Nr. 47/2007 vom 22.11.2007

Was ist die Schweiz wert?

Den Privatversicherungen ist es zu heikel, Atomkraftwerke umfassend zu versichern. Der Staat muss einspringen - die Allgemeinheit wird zahlen. Nun kommt das neue Haftpflichtgesetz für AKWs in die Räte.

Von Susan Boos

Käme es im Atomkraftwerk Beznau zu einem Unfall wie in Tschernobyl, würde die Dreissig-Kilometer-Sperrzone mitten in der Stadt Zürich beginnen. Eine solche Sperrzone wurde 1986 rund um das geborstene AKW Tschernobyl errichtet, Tausende mussten evakuiert werden, die Gegend ist so stark radioaktiv verseucht, dass noch Jahrzehnte niemand dort leben sollte.

In der Schweiz müssen sich die AKW-BetreiberInnen gegen einen Grossunfall versichern. In der Dezembersession wird nun der Ständerat über das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz beraten. Neu sollen Schäden in der Höhe von 1,8 Milliarden Franken abgedeckt werden (vgl. unten). Die direkten Schäden von Tschernobyl werden jedoch auf 17 Milliarden Franken geschätzt, die Kosten der Langzeitfolgen auf über 500 Milliarden.

Autos sind besser versichert

Die AKW-Industrie müsse ihre Risi-ken nicht selber tragen, was «einer Subventionierung durch den Staat» gleichkomme, sagte Jürg Buri von der Schweizerischen Energiestiftung am Dienstag an einer Pressekonferenz der Allianz Stopp Atom. Die Allianz, der über zwei Dutzend Umweltorganisationen und Parteien angehören, fordert, dass die AKW-BetreiberInnen mögliche Schäden vollumfänglich selber begleichen sollen - was heute nicht der Fall ist.

«Pro Kopf und Jahr gibt die Schweizer Bevölkerung 7000 Franken für Privatversicherungen aus», konstatiert Leo Scherer, Jurist und Atomspezialist von Greenpeace, «21,2 Milliarden Franken lassen wir uns die Schadensversicherungen kosten. 2,4 Milliarden gehen in die obligatorische Autohaftpflichtversicherung.» Scherer rechnete aus, wie es aussähe, wenn man AKW-BetreiberInnen gleich in die Pflicht nähme wie AutobesitzerInnen: Alle 3,9 Millionen Fahrzeugpolicen decken zusammen Schäden in der Höhe von 19 500 Milliarden ab - die fünf bestehenden AKWs gerade mal 4,8 Milliarden Franken. Pro Jahr müssen Auto - besitzerInnen rund 670 Franken für die Schäden ausgeben, die sie verursachen könnten - die Stromkonsument-Innen zahlen nur 1.50 Franken, um die AKWs zu versichern. «Dass man für einen Franken und fünfzig Rappen keinen vernünftigen Versicherungsschutz bekommt, ist einleuchtend», konstatiert Scherer. «99 Prozent der Schadens-kosten würden an den Geschädigten hängen bleiben, sei es direkt oder via Steuerrechnung.»

Das Ende der Schweiz

Die Allianz Stopp Atom kritisiert vor allem, dass sich das Kernenergiehaftpflichtgesetz nur an dem orientiert, was die AKW-Betreiber bezahlen wollen - und nicht am realen Schadenspotenzial. Allerdings ist es schwierig zu errechnen, wie viel ein Super-GAU in der Schweiz kosten würde. Immer wieder kursiert in den Medien die Zahl von 4300 Milliarden Franken, die 1995 das Bundesamt für Zivilschutz (heute Bundesamt für Bevölkerungsschutz) errechnet haben soll. Er habe die Zahl auch gelesen und sich gefragt, woher sie komme, sagt Jürg Balmer gegenüber der WOZ. Balmer ist seit Jahren beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz für Risikoanalysen zuständig. Balmer ging der Sache nach und fand sie in einer Extrapolation, die jedoch nur auf zwei Werten basiert - den Gesamtschäden der Atomunfälle von Tschernobyl und Three Mile Island. Das Bundesamt hat die Zahl nie öffentlich publiziert, aber auch nie dementiert. Doch gibt Balmer zu bedenken: «Mit zwei Werten kann man keine seriöse wissenschaftliche Aussage machen», eine genaue Zahl lasse sich einfach nicht errechnen. Dass die Folgeschäden eines Super-GAUs gigantisch wären, bestreitet Balmer nicht: «Wenn zum Beispiel die ganze Schweiz verstrahlt wäre - dann müssen Sie fragen: Was ist die Schweiz wert?», doch das könne sein Amt nicht berechnen, das müssten andere tun.

Vor geraumer Zeit versuchten die beiden Wissenschaftler Hans-Peter Meier und Rolf Nef diese Frage anzugehen. In der Studie «Grosskatastrophe im Kleinstaat» beschrieben sie die Folgen eines schweren radioaktiven Unfalls in Mühleberg. Bei Westwind müsste das Gebiet zwischen Bern und dem Bodensee grossflächig geräumt werden, 2,6 Millionen Menschen würden obdachlos: «Die Schweiz wäre schon Monate nach der Katastrophe nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch politisch-kulturell kaum mehr wiederzuerkennen; Jahrzehnte später wohl überhaupt nicht mehr.»

Fünfzig Milliarden Schaden

Im Auftrag der Allianz Stopp Atom versuchte der unabhängige britische Atomexperte John Large die Kosten der Folgeschäden genauer zu beziffern. An der Pressekonferenz präsentierte er seine Studie, in der er vor allem auch auf die Risiken der neuen grossen AKWs einging, die die Schweizer Stromkonzerne gerne bauen möchten.

Large rechnete hoch, dass ein schwerer Unfall bei einem alten Beznau-Reaktor (der eine Leistung von 365 Megawatt hat) etwa Schäden in der Höhe von 12 Milliarden Franken verursachen würde, bei einem neuen Reaktor (Leistung von 1600 MW) stiegen die Kosten auf über 51 Milliarden - weil -diese grossen Reaktoren viel mehr radio-aktives Material enthalten.

Nun unterhält die Schweizer Atomwirtschaft ein sogenanntes MOX-Programm. Sie lässt ihre benutzten Brennstäbe wiederaufarbeiten, um das darin enthaltene Plutonium zu gewinnen. Dieses Plutonium wird danach in neuen Brennstäben - den sogenannten MOX-Brennstäben - wiederverwendet. Käme es nun zu einem Unfall bei einem grossen Reaktor, der mit MOX bestückt ist, würden sich die Folgekosten sofort verdoppeln. Der Unfallverlauf wäre zwar derselbe, die Folgen jedoch - wegen des zugefügten Plutoniums - noch viel verheerender.

Solche Fragen werden jedoch in der Kernenergiehaftpflichtvorlage mit keinem Wort erwähnt. Da geht man nur von der Frage aus, was sich die AKW-BetreiberInnen an Versicherung leisten wollen. Mehr als eine Milliarde können sie nicht abdecken, weil sich die Privatversicherer schlicht weigern, höhere Schäden zu decken. Der Bund springt dann für die restlichen 800 Millionen ein.

Dem Bund scheint jedoch die magere Schadensdeckung auch nicht geheuer zu sein. Das Bundesamt für Energie beauftragte zwei Professoren mit einem Gutachten zur Frage, ob die Deckung nicht erhöht werden müsse. Sie kamen zum Schluss, dass die Summe auf zwei oder vier Milliarden erhöht werden müsse - was «praktisch keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie hätte». Und: «Die Kos-ten einer Erhöhung der Versicherungsdeckung auf vier Milliarden Franken würden von einer Mehrheit der Stimmbürger akzeptiert.»

Der Bund schlug als Kompromiss 2,25 Milliarden vor - doch nicht einmal damit kam er durch. Die AKW-Lobby lief Sturm und beteuerte, dies bedeute «für die Schweizer Stromproduzenten einen gewichtigen Nachteil im internationalen Wettbewerb». Der Bund gab nach und senkte die Deckung auf 1,8 Milliarden.

Doch eigentlich müsste die AKW-Industrie - wie zum Beispiel auch die Chemiebranche - für eine volle Schadensdeckung sorgen. Wenn den Privatversicherern das Risiko zu hoch ist, müssten die AKW-Betreiber, wie die Allianz Stopp Atom verlangt, einen eigenen Schadensfonds äufnen. Atomstrom würde dadurch teurer, ungefährliche alternative Energie dafür aber konkurrenzfähig. Doch von freiem Markt und Wettbewerb halten die Bürgerlichen nichts, wenn es um Atomkraft geht. Da gilt das alte Motto: Gewinne privatisieren - Schäden sozialisieren.

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