Nr. 46/2008 vom 13.11.2008

Die Politik der kleinen Welten

In Deutschland klaffen Politik und die Wahrnehmung der Bevölkerung weit auseinander. Warum ist das so? Und weshalb schätzen viele die Kanzlerin, obwohl sie deren Politik ablehnen?

Von Pit Wuhrer

Es ist schon verblüffend. Da hat die deutsche Bundesregierung Ende Oktober ein 750-Milliarden-Franken-Paket zur Rettung der Banken geschnürt, in Windeseile und knapp an der Illegalität vorbei durch die parlamentarischen Gremien geboxt - und niemand begehrt auf. Da wurden an einem Wochenende kurzerhand immense Steuergelder von PolitikerInnen, die bisher das Wort «Eigenverantwortung» wie eine Reliquie vor sich hertrugen und SozialhilfeempfängerInnen damit schurigelten, den Finanzinstituten zugeschustert - und niemand geht auf die Strasse. Nicht mal die Gewerkschaften protestieren.

Haben die BürgerInnen und die Lohnabhängigen nicht gemerkt, dass sie mal wieder über den Tisch gezogen werden? Haben sie sich das Gerede von «Es gibt keine Alternative» zu eigen gemacht? Oder kann sie nichts mehr erschüttern, «weil man es sich genau so vorstellt, weil man es mit diesen ‹Zeiten› verbindet, weil das rücksichtslose Abgreifen von allem, was man abgreifen kann, schon lange zu dem Weltbild gehört, das sich viele Menschen zurechtgelegt haben»?

Dieser Satz steht im Buch «Alles Merkel? Schwarze Risiken. Bunte Revolutionen» und bezieht sich nicht auf das Rettungsprogramm für die Banken. Als die Autoren im Juni die Arbeit an ihrem Buch abschlossen, war die Finanzmarktkrise in ihrem vollen Umfang noch nicht absehbar (gleichwohl beschreiben sie die Ursachen für den Kollaps bereits sehr exakt). Der Satz skizziert die Nullempörung der deutschen Bevölkerung über einen früheren Skandal (den Steuerbetrug des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel, der wie so manche andere Millionen in Liechtenstein gebunkert hatte) und erläutert ein wesentliches Element der verblüffenden Ruhe: Wir haben es doch schon vorher gewusst, dass die da oben Schurken sind. Weshalb sich also aufregen?

Überall einmischen

Schon lange nicht mehr haben AutorInnen die enorme Kluft zwischen den MacherInnen oben und den Regierten unten so umfassend, so anschaulich, so tiefgründig und radikal analysiert - und dazu noch Handlungsansätze formuliert - wie Hans-Jürgen Arlt (Dozent, Publizist und ehemaliger Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes), Wolfgang Kessler (Chefredaktor der linkskatholischen Zeitschrift «Publik-Forum») und Wolfgang Storz (ehemaliger Chefredaktor der IG-Metall-Publikationen, der «Frankfurter Rundschau» und WOZ-Autor).

Ihre Thesen: Die deutsche Gesellschaft zerfällt unter dem enormen Druck der Globalisierung und der marktradikalen Politik in viele Welten. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung glaubt sich machtlos und übersieht aufgrund ihrer Verunsicherung die vielen Gelegenheiten, handelnd einzugreifen. Zu viele Menschen erhoffen sich von den Regierenden eine allzu schnelle Lösung ihrer Alltagsprobleme, die aber die Politik allein nicht bewältigen kann, weil weder sie noch der Staat das Zentrum der Gesellschaft bilden. Die Linke braucht ein neues Verständnis von Alltagspolitik und muss den Zusammenhang von Arbeit, Konsum und Politik neu denken, denn nur so «erschliessen wir uns neue Perspektiven, neue Bündnisse, neue Themen, neue Konflikte».

In mehreren Kapiteln analysieren die Autoren den Zustand der deutschen Gesellschaft: das Nebeneinander von Vermögen und Verarmung, den Niedergang des Mittelstands, die fundamentale Verunsicherung der Bevölkerung (und die Ursachen dafür), die Politik der Grossen Koalition und ihrer rot-grünen Vorgängerin. Sie schildern die vielen Widersprüche und ergründen, weshalb vieles nicht mehr zusammenpasst: Die kleinen Gegensätze unten (der Anspruch auf anständige Löhne und die Suche nach dem billigsten Preis bei Aldi und Lidl, der Wunsch nach möglichst tiefen Steuern und die Erwartung höchstmöglicher Qualität bei der öffentlichen Daseinsvorsorge) und die Tricks der Eliten, die ihre Politik oft mit Sachzwängen begründeten - beispielsweise mit Vorgaben aus Brüssel -, obwohl sie diese selber geschaffen haben.

Mit ein Grund für die Stimmung im Land sind die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt: Die klassische Lohnarbeit verschwindet, alle müssen sich verkaufen, alle sind als Ich-UnternehmerInnen für ihren Umsatz und ihre Rendite selbst verantwortlich (rund 5,5 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als elf Franken in der Stunde, die Zahl der weitgehend entrechteten LeiharbeiterInnen ist auf 800 000 angestiegen). Immer mehr werden zu «Selbstunternehmern», wie André Gorz in seinem Buch «Wissen, Wert und Kapital» (Rotpunktverlag Zürich, 2004) die «totale Mobilmachung» der Beschäftigten umschrieben hat. Bei Arlt/Kessler/Storz heisst das kurz und treffend: «Der Job greift nach dem Leben.»

Die neuen Freiheiten - wie die Entkoppelung von Familienstrukturen und moderne Kommunikationsformen - verstärken die Ungewissheit und die Ratlosigkeit; es gibt keine Sicherheit mehr, keine Routine. Gleichzeitig wird der Alltag politisiert durch mehr Überwachung der öffentlichen und privaten Räume (SozialhilfeempfängerInnen müssen alles offenlegen) und durch kampagnenhaft vermittelte Vorgaben, wie man den Körper im Sinne der Gesellschaft zu optimieren hat.

Gibt es Alternativen?

Die Essays - fast durchweg glänzend formuliert - greifen weit über eine Bestandsanalyse hinaus. Sie skizzieren den Niedergang der grossen Volksparteien CDU und SPD und beschäftigen sich mit der merkwürdigen Popularität der Kanzlerin Angela Merkel (rund zwei Drittel der Bevölkerung lehnen ihre Politik ab, trotzdem ist sie überaus beliebt - woher kommt das?) und ihres «rot-grauen» SPD-Widersachers Frank-Walter Steinmeier. Sie kritisieren auch die deutsche Linke, die die Folgen der Globalisierung völlig unterschätzte, sich spinnefeind ist, mehr Kaufkraft und staatliche Investitionsprogramme fordert, also einem national orientierten Keynesianismus anhängt, und mit ihrem Konzept für mehr Wirtschaftswachstum «ebenso wenig zukunftsfähig ist wie der Wirtschaftsliberalismus».

Da müsse was ganz anderes her - ein Umdenken auf allen Ebenen, eine «ökosoziale Revolution», die die Umwelt und die Interessen der Menschen in den Entwicklungsstaaten berücksichtigt. Auch Schrumpfen könne zu Wohlstand für alle führen - vorausgesetzt, es werden mehrere Wege gleichzeitig beschritten: Umbau des Steuersystems zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens; Übernahme des Ökobonusmodells von Basel-Stadt, nur radikaler; weitreichende Kontrolle der Finanzwelt. Kleine Schritte und nicht unbedingt neu, aber machbar und vor allem: Ihre Umsetzung könnte einen Wandel auslösen, der von oben nicht so leicht zu stoppen ist.

Wer wissen will, was in Deutschland vor sich geht, sollte dieses Buch lesen. Und wer nach linken Ansätzen in der gegenwärtigen Krise sucht, findet in ihm jede Menge Stoff zum Nachdenken - und Handeln.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Die Politik der kleinen Welten aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr