Nr. 11/2022 vom 17.03.2022

Das Übel bringt nicht nur «Uncle Sam»

Warum verteidigen pazifistische Stimmen mitunter Putins Grossmachtsfantasien? Der Essay von WOZ-Autor Emran Feroz benennt die Verzweiflung ob russischer Bomben in der Ukraine, in Syrien oder in Tschetschenien – und hält der eurozentristischen Linken den Spiegel vor.

Von Emran Feroz

Es ist 2022, und in Europa herrscht Krieg. Den Befehl zum Angriff hat der russische Präsident Wladimir Putin gegeben, die militärische Besatzung der Ukraine durch russische Truppen ist in vollem Gange. Ukrainische Bürger:innen fürchten sich in diesem Moment nicht vor der Nato, sondern vor russischen Bomben – das kann man gar nicht oft genug wiederholen, weil diese Bomben seltsamerweise in der Welt mancher politischer Beobachter:innen gar nicht zu existieren scheinen.

Noch kurz vor Beginn des Krieges kritisierte die deutsche Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in der TV-Sendung «Anne Will» die «Aggressivität» der USA, während sie gleichzeitig die Auffassung vertrat, dass Russland «gar kein Interesse» an einer Invasion der Ukraine habe. In Österreich sorgte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die erste kommunistische Bürgermeisterin des Landes, für Aufsehen, als sie einen «Truppenrückzug auf beiden Seiten» forderte. Schlimmeres las man teilweise von einigen US-amerikanischen Linken, die mittlerweile für ihre Putin-freundliche Haltung bekannt sind. Ryan Grim, der das Büro des linken, investigativen Mediums «The Intercept» in Washington leitet, meinte etwa, dass eine russische Invasion der Ukraine eine «Zurückeroberung» darstelle, da das Land einst Teil des russischen Imperiums gewesen sei.

Persilscheine für Autokraten

Wer sucht, findet derartige Meinungen zuhauf. Meist stammen sie von Akteur:innen, die sich selbst als «antiimperialistisch», «links», «kritisch», «alternativ» oder gar «pazifistisch» bezeichnen – während sie gleichzeitig Putins Grossmachtsfantasien relativieren, verteidigen oder ihm offen huldigen. Ähnliches war bereits während des Ukrainekonflikts im Jahr 2014 der Fall. Damals griff ich zu einem Buch der Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, die sich zwar als Kremlkennerin einen Namen gemacht hat, allerdings meist eher wie eine Art inoffizielle Sprecherin agiert. Spätestens nachdem mir aufgefallen war, dass Krone-Schmalz die Gräuel Moskaus in Tschetschenien verteidigte und sie gar als eine Art erfolgreiche Antiterroroperation darstellte, legte ich das Buch zur Seite.

Wer links ist, so meint man, sollte sich eigentlich für die Selbstbestimmung aller Bevölkerungen aussprechen und US-amerikanischen, russischen, chinesischen oder auch türkischen und iranischen Imperialismus gleichermassen kritisieren, doch nur selten ist dies in der Realität der Fall. Stattdessen geht man davon aus, dass lediglich «Uncle Sam» für jegliches Übel auf der Welt verantwortlich ist. Im Umkehrschluss wird autoritären Staatschefs gehuldigt. Das gilt nicht nur für Putin, sondern auch für Syriens Baschar al-Assad, Venezuelas Nicolás Maduro oder gar Chinas Xi Jinping. Selbst die Tatsache, dass genannte Männer in ihren eigenen Ländern die Arbeiter:innenschaft seit Jahren ausbeuten, oligarchische Eliten an die Macht gebracht haben und eine zutiefst neoliberale Politik vorantreiben, wird von linken Kritiker:innen im Westen gerne übersehen. Hauptsache, das eigene, kurzsichtige und verzweifelt gebastelte Narrativ stimmt.

Meine tschetschenischen Freund:innen in Österreich schüttelten bereits damals den Kopf über so manche Russlandexpert:innen im Westen und machten zum Teil äusserst verzweifelt darauf aufmerksam, dass «Russia Today» keine seriöse Quelle sei. Der russische Staatssender erreichte damals breite Massen in Europa sowie in den Vereinigten Staaten. Jene, die die Bombardierung Grosnys in den neunziger Jahren erlebt haben, wissen, wovon sie reden. Sie kennen die Brutalität Putins.

Ähnlich verzweifelt sind Menschen, die anderswo Opfer russischer Bomben wurden, während sie von den selbsternannten Antiimperialist:innen in Berlin, New York oder anderswo keinerlei Solidarität erfuhren. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die vermeintlich antiimperialistische Kritik ebenjener Akteur:innen fest an einen Eurozentrismus gebunden ist – sprich, jeder nichtwestliche Akteur, der Gewalt anwendet, erhält einen Persilschein.

Deutlich wurde dies nicht nur während der Tschetschenienkriege, sondern auch in anderen Konflikten. Während des Jugoslawienkriegs wurde ein Genozid an den Bosniak:innen verübt, doch so manch linke:r Kritiker:in stilisiert Serbien bis heute als «Opfer der Nato» und relativiert die unfassbaren Gräuel serbischer Kriegsverbrecher. Prominente Beispiele hierfür sind etwa der österreichische Literaturnobelpreisträger Peter Handke oder auch die Ikone der westlichen Linken, Noam Chomsky, mit dem ich mehrfach für Interviews gesprochen habe.

In Syrien, wo sich der russische Imperialismus in den letzten Jahren besonders aggressiv hervorhob, unterstützt Moskau nicht nur eines der menschenfeindlichsten Regimes der Gegenwart, sondern beteiligte sich en masse an Kriegsverbrechen und bombardierte regelmässig Krankenhäuser, Schulen und Moscheen.

Vor einigen Jahren interviewte ich den syrischen Intellektuellen und Linken Yassin al-Haj Saleh. Er befand sich sechzehn Jahre lang in Gefangenschaft des Assad-Regimes. Mittlerweile lebt er in Berlin – und hat für seine «Genossen» im Westen wenig Sympathien. «Viele jener, die sich im Westen als Antiimperialist:innen definieren, tendieren dazu, unseren Kampf als Regime Change im US-amerikanischen Sinn zu begreifen. Dabei ignorieren sie die gesamte Geschichte Syriens, der Gesellschaft, des politischen Lebens und der Wirtschaft», sagte mir Saleh damals. Linke Syrer:innen wie er, die in den Folterkellern des Regimes verschwunden seien, hätten von westlichen Linken kaum Solidarität erfahren. In der Ukraine, mit der sich Saleh heute solidarisiert, sei Ähnliches der Fall.

Russische Söldner agieren global

Neben regulären Truppen sind in Syrien auch Milizen der russischen Söldnerfirma «Gruppe Wagner» präsent, die teils einen kruden, nordisch angehauchten «Wikingerkult», gepaart mit rechtsextremen und islamfeindlichen Ideologien, pflegen. Für sie ist Putin schon längst ein messianischer Führer, der Russland zurück zu alter Grösse bringen wird. Die russischen Söldner operieren mittlerweile global. Sie sind nicht nur in Syrien aktiv, sondern unter anderem auch in Libyen, Mali, Mosambik, Venezuela und eben auch in der Ukraine.

Unter den Wagner-Milizen befinden sich auch zahlreiche Veteranen aus dem sowjetischen Afghanistankrieg der Achtziger, einem weiteren Konflikt, der von den sonst so kritischen Kriegsgegner:innen im Westen gerne verharmlost und einseitig betrachtet wird. Bis heute muss ich mich zum Teil dafür rechtfertigen, dass weite Teile meiner Familie vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans geflüchtet sind. Viele Menschen denken weiterhin, dass der Krieg in Afghanistan mit den Taliban begonnen hat, und blenden die Tatsache aus, dass Afghanistan zu Weihnachten 1979 von Moskau überfallen und zehn Jahre lang okkupiert wurde. Der damalige Krieg hat rund zwei Millionen Afghan:innen das Leben gekostet und ist für die gegenwärtige Instabilität des Landes sowie für die Verbreitung von religiösem Extremismus in der Region massgeblich mitverantwortlich.

Es ist deshalb einfach nur falsch und heuchlerisch, in diesem Kontext lediglich auf Ronald Reagan und die afghanischen Mudschaheddin oder Zbigniew Brzezinski und die CIA zu verweisen. Viele Tschetscheninnen, Afghanen oder Syrer:innen waren sowjetischer oder russischer Gewalt und Repression ausgesetzt, was einen erheblichen Anteil an ihrer Radikalisierung hatte. Der Ukraine steht nun Ähnliches bevor.

Dasselbe könnte man sogar für Brzezinski selbst behaupten. Der einstige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter gehörte zu den bekanntesten «Falken», den Hardlinern, des Kalten Krieges und machte meist keinen Hehl aus seiner antisowjetischen Haltung. Doch warum hatte er die? Brzezinski, das Kind polnischer Geflüchteter mit ukrainischen Wurzeln, wuchs mit den Geschichten über die Säuberungen Stalins auf und konnte aufgrund der Brutalität der Sowjetunion nie in die polnische Heimat seiner Eltern zurückkehren. Ähnlich geht es vielen Einwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion bis heute. Sie solidarisieren sich mit den Menschen in der Ukraine, weil sie deren Erfahrung teilen und selbst Opfer des russischen Imperialismus geworden sind.

Gezielte Desinformationskampagnen

Dass diese Solidarität anderswo fehlt, ist auch gezielten Desinformationskampagnen zuzuschreiben. Vor allem der Krieg in Syrien hat das in den vergangenen Jahren deutlich gemacht. Dank «Russia Today» und dessen Propagandist:innen in vermeintlich alternativen Medien wurden etwa aus Lebensretter:innen wie den syrischen Weisshelmen «Al-Kaida-Terroristen». Die Kampagne dürfte unter anderem einer der Gründe gewesen sein, aus denen sich James Le Mesurier, der Gründer der Weisshelme, im November 2019 das Leben genommen hat. Der Brite und dessen Privatleben waren regelmässig Ziel der Propaganda. Eine «Guardian»-Recherche aus dem Jahr 2017 machte deutlich, dass fast jegliche Stimmungsmache gegen die Weisshelme aus kremlnahen Netzwerken stammte. Viele linke Medien übernahmen dieses Narrativ, ohne es zu hinterfragen. Die Weisshelme wurden zu einer grossen «Regime-Change-Verschwörung» gemacht, an der sich Netflix, Al-Kaida, der britische Geheimdienst und die CIA beteiligten.

Seit geraumer Zeit findet eine weitere massive Desinformationskampagne statt, die mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Laut einer Recherche des «New Lines Magazine» lässt die chinesische Regierung Gelder in Millionenhöhe an linke Plattformen und Netzwerke in den USA fliessen, um den weiterhin stattfindenden Genozid gegen die muslimischen Uigur:innen in der Provinz Xinjiang zu vertuschen. Im Fokus der Recherche steht Neville Roy Singham, ein US-amerikanischer Geschäftsmann und IT-Tycoon, der in linken US-Kreisen aktivistisch tätig war. Singham, der unter anderem für Huawei arbeitete, soll Kontakte zur Kommunistischen Partei Chinas pflegen. Seine Partnerin Jodie Evans wiederum gehört zu den Gründer:innen der bekannten Antikriegsbewegung Code Pink, die lautstark gegen den Irakkrieg und andere Militärinterventionen des US-Militärs protestierte. Seit geraumer Zeit positioniert sich Evans gemeinsam mit anderen US-Linken gegen einen neuen «Kalten Krieg» gegen China.

Tatsächlich sind jene Akteur:innen, die Putins Handeln verteidigen, meist auch jene, die die Umstände in Xinjiang relativieren und von «amerikanischer Propaganda» gegen China sprechen. Am Ende des Tages zerstören sie damit nicht nur ihre eigene Reputation, die in der Vergangenheit teilweise um einiges glaubwürdiger und ernster zu nehmen war, sondern bleiben überdies als nützliche Idiot:innen von Putin und Co. in Erinnerung.

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