Nr. 13/2008 vom 27.03.2008

Die US-Elite, der Irak und jede Menge gute Nachrichten

Der Angriff sei «ehrenwert, notwendig und gerecht» gewesen, sagte US-Präsident George Bush vergangene Woche zum fünften Jahrestag der US-Invasion. Ein «grosser Sieg» sei immer noch möglich. Viele gute Meldungen hätten ihn in letzter Zeit erreicht. Ist das der Grund, weshalb das Thema Irak im US-Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle mehr spielt?

Von Noam Chomsky

Vor nicht allzu langer Zeit galt als garantiert, dass der Irakkrieg das zentrale Thema des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs sein würde. Immerhin hatten der Krieg, die Opposition gegen diesen Krieg und Ausstiegsszenarien die Halbzeitwahlen 2006 dominiert. Jetzt aber ist dieses Thema fast ganz verschwunden. Weshalb es dazu kommen konnte, ist vielen ein Rätsel. Aber ein Rätsel ist es nicht.

Der Irakkrieg beschäftigt die US-Bevölkerung weiterhin. Doch was die Menschen umtreibt, ist in einer modernen Demokratie nicht von Belang. Viel wichtiger ist in ihr, was die «verantwortlichen Männer» für wichtig erachten - und dass diese wichtigen Leute ihre Entscheidungen «frei von der trampelnden, brüllenden und verwirrten Herde» treffen können müssen, also unabhängig von der Öffentlichkeit, die vorwiegend aus «ignoranten und aufdringlichen Aussenstehenden» besteht, deren «Funktion» allein auf das «Zuschauen» beschränkt sein sollte. So hat das jedenfalls Walter Lippmann formuliert, einer der führenden US-amerikanischen Intellektuellen des 20. Jahrhunderts. ZuschauerInnen sollten sich lieber nicht ihre Köpfe über wichtige Themen zerbrechen.

Und deswegen kommen Themen und politische Inhalte im US-Wahlkampf nicht vor. Das hat das «Wall Street Journal» in einem Leitartikel am «Super Tuesday», am 5. Februar, akkurat beschrieben: «Themen rücken in den Hintergrund, Wähler schauen auf Personen», lautete die Überschrift. Oder anders formuliert: Je stärker sich die KandidatInnen (John McCain, Barack Obama, Hillary Clinton), ihre PR-Agenturen und die ParteimanagerInnen auf persönliche Vorzüge konzentrieren, desto unwichtiger werden die Inhalte. Das ist nicht neu.

Es gibt für diesen Wahlkampfstil allerdings auch handfeste Gründe. Denn die Bevölkerung kann - trotz ihrer behaupteten Bedeutungslosigkeit - gefährlich werden. Das wissen die KandidatInnen, und das wissen auch die beiden grossen Parteien, die in vielen Fragen ziemlich weit rechts von der Mehrheitsmeinung der US-Bevölkerung stehen - und das schon seit langem, wie eine Studie von Benjamin Page und Marshall Bouton («The Foreign Policy Divide») belegt.

Die Herde muss abgelenkt werden, damit sie den erfolgreichen Kandidaten, die erfolgreiche Kandidatin später nicht haftbar macht - und die Einlösung von Versprechen verlangt. Genau dies wird seit Jahrzehnten getan, und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der progressiven Intellektuellen und der liberalen Medien. Weshalb das Thema Irakkrieg aus dem Wahlkampf verschwunden ist, weiss diese selbst ernannte Avantgarde nur zu gut. Die Gründe dafür hat der Historiker Arthur Schlesinger benannt, als er vor über vierzig Jahren die Haltung der eher vorsichtig-kritischen Elite darlegte, die als sogenannte «Tauben» Einwände gegen den Vietnamkrieg vorbrachte.

Die US-Liberalen im Vietnamkrieg

Damals befand sich die US-Invasion in ihrem vierten Jahr, und Washington machte sich daran, weitere 100 000 Soldaten nach Südvietnam zu schicken. Die von John F. Kennedy lancierte US-Invasion stand vor grossen Problemen, obwohl die dort bereits stationierten, 175 000 Mann starken US-Truppen da schon alles versucht hatten, um das Land zu schreddern. Und so machten sich Schlesinger und andere Liberale aus dem Kennedy-Lager eher widerstrebend auf einen langen Weg: Sie, die kurz zuvor noch den Krieg als «Falken» befürwortet hatten, verwandelten sich allmählich in «Tauben». Auch Robert Kennedy gehörte dazu, der ein Jahr zuvor noch einen Abzug der US-Truppen aus Vietnam vehement abgelehnt hatte, weil dieser die «Demokratie in Asien vielleicht unwiderruflich schwächen» würde.

Aber wie begründete Schlesinger seinen Kurswechsel? Er argumentierte nicht offen gegen den Krieg, dessen Ziele und die Folgen für die vietnamesische Bevölkerung. Er schrieb vielmehr: «Wir alle beten», dass die Hardliner doch noch recht bekommen mögen und dass «ihr Vorstoss» per Truppenaufstockung doch noch «den Widerstand unterdrückt». Sollte das der Fall sein, «salutieren wir der Weisheit und der staatsmännischen Fähigkeit der amerikanischen Regierung», auch wenn ihr Sieg «ein von Bomben zerstörtes, von Napalm verbranntes, von chemischen Waffen entlaubtes» und «politisch wie institutionell pulverisiertes Land» hinterlasse. Doch die Truppenaufstockung werde wahrscheinlich nicht zum Ziel führen und sei zudem teuer. Deshalb müsse man die Strategie neu überdenken.

Auch im Irakkrieg setzen Bush und seine «Falken» all ihre Karten auf einen «Vorstoss» und erhöhten vor einem Jahr die Zahl der im Irak stationierten US-Truppen von 124 000 auf 154 000 (die von US-Firmen bezahlten Söldner nicht mitgerechnet). Und wie heute plädierten die liberalen Intellektuellen in den sechziger und siebziger Jahren erst für Frieden und Rückzug, als der Krieg gegen die vietnamesische Bevölkerung ihrer Ansicht nach nicht mehr zu gewinnen war. Nach der Tet-Offensive der nordvietnamesischen Armee und des südvietnamesischen Vietcong, die Ende Januar 1968 begann, wandte sich selbst das US-Business gegen den Krieg. Dessen Kosten seien zu hoch, sagten die einen; andere wiederum merkten an, dass Washington seine wichtigsten Kriegsziele (die Pulverisierung der vietnamesischen Gesellschaft) bereits erreicht habe.

War Vietnam ein «Fehler»?

Was danach folgte, ist bekannt. Bemerkenswert ist allerdings, wie schnell sich die Medien und die Geschichtsschreibung nach dem Vietnamkrieg auf die neue Lage einstellten: Alle waren eigentlich GegnerInnen des Kriegs, hiess es bald, sogar John F. Kennedy sei tief in seinem Inneren eine «Taube» gewesen. Und so tauchte in der öffentlichen Diskussion am Ende eine besonders bemerkenswerte Darstellung der Verhältnisse auf, die von den Medien gern verbreitet wurde - die nämlich, dass eine radikale und zügellose Antikriegsbewegung die besonnenen Bemühungen dieser «frühen Kriegsgegner» vereitelt habe - und sich der Vietnamkrieg deshalb so lange hinzog.

Anthony Lewis von der «New York Times» fasste die Haltung der liberalen «Tauben» 1975, also gegen Kriegsende, in folgende Worte: Der Krieg sei mit «guten Absichten» begonnen worden - bis dann 1969 «aller Welt und den meisten Amerikanern klar wurde, dass die Intervention ein katastrophaler Fehler war», weil die USA «die politischen und kulturellen Kräfte in Indochina nicht verstanden» hätten.

Im Jahre 1969 waren «die meisten Amerikaner» jedoch ganz anderer Ansicht: Für rund siebzig Prozent von ihnen war der Vietnamkrieg kein Fehler, sondern - so die damaligen Meinungsumfragen - «grundsätzlich falsch und unmoralisch».

Von Saigon nach Bagdad

Das Beispiel Vietnamkrieg lässt sich natürlich nicht direkt auf heute und den Irak übertragen. Und doch gibt es Parallelen. Die intellektuelle Elite, die Medien, die Liberalen, die Parteien reagieren ähnlich auf die US-Probleme im Irak wie damals auf die sich abzeichnende Niederlage in Vietnam - und wollen bei einer allfälligen Lösung die «Herde» aussen vor halten.

Denn auch der Irak ist mittlerweile ein «zerstörtes Land». Über eine Million Menschenleben habe der Krieg bisher gefordert, sagen manche ExpertInnen; und auch wenn die Zahl der Kriegstoten um ein paar Hunderttausend niedriger liegt, wie andere behaupten: Der Blutzoll ist immens. Millionen sind nach Jordanien und Syrien geflüchtet - Staaten, denen die Hauptkriegsschuldigen in Washington und London jede Hilfe verweigern. Der US-Krieg und die nachfolgenden Auseinandersetzungen zwischen den Sunniten und Schiiten haben das Land zerstört; Bagdad und andere Regionen wurden einer «ethnischen Säuberung» unterworfen und Milizen und Warlords überlassen.

«Der Irak», schrieb der gut informierte Journalist Nir Rosen in einem Beitrag, «ist getötet worden. Die US-Besatzung hat verheerendere Folgen als der Ansturm der Mongolen, die Bagdad im 13. Jahrhundert vernichteten». Und: «Nur Idioten reden jetzt von Lösungen. Es gibt keine Lösung. Die einzige Hoffnung besteht in Schadensbegrenzung.»

Clintons Schuld

Die Trümmer der neuen BarbarInnen sind für alle sichtbar. Sie können nicht so gut versteckt werden wie die entsetzlichen Auswirkungen der Sanktionen, die Bill Clinton verhängt hatte. Über sie redet derzeit niemand, obwohl es an Informationen nicht mangelt; vor allem die Folgen des Sanktionsregimes sind bekannt (die Uno schätzt die Zahl der Kinder, die wegen fehlender Nahrungsmittel und Medikamente starben, auf 600 000). Das Öl-für-Lebensmittel-Programm - das dem Irak grosszügigerweise die Nutzung seiner Ölreserven erlaubte, um die hungernde Bevölkerung zu ernähren - wurde von erfahrenen und weitherum respektierten Uno-Diplomaten geleitet.

Doch der erste, Denis Halliday, trat aus Protest gegen die «völkermordende» US-Politik zurück. Zwei Jahre später gab sein Nachfolger Hans von Sponeck ebenfalls das Amt auf, weil die Sanktionen - so von Sponeck - die Uno-Konvention gegen Völkermord verletzten. Die Clinton-Regierung verhinderte, dass Von Sponeck den Uno-Sicherheitsrat über die Auswirkungen der Sanktionen informierte - obwohl dieser eigentlich zuständig gewesen wäre. Kein Wunder, spielt der Irakkrieg im Wahlkampf der Demokratischen Partei nur eine Nebenrolle.

Diese Zurückhaltung hat freilich auch damit zu tun, dass die liberalen «Tauben» in alter Manier immer noch auf einen Erfolg hoffen: Sie «beten» wie schon vor vierzig Jahren, dass die «Falken» recht behalten mögen und dass die USA den zerstörten Irak und dessen geschundene Bevölkerung besiegen. Dies wiederum stärkt die Hardliner, die ihren Kurs von den «guten Meldungen» aus dem Irak bestätigt sehen.

Aussöhnung und US-Werte

Diese gibt es tatsächlich. Die US-Besatzungsmacht erforscht in regelmässigen Abständen die Meinung der IrakerInnen - eine wichtige Massnahme zur Kontrolle der Bevölkerung. Im Dezember 2007 veröffentlichte die US-Army eine Studie, derzufolge die Menschen im Irak eine nationale Aussöhnung nicht nur für möglich halten, sondern sogar erwarten. Dieser Optimismus sei in allen Bevölkerungsschichten anzutreffen, heisst es in der Untersuchung; zwischen den verschiedenen Gruppierungen gebe es «weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen». Die Entdeckung dieser Gemeinsamkeiten sei «eine gute Nachricht», schrieb die «Washington Post» Mitte Dezember.

Die Army-Studie verschwieg auch nicht, in welchem Punkt die meisten IrakerInnen übereinstimmen: Sie alle «glauben, dass die US-Invasion die Hauptursache der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ihnen ist», und alle «sehen den Abzug der 'Besatzungstruppen' als Schlüssel für eine Aussöhnung». Es gibt also Hoffnung für den Irak - wenn die USA den Irak den IrakerInnen überlassen. Diese Schlussfolgerung entspricht früheren Untersuchungen und wird bekräftigt durch die Tatsache, dass die Gewalttaten in Basra nach dem Abzug der dort stationierten britischen Truppen abnahmen.

Eine andere gute Nachricht verschwieg der Bericht jedoch: Allem Anschein nach teilen die IrakerInnen die höchsten US-amerikanischen Werte - beispielsweise jene, die im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal gegen die Nazis zum Ausdruck kamen. Dieses Tribunal verurteilte Joachim von Ribbentrop - der deutsche Reichsminister für auswärtige Angelegenheiten hatte im Naziregime eine ähnliche Position inne wie Colin Powell und Condoleezza Rice - wegen Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit zum Tode.

Ein Verbrechen gegen den Frieden, so befand das Nürnberger Tribunal damals, sei durch die Teilnahme an der Vorbereitung und Planung eines Angriffskriegs in Verletzung internationaler Verträge gegeben - eine Definition, die auf den Irak- und den Afghanistankrieg voll zutrifft. «Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschliesst und anhäuft», urteilten die Nürnberger Richter.

Zu den «anderen Verbrechen» zählen im Irak unter anderem die mörderische religiös-motivierte Gewalt, die «ethnischen Säuberungen», die Zerstörung der nationalen Kultur, der Verlust der unwiederbringlichen Schätze eines Ursprungslands der westlichen Zivilisation und andere Schandtaten, die der neue Mongolensturm in Form der US-angeführten «Koalition der Willigen» (so Bushs Umschreibung der Besatzungstruppen) begangen hat.

Da die IrakerInnen die US-Invasion als Hauptursache «aller Schrecken» sehen, haben sie das Kernprinzip von Nürnberg akzeptiert. Es wäre interessant, zu erfahren - aber wahrscheinlich wurden sie nicht gefragt -, ob sie die Schlussfolgerung des US-Chefanklägers in Nürnberg teilen. Das Tribunal sei lediglich eine Farce gewesen, sagte Robert Jackson, wenn die in Nürnberg formulierten Prinzipien nicht für alle gälten, die USA inklusive. Dass sich die US-Elite seit Jahrzehnten um diese Prinzipien foutiert, zeigt einen Blick auf Realitäten, die sich hinter der immer noch anhaltenden Diskussion über den «Kampf der Kulturen» verbergen.

Grosny lässt grüssen

Es gibt noch weitere gute Nachrichten. Die religiös orientierte Gewalt sei im Irak zurückgegangen, heisst es. Das ist richtig - aber vor allem eine Folge der «ethnischen Säuberungen», welche die IrakerInnen dem Besatzungsregime anlasten. In den «ethnisch gesäuberten» Gebieten gibt es schlichtweg weniger Menschen, die man umbringen will und kann. Dass weniger Gewaltakte verübt werden, hat freilich auch mit anderen Faktoren zu tun: mit der US-Unterstützung von Stammesgruppen, die die Al-Kaida-Freiwilligen aus dem Irak vertreiben wollen (die es vorher dort nicht gab); mit dem Beschluss der schiitischen Mahdi-Armee von Muktada as-Sadr, die ihre Kampfhandlungen vorübergehend einstellte; mit der Aufstockung der US-Truppen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Strategie von General David Petraeus aufgeht und seine Truppe einen Erfolg erzielt, der dem der russischen Generalität in Tschetschenien ähnelt. Dort würden Kämpfe nur noch «sporadisch aufflackern», berichtete vor kurzem die «New York Times» (NYT), «während der Bauboom in Grosny anhält». Ein Bauboom, der freilich auch nötig war, nachdem die russischen Attacken Grosny in einen Trümmerhaufen verwandelt hatten. Irgendwann werden Bagdad und Falludscha ebenfalls einen solchen Boom erleben, mit «einer Wiederherstellung der Stromversorgung in vielen Quartieren, Geschäftseröffnungen und neuer Bepflasterung der wichtigsten Strassen» (so der NYT-Bericht über Grosny). Sollten die RussInnen irgendwann ebenfalls die moralischen Höhen des Westens erklimmen, werden die liberalen Intellektuellen wohl auch Wladimir Putins «Weisheit und staatsmännische Fähigkeiten» in Tschetschenien preisen.

Planspiele ohne Basis

Nur wenige Wochen nachdem das Pentagon all diese «guten Nachrichten» aus dem Irak verbreiten lassen hatte, schrieb der NYT-Kommentator Michael Gordon einen ziemlich vernünftigen Artikel über die Optionen, die den PräsidentschaftskandidatInnen hinsichtlich einer künftigen Irakpolitik zur Verfügung stehen. Nur einen Faktor hat er bei seinem Planspiel ausser Acht gelassen: die irakische Bevölkerung. Gordon, ein in liberalen Kreisen angesehener Journalist, hat deren Wünsche und Hoffnungen nicht etwa zurückgewiesen. Er hat sie schlichtweg ignoriert.

Das ist kein Zufall. Denn der neue Präsident oder die neue Präsidentin muss im ersten Amtsjahr weitreichende Entscheidungen treffen: Welche Rolle sollen die USA im Irak künftig spielen? Wird der Irak ein permanenter Aussenposten der USA? Sollen US-Truppen - auf welche Art auch immer - die irakischen Grenzen über Jahrzehnte hinweg verteidigen, wie Mitglieder der irakischen Regierung bereits vorgeschlagen haben? Soll der Irak künftig als Basis dienen, von der aus die USA ihren Einfluss im Nahen Osten geltend machen? Oder ist es besser, wenn sich Washington in den nächsten Jahren im Hintergrund hält und sich mit der im Irak durchgesetzten Ordnung, mit Basen in Kuweit und der US-Flotte im Persischen Golf begnügt? Das sind schwierige Fragen - und so komplex, dass man bei der Entscheidungsfindung nicht auch noch die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen darf, weder die der Menschen im Irak noch die der US-AmerikanerInnen.

Verhandlungen mit den Taliban?

Doch auf deren Stimme haben die Regierenden ohnehin nie hören wollen. Und das nicht ohne Grund. Im Falle des Irankonflikts zum Beispiel wünscht sich laut Meinungsumfragen eine überwältigende Mehrheit der US-BürgerInnen eine ganz andere Politik als die, die ihre Regierung in Washington verfolgt. Sie sagt Ja zur friedlichen Nutzung der Atomenergie im Iran unter Berücksichtigung des Atomwaffensperrvertrags, Ja zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten (inklusive Israel) und Ja zu einer wirklichen Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags, der auch die Atommächte wie die USA zur Abrüstung verpflichtet. Dieser Meinung ist übrigens auch die Mehrheit der iranischen Bevölkerung.

So was hört die Elite nicht gerne, für die solche Umfragen lediglich Willensäusserung der «trampelnden, brüllenden Herde» sind. Und deswegen nehmen die PräsidentschaftskandidatInnen und die US-Medien auch nur partiell das wahr, was die Menschen in einer anderen US-Kriegsregion sagen.

Denn nicht nur im Irak glauben die Menschen an die Möglichkeit einer Aussöhnung. Einer kanadischen Umfrage zufolge hoffen auch die AfghanInnen auf eine bessere Zukunft - allerdings befürworten sie die Anwesenheit ausländischer Truppen. Diese «gute Nachricht» machte Schlagzeilen, nicht aber das Kleingedruckte, das die frohe Botschaft dann doch erheblich einschränkte. Denn nur zwanzig Prozent der afghanischen Bevölkerung glauben, dass nach einem Abzug die Taliban die Oberhand gewinnen würden. Drei Viertel hingegen befürworten Verhandlungen zwischen der US-gestützten Regierung von Hamid Karzai und den Taliban. Und über die Hälfte befürwortet sogar eine Koalitionsregierung mit den Taliban.

Mit anderen Worten: Die grosse Mehrheit der afghanischen Bevölkerung ist mit der US-Position nicht einverstanden. Sie geht davon aus, dass ein Friede nur mit friedlichen Mitteln geschaffen werden kann. Dass dennoch viele die Präsenz ausländischer Militärs begrüssen, hat wahrscheinlich damit zu tun (danach haben die kanadischen MeinungsforscherInnen nicht gefragt), dass sie mit einem Stopp der westlichen Aufbauhilfe rechnen, sollten die BesatzerInnen abziehen. Dabei hat diese Unterstützung seit Beginn der US-Invasion vor sechs Jahren nur wenige erreicht. Laut der Nachrichtenagentur AP haben nur sechs Prozent der afghanischen Bevölkerung einen Stromanschluss, hauptsächlich in Kabul. Dort sind vor allem die Reichen und die AusländerInnen mit Elektrizität versorgt. In den achtziger Jahren waren auch die Armen von Kabul ans Stromnetz angeschlossen. Und die Frauen konnten sich relativ frei bewegen. Wenn sie vor etwas Angst haben mussten, dann vor den Attacken der Milizen von Gulbuddin Hekmatyar, der unverschleierten Frauen gern Säure ins Gesicht spritzen liess und ein «Freund» des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan gewesen war.

Der Afghanistankrieg wurde im US-Wahlkampf bisher nicht erwähnt.

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