Nr. 40/2008 vom 02.10.2008

General Guisans Grab

Die SP präsentiert ihr neues Armeekonzept: Ausgaben mehr als halbieren, die Zahl der «Friedenssoldaten» versechsfachen. Gut? Schlecht? Nato? Antworten und Fragen aus der Wandelhalle.

Von Daniel Ryser

Die Linke und die Armee? Militärpublizist Heinrich Wirz, der dieser Tage fast pausenlos durch die Wandelhalle des Bundeshauses schleicht, um auszuloten, wie es mit der Armee weitergeht, hat es da leicht: «Alles Schrott!» Ausser Nationalrat Jo Lang. Der wird von Wirz respektvoll als Mann bezeichnet, der seine Hausaufgaben gemacht habe. Der grosse Pazifist der Schweizer Linken, Mitglied des GSoA-Vorstandes und der Grünen Fraktion, ist in Sachen Militär derart gut aufdatiert, dass er für Reden selbst vor Offiziersgesellschaften geladen wird. Sein Gehirn ist tatsächlich das Back-up der Schweizer Friedensbewegung: alles mit Datum abrufbar. Und derselbe Lang hält nicht viel vom neuen SP-Militärkonzept. Es sei in einem entscheidenden Punkt nicht zu Ende gedacht.

Damit spricht er jenen Teil des Konzepts an, der auch in der SP-Fraktion umstritten war. Die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio wollte ihn ganz gestrichen haben, «scheiterte aber am klassischen 2:1-Verhältnis von Militärbefürwortern und Pazifisten in unserer Fraktion», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Der umstrittene Punkt fordert ein verstärktes Engagement in der internationalen Friedenssicherung. Es geht dabei um bewaffnete Auslandeinsätze mit Uno- oder OSZE-Mandat. Die Zahl der Schweizer «Friedenssoldaten» beträgt heute 250. Die SP will sie auf künftig 1500 versechsfachen. Gibt die SP damit der Armee endlich einen Sinn? Oder hat sie im Ausland eine Armee-Entsorgungsmöglichkeit gefunden? Ein linker Nationalrat, der nicht genannt werden will, wettert: «Die SP vertritt mit den Auslandeinsätzen ein reaktionäres Weltbild, das davon ausgeht, dass die Welt am Westen gesunden muss.»

1500 Killermaschinen?

Will das die SP? Will die SP gar in die Nato? Will sie eine Ramboarmee, wie das einzelne GSoA-Mitglieder kritisieren? 1500 hochgerüstete Killermaschinen? Eine Schweizer Beteiligung an einer neu aufgelegten kolonialen Kanonenbootpolitik? Wer mit SP-Generalsekretär Thomas Christen oder Evi Allemann, der Mitverfasserin des Militärkonzepts, spricht, bekommt zwar kein flammendes pazifistisches Plädoyer zu hören, aber die beiden verkörpern auch nicht gerade den Typ Rambo. Einen wichtigen Punkt hält die SP im Konzept fest - er wurde im zweiten Anlauf offenbar auf Drängen einer Fraktionsmehrheit verankert: «Keine Annäherung an die Nato.»

Das vorgelegte Militärkonzept der SP heisst «Effizienz und Effektivität statt Nostalgie». Das ist natürlich ein grauenhafter Titel. Aber wer im Parlament die Rechte überzeugen will, der muss offenbar so technokratisch reden wie der grünliberale Martin Bäumle. Mit «Nostalgie» ist in diesem Fall jene Landesverteidigung gemeint, die immer noch davon ausgeht, dass gleich die Russen kommen. Deren BefürworterInnen wollen eine Panzerarmee und eine Luftwaffe, die Boden-Luft-Kämpfe und umgekehrt führt, und eine Armee, die im Inneren immer mehr Aufträge wahrnimmt, weil der äussere Feind eben doch nicht mehr so klar definiert ist. Und im Gotthard hocken Tausende Gewehr bei Fuss im Bunker und warten auf die Russen oder wen auch immer, und im Wohnzimmer hängt ein Porträt von General Guisan.

Es ist die alte Zeit, und die ist vorbei. Die SP will sie mit ihrem Militärkonzept nicht wiederbeleben, sondern beerdigen. Gerade in Bezug auf die Einsätze im Inneren ist das Papier unmissverständlich: Es soll keine mehr geben. Keine Einsätze mehr bei Wef oder sonstigen Grossveranstaltungen wie der Euro 08, keine langfristigen Ordnungsdienste wie Botschaftsbewachungen mehr. Den Bürgerlichen hätten solche Einsätze lange als Legitimation einer Armee gedient, der die Aufträge ausgegangen seien, sagt Evi Allemann. Die Trennlinie zwischen innerer und äusserer Sicherheit sei einer der wichtigsten Punkte des Papiers, sagt der Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer: «Der Soldat ist auf einen äusseren Feind definiert, er soll nicht gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden.»

Drei statt acht Milliarden

Mit «Effizienz und Effektivität» meint die SP eigentlich Abrüstung und damit mehr als eine Halbierung der jährlichen Militärausgaben: Die SP will, das ist ein Fernziel, die Wehrpflicht abschaffen und die Armee von einer Miliz- zu einer Freiwilligenarmee umbauen und die Anzahl der Soldaten massiv reduzieren: von heute 200 000 auf 50 000. Die Armeekosten beliefen sich heute - inklusive volkswirtschaftlicher Ausfälle - auf acht bis neun Milliarden Franken pro Jahr, sagt Evi Allemann. «Wir wollen daraus jährlich drei Milliarden Franken machen.»

Und daneben will sie also - und das prioritär - die Zahl der Friedenssoldaten versechsfachen. Der Frieden soll dabei nicht erzwungen, sondern nach wie vor nur gesichert werden. Zuerst also Krieg, dann Waffenstillstand, erst dann Schweizer Soldaten. Hans Widmer: «Wenn wir im Rahmen von Entwicklungshilfe nach Wasser bohren, sollen wir uns dann auf ewig von den Österreichern beschützen lassen? Wenn wir schon eine Armee haben, dann soll sie sich in dieser vernetzten Welt zu Hilfsdiensten zur Verfügung stellen.»

Im Konzept steht aber auch: «Für Ausbildungszwecke und zur Führung des sicherheitspolitischen Dialogs kann auch eine projektbezogene Mitwirkung in der Nato-Partnerschaft für den Frieden sinnvoll sein.» Die Partnerschaft für den Frieden wurde 1994 von der Nato ins Leben gerufen und bezweckt eine militärische Zusammenarbeit mit 23 europäischen und asiatischen Staaten, die nicht der Nato angehören. Die Schweiz ist seit 1996 dabei; der Bundesrat hat das damals so entschieden. BefürworterInnen - darunter etwa die SP - sagen, die Partnerschaft für den Frieden sei eine sinnvolle Kooperation zur internationalen Friedensförderung. KritikerInnen - Teile der SP und der Grünen - sagen, die Partnerschaft für den Frieden sei ein von der Nato gesteuertes Programm und die verfolge keine Friedenspolitik. Im Rahmen dieser Partnerschaft habe die Schweiz etwa die bulgarische Armee modernisiert, und die sei dann in den Irakkrieg gezogen. Die Nato habe in den neunziger Jahren alles dafür getan, die Sinnkrise nach dem Ende des Kalten Krieges zu bewältigen und an neuem Einfluss zu gewinnen. Sie habe alles dafür getan, die Uno zu destabilisieren und es ihr erschwert, auf dem Balkan Massaker wie etwa jenes von Srebrenica zu verhindern. Die Nato habe sich 1999 mit dem Angriff auf Serbien vom Verteidigungsbündnis zum Offensivbündnis gewandelt. Jo Lang fordert, dass die Schweiz diese Partnerschaft wieder verlässt.

Trotzdem will die SP mehr internationale Zusammenarbeit und sieht sich dabei in der Pflicht ihrer WählerInnen. Das Stimmvolk habe 2001 Ja zu bewaffneten Auslandeinsätzen gesagt, sagt Nationalrat Mario Fehr. Eine Analyse habe ergeben, dass der prozentual höchste Jastimmenanteil aus dem SP-Lager gekommen sei. «Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die friedenserhaltenden Massnahmen der Uno schlecht ausgerüsteten Pakistani, Indern, Schwarzafrikanern überlassen werden. Auch die Schweiz muss einen Beitrag leisten. Wichtig aber ist: Das Zivile steht an erster Stelle. Die Bewaffnung dient der blossen Verteidigung. Artikel 66 unseres Militärstrafgesetzbuches bezeichnet zwei klare Einschränkungen für solche Einsätze: Sie müssen friedenserhaltend sein. Und sie müssen entweder auf einem OSZE- oder Uno-Mandat beruhen.»

Der Grüne Geri Müller gibt zu bedenken, dass es auch höchst fragwürdige Uno-Mandate gebe. Als Beispiel dient der Isaf-Einsatz in Afghanistan: Mit Uno-Mandat (und davon losgelöst) bombardiert die Nato regelmässig Dörfer. Die Appelle der Uno und der afghanischen Regierung, damit aufzuhören, verhallen. Müller: «Ein Uno-Mandat ist kein Biolabel für militärische Einsätze.» Die Schweiz habe grosse Kompetenzen in der Friedensförderung, die viel wertvoller seien als die Demonstration militärischer Präsenz.

Der Balkaneffekt

1936 hatte die SP das Bekenntnis zur Landesverteidigung abgelegt, um in den Bundesrat zu kommen - was diverse Parteiaustritte zur Folge hatte. 1989 warb Andreas Gross für eine Schweiz ohne Armee, Helmut Hubacher hielt eine flammende Rede für die Landesverteidigung, worauf die SP zu «Schweiz ohne Armee» Stimmfreigabe beschloss. Kurz vor der Abstimmung fiel in Berlin die Mauer, Jahre danach brach auf dem Balkan Krieg aus. Das habe viele SP-GenossInnen dazu bewogen, sich zu bewaffneten Einsätzen zur Friedenssicherung zu bekennen, erklärt Nationalrat Hans-Jürg Fehr. War aber der Konflikt in Exjugoslawien nicht absehbar? Hätte nicht früher interveniert, verhandelt werden müssen? Ist dieser Konflikt - wegen seiner Nähe und der dadurch verbundenen massiven Betroffenheitsreaktion - überhaupt geeignet, ein militärisches Konzept zu begründen? Wo verläuft die Linie zwischen Friedenssicherung (das will die Schweiz) und Friedenserzwingung (das will sie nicht)? Geht es bei Konflikten nicht immer um Rohstoffe? Können Soldaten Frieden schaffen? Was ist das überhaupt für eine Wortkombination: Friedenssoldat? Fand die grösste ethnische Säuberung im Balkan nicht 1999 nach dem Nato-Angriff auf Serbien statt? Ist die SP-Analyse tatsächlich zu Ende gedacht? Gibt es in der Linken noch radikale Pazifisten? Wie viele? Braucht es sie überhaupt noch? Oder wäre heute aufgrund der Internationalisierung der Konflikte und der laufenden Proliferation ein radikaler Pazifismus nicht angebrachter denn je? Wer spricht für eine Mehrheit der Linken in dieser Frage? Die SP? Die Grünen? Und wo stehen die Gewerkschaften? Sind sie nach wie vor einfach für die Armee, weil die bei Mowag, Ruag und so weiter Arbeitsplätze garantiert?

Kurz vor Redaktionsschluss landet die Stellungnahme der Grünen Fraktion zur laufenden Armeedebatte in der Mailbox. Sie ist kurz und knapp: «Wir können davon ausgehen, dass die grössten Risiken und Bedrohungen von Rohstoffverknappung, Hungersnöten, Klimaerwärmung und den dadurch verursachten Migrationsbewegungen ausgehen. Diese rufen nach zivilen, nicht nach militärischen Antworten.» Forderungen: auf militärische Auslandeinsätze verzichten; Ja zu Hilfseinsätzen bei sinnvollen Uno-Missionen; zivile Friedenspolitik stärken; Früherkennung und Prävention von Konflikten fördern; Engagement der Schweiz in humanitärer Minenräumung ausbauen; Geld von den Rüstungsausgaben in die Klima- und Entwicklungspolitik umverteilen; freiwilliger Sozial-, Umwelt- und Friedensdienst; kein Export von Kriegsmaterial.

Die Debatte geht weiter. Das Wettrüsten auch. Der Kalte Krieg ist lauwarmer Kaffee dagegen. Zurzeit wird weltweit jährlich für 1300 Milliarden US-Dollar aufgerüstet. Tendenz steigend.

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