Nr. 39/2008 vom 25.09.2008

Der erste Selbstmord

Die SVP macht es möglich: Sie versenkt aus Trotz gegen Samuel Schmid den 917-Millionen-Rüstungskredit. Protokoll einer sachpolitischen Bankrotterklärung.

Von Daniel Ryser

Am Ende der schlimmsten Woche für die Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 oder auch der Finanzkrise in Frankreich von 1882 stieg der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Samstagabend zu einer Frau ins Auto, um sie - wie diese später angab - in Sachen Vermögensverwaltung zu beraten. Im Auto verstummte Merz plötzlich und sank in sich zusammen. Sein Herz hatte aufgehört zu schlagen. Es sollte für vier Minuten stillstehen. So lange brauchte die Frau, um ihr Auto vor das Spital Herisau zu fahren. Dort wurde der Finanzminister wiederbelebt und in ein künstliches Koma versetzt.

Ex-FDP-Parteipräsident Franz Steinegger sagte später gegenüber Radio DRS: «Merz hat intensive Beziehungen zur Finanzwelt und zur Finanzindustrie. Ich kann mir vorstellen, dass es ihn enorm belastet hat, wie in letzter Zeit an seinem Weltbild gekratzt wurde; dass er aufgrund der historischen Umwälzungen einen Widerspruch entdeckt hat zu dem, woran er bisher glaubte.» Obwohl der Finanzminister auf dem Höhepunkt einer Finanzkrise kollabierte, brach in Bern niemand in Panik aus. Das politische System vertrage einen solchen Ausfall - auch jetzt. Alle Lager wünschten gute Besserung und hofften auf baldige Rückkehr des neoliberalsten Vertreters im Bundesrat.

Der nächste Ausfall kommt bestimmt: Der Merz-Kollaps rückte den Fokus weg von Verteidigungsminister Samuel Schmid, der seit Wochen im Scheinwerferlicht gestanden hatte und dabei schlechte Figur machte. Sein Rüstungsprogramm drohte an einer Allianz von rechts und links zu scheitern: Die SP wehrte sich gegen die im Programm enthaltene 404 Millionen Franken teure Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets, die Grünen machten bereits im Vorfeld klar, dass sie Nein stimmen würden.

Schon am Montag zeigte sich im Übrigen der feine Unterschied zwischen grün und grünliberal in dieser Frage: Der Grüne Geri Müller empörte sich in der Fragestunde des Bundesrates darüber, dass Soldaten mit durchgeladener Waffe Wache schieben müssen und sich deshalb in den Fuss, in ein Auto oder sonst wohin schiessen. Die grünliberale Ständerätin Verena Diener plädierte in der Bahnreformdiskussion dafür, dass private Sicherheitsdienste in SBB-Zügen Schusswaffen tragen dürfen.

FDP und CVP wollten beim Rüstungsprogramm alles: Flugzeuge, Panzer, Raketen, Aufträge für die USA, Annäherung an die Nato. Und die SVP machte in Sachen Armee vorläufig Selbstmord. Bei jedem anderen Bundesrat hätte sie ein solches Pro-Armee-Programm wohl durchgewunken. Nicht so bei Schmid. Der Trotz obsiegte. «Wir haben ein völlig gestörtes Verhältnis zu Schmid, nichts geht mehr», sagte ein SVP-Nationalrat.

Würde Schmid bei einer Niederlage zurücktreten? Was ist eigentlich wichtiger für Schmids Zukunft: ein Ja zum Rüstungskredit oder ein gutes Zeugnis der GPK-Subkommission? Deren Bericht zum Fall des mutmasslichen Stalkers und Ex-Armeechefs Roland Nef soll Ende November vorliegen. Dann zeigt sich, ob Samuel Schmid in der Sache gelogen hat. Im Parlament laufen bereits Wetten, ob der Verteidigungsminister Ende Jahr noch im Amt sein wird.

Die Rüstungsdebatte

Löpfe, Arthur, CVP: Das Rüstungsprogramm ist eine Investition in den Schutz der Schweiz und entspricht dem Konzept der Armee 21. Die Schweizer Industrie ist mit 65 Prozent an den 917 Millionen beteiligt. Wir brauchen die gepanzerten Fahrzeuge, damit unsere Soldaten in das Kampfgebiet fahren können, ohne von Minen zerfetzt zu werden. Und die F/A-18, Flagschiff unserer Flugaufklärung, brauchen ein Midlife-Upgrade. Und ein neues Radargerät gibt es auch.

Bortoluzzi, Toni, SVP: Unser Nein gegen diese Pläne richtet sich gar nicht gegen Samuel Schmid. Wir drängen niemanden aus dem Amt, den wir gar nicht wollen. Der desolate Zustand der Armee ist die Motivation, warum wir gegen das Geschäft sind. Die Armee - das sollen keine Sozialarbeiter in Uniform sein.

Ursula Haller, BDP: Haben Sie in der Sicherheitskommission dem Rüstungsprogramm nicht zugestimmt?

Bortoluzzi, Toni, SVP: Ich war bei der Abstimmung weg - geschäftlich.

Widmer, Hans, SP: Wir sind für die neuen gepanzerten Fahrzeuge und für die im Programm enthaltenen ABC-Aufklärungsfahrzeuge. Doch die F/A-18 haben darin nichts zu suchen. Wenn sie nicht gestrichen werden, lehnen wir das ganze Programm ab.

Lang, Jo, Grüne: Ich lese viel zum Thema, etwa in Militärzeitschriften. Ich kann nicht glauben, was ich da teilweise lese. Für unsere Militärstrategen ist 9/11 so nahe bei den Pariser Banlieues oder am Hardturmstadion, dass sie nicht einmal Satzzeichen zwischen die Bedrohungsszenarien setzen. Wozu also brauchen wir gepanzerte Fahrzeuge? Sie wären vor allem für etwas gut: für Auseinandersetzungen im Inneren. Für den Bürgerkrieg.

Löpfe, Arthur, CVP: Warum geht die Armee an einen Ort? Weil es dort gefährlich ist! Lesen Sie die Zeitung: Draussen ist Krieg! Seit Menschengedenken! Katastrophen! Die Armee ist die letzte Reserve! Was, wenn in Zürich Bomben fallen? Wenn tagelang der Strom ausfällt? Und am Himmel? Glauben Sie, dort beschützt Sie die Kantonspolizei? Im schlimmsten Fall kann es sehr schlimm kommen!

Leuenberger, Ueli, Grüne: Die klassische Landesverteidigung ist so veraltet wie die Stadtmauer. Für das realistischste Einsatzszenario, die Katastrophenhilfe, brauchen wir weder gepanzerte Fahrzeuge noch Kampfflieger. Es ist absurd, eine Milliarde auszugeben, wenn man nicht weiss, wofür. Wir verlangen ein Rüstungsmoratorium und dann eine dringliche Debatte zur Ausrichtung der Armee.

In der Parlamentscafeteria kursiert von links bis rechts die Ansicht, Samuel Schmid sei der richtige Mann für den Courant normal. «Aber es läuft nicht normal. Und er verweigert sich jeglicher Debatte», sagt ein Militär. Jo Lang sagt: «Offiziere sind sich in einer Sache einig mit mir: Die Armee steckt in einer gewaltigen Krise.» Neben Lang sitzt Militärjournalist Heinrich L. Wirz und nickt. SVP-Nationalrat Theophil Pfister nickt auch. In der Wandelhalle steht SP-Generalsekretär Thomas Christen und fragt sich, warum bei einem der Rüstungsdebatte vorangegangenen SP-Antrag nur die Hälfte seiner Fraktion Ja gestimmt hat. Der Antrag hatte eine Verdoppelung der Auslandeinsätze zum Ziel. Immerhin haben die WOZ und die BAZ erfahren, dass das SP-Militärkonzept einen neuen Punkt enthält - Christen bestätigt ihn: Eine 1500-Mann-Taskforce, eine Schnelleingreiftruppe für Auslandeinsätze.

Debatte, Teil 2

Widmer, Hans, SP: Wir brauchen die gepanzerten Duros, insbesondere bei Auslandeinsätzen. Aber auch bei gewissen Gefechten im Inland.

Hurter, Thomas, SVP: Ich weiss, ich bin Teil einer Minderheit in meiner Fraktion. Aber als Pilot sage ich Ihnen: Die Aufrüstung der F/A-18 ist nötig! Ja zum Rüstungsprogramm!

Büchler, Jakob, CVP: Ich war kürzlich an einer Beförderungsfeier in Kloten. Die Jungen sind aufgestellt und wollen etwas leisten für die Armee. Jo Lang, da können Sie doch nicht sagen, die Armee stecke in ihrer grössten Krise seit Menschengedenken.

Müller, Walter, FDP: Was hier abläuft, ist eine erpresserische Selbstinszenierung der SVP. Aber bei der SVP besteht wenigstens noch Hoffnung, dass es sich nur um eine vorübergehende Krankheit handelt. Die SP hingegen ist ein verzogenes Kind, die das Spiel der SVP mitspielt. Am schlimmsten aber sind die Grünen: Sie wollen die Armee zerstören!

Schmid, Samuel, Bundesrat: Es geht bei dieser Sache gar nicht um meinen Kopf. Es geht um einen Richtungswechsel in der Armee.

Ein Beobachter auf der Pressetribüne meint, Schmid hätte keine andere Wahl, als so zu argumentieren. Dumm sei Schmid nicht: So hoffe er, seinen Kopf zu retten: «Wenn ihr das Rüstungsprogramm ablehnt und ich deswegen irgendwann zurücktreten muss, dann ist es vorbei mit ‹Sicherheit und Kooperation›, dann kommt ein SVP-Hardliner, der stattdessen ‹Alleingang› will.»

Im Gang vor der Wandelhalle steht ein SVP-Hardliner und Chefstratege. Er sagt: «Schmid ist ein netter Mensch. Aber er ist viel zu verklemmt. Wenn eine Frau im Raum ist und er ihr die Hand schütteln soll, wird er rot.» Was will die SVP mit ihrem Nein zum Programm beweisen? Dass Schmid handlungsunfähig ist und zurücktreten soll? «Am liebsten soll er noch drei Jahre im Amt bleiben, und zwar bis zu den nächsten Wahlen. Dann können wir voll auf Opposition machen. Wenn er tatsächlich zurücktreten sollte und wir jetzt in den Bundesrat zurückkehren müssten, glaubt die Basis, wir seien umgeknickt. Es geht jetzt nicht um Sachpolitik, es geht um die beste Strategie, bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen zu holen.»

Mittwochmorgen: Die bürgerliche Mitte lehnt den SP-Kompromiss, den 404-Millionen-Kredit für die F/A-18-Nachrüstung aus dem 917-Millionen-Programm zu streichen, ab. FDP und CVP wollen alles oder nichts. Darauf stimmt die SP geschlossen Nein. Wie auch die Grünen. Und der grösste Teil der SVP-Fraktion. Das Rüstungsprogramm wird mit 104 zu 83 Stimmen abgelehnt. Samuel Schmid ist jetzt politisch blockiert. Aber nicht nur er: auch die Armee. Und die SVP in Sachen Armee. Wer bleibt sturer? Schmid? Die SVP? Wer schadet sich mehr? Und wie sehr schadet die SVP der Armee? Was, wenn Schmid bleibt? Versenkt dann die SVP in Zukunft jeglichen Kredit und hilft aus Trotz mit, die heutige Armee auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern?

SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Wir waren gegen Kampfflieger und werden es immer sein. Wir lassen uns nicht von der SVP erpressen. Wir blieben sachlich und stimmten aus sachpolitischen Gründen Nein. Wir würden das wieder tun. Aber die SVP? Mit einer Neuauflage einer solchen unheiligen Allianz würde sie ihre gesamte Glaubwürdigkeit in der Sicherheitsfrage verspielen.» Nach der Abstimmung verlässt Samuel Schmid den Saal. Auf dem Weg in sein Büro fragt ihn ein Journalist, ob er zurücktrete. Schmid guckt ein bisschen traurig. Dann sagt er alles und nichts: «Dieses Nein ist eine Niederlage für die Armee. Natürlich werde ich mir nun meine Gedanken machen. Den Rest wird die Zukunft weisen.»

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