Herzstück der flankierenden Massnahmen. Und ich gehe davon aus, dass alle, die nicht absolut verantwortungslos sind, ein Interesse an einem starken Gesamtarbeitsvertrag haben müssen.

Baumeisterpräsident Messmer sagt, GAV-Verhandlungen und flankierende Massnahmen hätten keinen Zusammenhang. Economiesuisse-Chef Gerold Bührer geht davon aus, bis 2009 sei der Konflikt gelöst.

Eine Lösung braucht es bald, wieder mit einem guten GAV. Es ist klar, dass die wirtschaftliche Öffnung der Schweiz einen Preis hat. Die Wirtschaftsverbände haben bislang den flankierenden Massnahmen zugestimmt, auch wenn sie davon nicht begeistert waren.

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