Nr. 50/2008 vom 11.12.2008

Da hilft Demokratie!

Am Montag wollte Ueli Maurer lieber nichts zur UBS sagen, am Mittwoch wurde er zum neuen Bundesrat gewählt. Die linke Antwort darauf kommt mitten aus der Gegenwart.

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Es war das denkbar knappste Resultat: eine Stimme Vorsprung. Ueli Maurer, dessen politische Karriere darauf beruhte, für die Marketingmaschine SVP Hetzkampagne um Hetzkampagne zu starten, Ortssektion um Ortssektion zu gründen und Wahlanteil um Wahlanteil zu gewinnen; Ueli Maurer, der sagt, dass es um Freiheit oder Sozialismus, Heimat oder Multikultur, Sicherheit oder Kriminalität, Wohlstand oder Verarmung, Abendland oder Islam, SVP oder Rot-Grün gehe; Ueli Maurer, der stets nur vom «sogenannten» Völkerrecht spricht, das Wort «Neger» hingegen ohne Anführungszeichen verwendet - dieser Ueli Maurer also wurde am Mittwoch, am Internationalen Tag der Menschenrechte, von der eidgenössischen Bundesversammlung, welche vor der Sitzung ebendieser Menschenrechte gedachte, zum neuen Bundesrat gewählt. Ueli Maurer, der umgängliche Undemokrat.

Ein Misstrauensvotum

Das Resultat bedeutet erstens: Der Milliardär bleibt Exbundesrat in Herrliberg. Noch nicht einmal mehr die eigene Fraktion wählte Christoph Blocher geschlossen. «Ein Mann, eine Partei», das war das Funktionsprinzip der SVP. Vorbei! Ihre angebliche Oppositionspolitik ist gescheitert. Wie sollte sie auch funktionieren: Die Partei gehört zu den wichtigsten Gläubigern der Wirtschaftsordnung im Zusammenbruch.

Das Resultat bedeutet zweitens: Ueli Maurers knappe Wahl ist ein Misstrauensvotum, das ihn zu einem schwachen Bundesrat macht. Speziell bei der Gewaltenteilung oder beim Völkerrecht wird ihm das Parlament auf die Finger schauen. Dazu wird er voraussichtlich Verteidigungsminister. Und steht damit einem Departement ohne Sinn und Zweck vor. Viel Vergnügen mit den überflüssigen neuen Kampfjets.

Richtiger, konsequenter und schwungvoll wäre trotzdem die Nichtwahl Ueli Maurers gewesen. Das Parlament hätte klar gemacht, dass es sich nicht erpressen lässt. Die SVP hätte Hansjörg Walter die Wahl annehmen lassen oder einen anderen Kandidaten bringen müssen. Allenfalls hätte es gar einen CVP-Kandidaten gegeben. Doch das hätte noch lange keine Mitte-links-Regierung bedeutet.

Wie die Machtverhältnisse fernab personeller Diskussionen in diesem Land nämlich verteilt sind, zeigte die UBS-Debatte im Nationalrat zwei Tage zuvor, am letzten Montag, die überhaupt wichtiger war als die Bundesratswahl. Jeder noch so reformistische Versuch, beispielsweise bei der Gehaltspolitik der UBS mitzureden, wurde im Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln abgeblockt. Auf die Frage, wie viel Steuergeld CVP und FDP künftig von der UBS in Form von Parteispenden erhielten, schwiegen Christophe Darbellay und Fulvio Pelli.

Das Parlament hat diese Woche nicht nur einen Undemokraten zum Bundesrat gewählt, es wollte auch nicht zur Kenntnis nehmen, wie undemokratisch es beim UBS-Rettungspaket ausgespielt wurde. Die 68 Milliarden Franken für die Grossbank wurden von der Regierung per Notrecht beschlossen. Das Parlament konnte die grösste Ausgabe in der Schweizer Geschichte nur noch im Nachhinein abnicken. Obwohl der Bundesrat das Parlament auch per Dringlichkeitsrecht hätte einberufen und dieses einen sofort wirksamen Entscheid hätte fällen können. Mit dem Weg über das Notrecht ging der Bundesrat hinter den Vollmachtenbeschluss im Zweiten Weltkrieg zurück
(vgl. Seite 5).

Oberhetzer Hasenfuss

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre die UBS auch in einer dringlichen Debatte gestützt worden. Vermutlich war es wirtschaftspolitisch sogar vernünftig. Aber Demokratie heisst, es betrifft jeden und jede. Vielleicht hätte eine Debatte in Echtzeit die Abhängigkeit vom Finanzplatz wirklich infrage gestellt. Vielleicht hätte es richtige Demos gegeben. Vielleicht wären zu Recht Villen geplündert worden.

Maurer schweigt zur Krise

Doch so konnte am letzten Montag Hans-Rudolf Merz, der Bundesrat, der die Geschichte zum Verschwinden bringt, eine Alibidebatte verfolgen. Und zum Schluss meinen: Ein nächstes Mal würde er es wieder so machen. Ueli Maurer übrigens wollte nicht zur UBS sprechen. Für ihn waren gemäss ReferentInnenliste sechs Minuten vorgesehen. Er liess sich, was im Parlament kaum je vorkommt, von der Liste streichen. Oberhetzer Hasenfuss.

Diese Woche hat gezeigt: Die Demokratiefrage stellt sich nicht aus der Vergangenheit, sondern mitten in der Gegenwart. Statt über die Verbankung des Staates oder die Verstaatlichung von Banken nachzudenken, könnte die Linke Staat und Kapital etwas Drittes entgegenstellen - beispielsweise die Demokratisierung. Das Ende der Finanzkrise beginnt bei der Mitsprache im Betrieb, beim kleinen Laden im Quartier. Wir müssen von weit unten, von weit her kommen.

Und wenn die nächsten Bundesratswahlen anstehen? Von wegen Konkordanz, Hardliner und so weiter: Dann gehört der CVP, besser noch den Grünen, ein Sitz der uninspiriertesten Fraktion in Bern: der FDP. Die SP wiederum muss von ihrem linken Flügel vertreten werden.

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