EU-Freihandelsabkommen: Mehr Lastwagen, weniger Bauern

Nr. 44 –

Die Schweizer Bauernsame reagiert unterschiedlich auf das Freihandelsabkommen mit der EU.

«There is no alternative» ist das Hauptargument, mit dem neo­liberale Politik durchgesetzt wird. Damit wird alles zum Sachzwang - von der Privatisierung der Wasserversorgung bis zur Anlagestrategie der UBS. Auch der Agrarfreihandel ist zu einem solchen Sachzwang geworden. «Das kommt sowieso, man kann bloss versuchen, das ­Bes­te daraus zu machen», heisst es bei vielen Bauern- und Umweltorganisationen. Wenn nur noch mit Sachzwängen argumentiert wird, ist die Politik bankrott.

Was bringt das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU? Was Bundesrätin Doris Leuthard im Frühling versprochen hat, ist bereits überholt. Dass die Lebensmittelpreise stark sinken und auch auf einem tiefen Niveau bleiben werden, ist eine Illusion. Die globale Lebensmittelkrise ist nicht vorbei, auch wenn sie derzeit keine Schlagzeilen macht. Und das versprochene Wirtschaftswachstum dank höheren Konsums wird wohl in der mit der Finanzmarktkrise verbundenen Rezession untergehen. Das Einzige, was dank Freihandelsabkommen ganz sicher wächst, ist der Verkehr. Es wird nicht mehr produziert, aber mehr verschoben.

Natürlich ist das aus marktwirtschaftlicher Sicht positiv, denn so konkurrieren alle mit allen, und die «Effizientesten» gewinnen. Auf Kosten der Umwelt, der Sozial­standards, der regionalen Strukturen. Auch die fünfzehn Prozent bewussten KonsumentInnen, die Bio- und Qualitätslebensmittel einkaufen, werden diese Entwicklung kaum verhindern können. Einige privilegierte BäuerInnen werden für dieses «Premium-Segment» produzieren dürfen, die Qualität der restlichen Lebensmittel sinkt. Absurde Transporte und ausbeuterische Verhältnisse, wie sie Erwin Wagenhofer in seinem Film «We Feed the World» so anschaulich gezeigt hat, werden noch zunehmen. Und der Druck zur Kostensenkung trifft nicht nur Bäuerinnen und Bauern: «Man muss einfach mehr Tierärzte zulassen, damit auch ein Wettbewerb entsteht», empfahl der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler kürzlich.

Und was ist der Sinn des Ganzen? Reiche EuropäerInnen mit Schweizer Spezialitäten glücklich zu machen? Der Biobauer Werner Scheidegger bringt es auf den Punkt: «Es ist sicher gut, wenn man Bio-Emmentaler nach München exportieren kann. Aber die deutschen Biobauern machen inzwischen auch ganz guten Käse.»

Die Diskussion um das Freihandelsabkommen wäre eine Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Wozu dient Landwirtschaft eigentlich? Welche Ernährung wollen wir? Welche Landwirtschaftspolitik ist weise in einer Zeit von kollabierenden Banken und steigenden Energiepreisen? Auf die­se Fragen könnte es verschiedene Antworten geben. Noch mehr Handel um seiner selbst willen ist keine.