Antiterror: Vierzig Exemplare Aufstand

Nr. 8 –

Ein Dorf im französischen Zentralmassiv wird von Antiterroreinheiten überfallen, DorfbewohnerInnen werden abgeführt. Es geht um Sabotage, um ein poetisch-subversives Buch, vor allem aber um Ausnahmegesetze.


Die Gemeinde Tarnac liegt im französischen Zentralmassiv, auf 700 Metern über Meer. Die Gegend ist arm, von ein bisschen Schafzucht oder der Holzindustrie lässt es sich mehr schlecht als recht leben. Viele Junge wandern ab, zurück bleiben die Alten. Der Schule in Tarnac droht die Schliessung, der lokalen Poststelle ebenfalls.

Doch seit ein paar Jahren tut sich Erstaunliches: Junge aus urbanen Gebieten ziehen in die 300-Seelen-Gemeinde.

Die ersten Zuwandernden

2004 kauft eine kleine Gruppe junger Leute den Hof Le Goutailloux, beginnt Schafe und Geflügel zu halten und einen grossen Gemüsegarten anzulegen. Drei Jahre später übernehmen sie den Treffpunkt der Gemeinde, das Magasin général - ein Lebensmittelladen mit Bar und Tankstelle. Weitere junge ZuzügerInnen siedeln sich in der Umgebung an, vor sechs Monaten auch der 27-jährige Michel Gillabert aus Genf. «Manchmal kaufen zehn Personen zusammen eine Farm, oder es kommt ein Paar, das sich niederlässt. Man muss das Ganze als eine Art informelles Netz anschauen: Es gibt Leute, die kommen, Leute, die gehen, und Leute, die hier bleiben. Es ist kein homogenes Projekt», sagt er etwas vage bei einem Bier in der Bar.

Neben ihm sitzt David. Auf die Frage, was ihn vor acht Monaten zum Bleiben motiviert habe, sagt er: «Die Stadt bedeutet die totale Anonymisierung der Menschen.» Nun erlebe er das Gegenteil: «Wenn man hier über die Runden kommen will, hat man automatisch mit allen Leuten zu tun. Es entstehen enge Beziehungen.»

Und tatsächlich, die Begrüssung ist herzlich an diesem Mittag, als alteingesessene DorfbewohnerInnen ins Magasin général kommen, um sich eine «Arbeitermahlzeit» zu gönnen. An der Bar fluchen ältere Herren über Nicolas Sarkozy oder bestellen ein Getränk aus Cassislikör und Rotwein, einen «Communard» (benannt nach Mitgliedern der Pariser Kommune). Plakate an der Wand zeugen von einem Schachturnier, von Filmvorführungen, Fondue-Essen und Konzerten, die hier in der Bar stattgefunden haben. Es ist ein Ort, der zum Verweilen einlädt, gestresst wirkt niemand, die Uhr scheint anders zu ticken als dort unten in der «Metropole». Allein das Essen dauert eine Stunde (fünf Gänge inklusive Wein und Kaffee für zwölf Euro).

Ein Bild an der Wand, unter einem ausgestopften Wildschweinkopf, zeigt Georges Guingouin, den «Präfekten des Widerstandes»; er hatte im Zweiten Weltkrieg aus den hiesigen Wäldern heraus agiert.

Die Werte eines ländlichen Kommunismus sind hier überhaupt stark verankert. Bis vor kurzem hatte Tarnac einen kommunistischen Bürgermeister. Er war es, der den Jungen die Farm vermittelt hat und von ihnen sagt, ihre Präsenz sei ein Segen für die ganze Gemeinde, habe sie regelrecht «redynamisiert». Und mit «Dynamik» meint er nicht das, was am 11. November 2008 passiert ist und Tarnac bis heute nicht in Ruhe lässt.

Der 11. November 2008

An jenem Tag wird das Dorf auf einen Schlag in ganz Frankreich berühmt. Michel Gillabert fasst die Ereignisse so zusammen: «Morgens um sechs Uhr umstellten etwa 150 Polizisten das Dorf. Sie kamen mit Hunden, Spurensicherungsexperten und vermummten Antiterroreinheiten. In der Luft kreiste ein Helikopter, und während Stunden durfte niemand das Dorf verlassen oder von aussen betreten.»

Die Polizei durchsucht den Laden, zwei Wohnungen und den Goutailloux-Hof. Sechs Personen werden festgenommen und mit Blaulicht ins Gefängnis des Inlandnachrichtendienstes in der Nähe von Paris gebracht. Dasselbe geschieht mit drei weiteren Jugendlichen, die gleichzeitig an anderen Orten in Frankreich verhaftet werden. Während die Polizeioperation noch in vollem Gang ist, tritt Innenministerin Michèle Alliot-Marie vor die Medien und verkündet die Festnahme von «ultralinken» Mitgliedern einer «anarcho-autonomen Bewegung», die verantwortlich für Sabotageakte auf das französische Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetz seien. Es handle sich um Festnahmen im Rahmen der Antiterrorgesetze, man verfüge über Beweise, etwa in der Nähe der Tatorte gefundene DNA-Spuren.

Vier TGV-Linien sind drei Tage zuvor während Stunden blockiert gewesen, da in der Höhe angebrachte Eisenkrallen bei der Durchfahrt des ersten Zuges am Morgen die Oberleitungen heruntergerissen hatten. Bezüglich des Motivs gehen die Behörden von einem Zusammenhang mit dem am selben Wochenende durchgeführten Eisenbahntransport von Atommüll nach Deutschland aus.

Die Medien lechzen nach weiteren Informationen. Anonyme «Quellen nahe bei den Ermittlungen» liefern sie: Ins Spiel kommen schnell ein «Anführer», ein Buch und eine «unsichtbare Zelle».

Der «Anführer»: Der in Tarnac verhaftete 34-jährige Intellektuelle Julien Coupat wird zum «charismatischen Anführer» der Bande erklärt. Im Rahmen einer monatelangen Überwachung seiner Person habe man beobachten können, wie er bei Ausschreitungen seine «Truppen» im Kampf gegen die Polizei «befehligt» habe. In der Nacht der Sabotageakte sei er zusammen mit seiner Freundin in der Nähe einer der sabotierten TGV-Linien beobachtet worden. Er folge einer «philosophisch-aufständischen Doktrin».

Das Buch: Ein Berater des Innenministeriums stolpert laut Medienberichten zufällig über ein 2007 erschienenes Buch mit dem Titel «L’insurrection qui vient» («Der kommende Aufstand»), anonym verfasst von einem «unsichtbaren Komitee». Der Berater kauft im Buchhandel vierzig Exemplare. Die Behörden und die Medien behaupten später, der Autor sei Julien Coupat. Das Buch übt in poetischer Sprache radikale Gesellschaftskritik aus antiautoritärer Perspektive. Für die Antiterrorbehörden ist es eine Anleitung zur «Destabilisierung des Staates». Sie zitieren immer wieder eine Stelle daraus: «Die technische Infrastruktur der Metropole ist verletzlich (...) Wie ist eine TGV-Linie, wie ist das Elektrizitätsnetz sabotierbar?»

Die «unsichtbare Zelle»: Die Verhafteten werden zur Organisation erklärt - und die braucht natürlich auch einen Namen: Aus dem «unsichtbaren Komitee» des Buches wird in der Presse die «unsichtbare Zelle» des Dorfes Tarnac. Dass die BewohnerInnen des Goutailloux-Hofs in einem abgelegenen Gebiet zu Hause sind, könne nur als Strategie interpretiert werden, den Behörden die Observation zu erschweren.

In Tarnac findet zwei Tage nach den Festnahmen eine Versammlung statt. Rund hundert DorfbewohnerInnen erscheinen. Der 66-jährige Wildhüter André Filippin, er wohnt am Dorfplatz von Tarnac in einer ärmlich wirkenden Wohnung, erinnert sich: «Bei dem Treffen war bald einmal klar, dass die Bevölkerung der Umgebung hinter den Verhafteten steht.» Man habe die Geschichte hier als pure Manipulation der Medien durch das Innenministerium wahrgenommen. «Wir kennen diese Leute, haben täglich mit ihnen zu tun. Anarchisten? Ich bin genauso Anarchist wie sie - und das sage ich Ihnen als Jagd- und Fischereipolizist! Selbst wenn jemand der Verhafteten bei der Sabotage dabei gewesen sein sollte - Terrorismus ist das sicher nicht. Ganz abgesehen davon fehlen Beweise.»

In der Tat erwähnen die ErmittlerInnen bald keine DNA-Spuren mehr, und auch nach stundenlangen Verhören («Wenn du nicht redest, siehst du deine Tochter nie mehr», soll einer verhafteten Mutter gedroht worden sein) liegen keine Geständnisse vor. Als Indizien bleiben das Buch und der angebliche Aufenthaltsort von Julien Coupat in der Nacht der TGV-Sabotage.

«Es ging ihnen ja auch nur vordergründig um die Sabotageakte», sagt Michel Gillabert, der zum Präsidenten des Tarnacer Unterstützungskomitees gewählt worden ist. «Deshalb war das Buch so wichtig. Sie wollten zeigen, dass es hier eine grundsätzliche Ablehnung des Staates gibt, die, in ihrer Logik, schlussendlich zum bewaffneten Kampf führen muss, dass es sich also um eine Phase des Vorterrorismus handle.»

In den Medien melden sich nun Eltern der Verhafteten und Intellektuelle zu Wort. Sie sagen, es handle sich hier um die Kriminalisierung einer Meinung. Der Verleger des Buches sagt in Interviews, der Antiterrorismus habe nichts mit Terrorismus zu tun, sondern sei eine Regierungsform, die zum Ziel habe, die innere Militarisierung, die polizeiliche Aufrüstung voranzutreiben.

In ganz Frankreich werden Unterstützungskomitees gegründet. Gillabert erklärt sich das so: «Viele Menschen, gerade aus Gewerkschaftskreisen und traditionell agierenden Bewegungen, haben gespürt, dass das, was in Tarnac passiert ist, bald auch sie bedrohen könnte, dass es sich hier um eine Methode zur Kriminalisierung von Protest handelt.»

Und in Zeiten der Krise, wo die Aufstände in den Banlieues und die gewalt(tät)igen StudentInnenproteste von 2006 noch in wacher Erinnerung seien, habe die Regierung auch guten Grund zur Angst. «Es geht ihr darum, zu signalisieren, dass sie entschlossen ist, radikalen Protest niederzuschlagen, und darum, von sich selber abzulenken, andere Schuldige zu definieren.»

Linke Parteien, die sich zunächst von den Verhafteten distanziert hatten, entschuldigen sich später bei den Betroffenen und bezichtigen die Regierung der politischen Instrumentalisierung der Justiz. Sogar die Medien üben sich nun in sanfter Selbstkritik. Kurzum: Der Wind hat gedreht. Nach und nach werden die Verhafteten aus dem Gefängnis entlassen, nur der Hauptverdächtige Julien Coupat sitzt noch immer. Die anderen dürfen die Wohnorte ihrer Eltern nicht verlassen und keinen Kontakt untereinander aufnehmen. Alle neun sind noch immer der «terroristischen Vereinigung» bezichtigt. Wann und ob diesbezüglich überhaupt ein Prozess stattfinden wird, ist zurzeit unklar.

Das Ziel der Unterstützungskomitees bleibe, so sagt Gillabert am Ende des Interviews im Magasin général, die Haftentlassung von Julien Coupat und die Abschaffung der Ausnahmegesetze. Und man dürfe nicht vergessen, dass es zahlreiche Personen gebe, die seit Monaten ohne Prozess im Gefängnis sässen, weil sie, anders als die Beschuldigten von Tarnac, kaum auf gesellschaftlichen Druck zählen könnten.


Terroristische Vereinigung

Eine «terroristische Vereinigung» ist ein «auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen». Dazu zählt die Europäische Union auch Formen des militanten Protests wie «schwere Zerstörungen» an Privateigentum oder an einem «allgemein zugänglichen Ort». Wer sich an einer solchen Gruppierung beteiligt, soll mit mindestens acht, AnführerInnen mit mindestens fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. Ein Beschluss von 2002 zwang alle EU-Staaten, entsprechende Bestimmungen in ihr nationales Strafrecht einzufügen.

Wirkung zeigt das Antiterrorstrafrecht bereits bei den Ermittlungen: Der Verdacht der «terroristischen Vereinigung» erlaubt eine Vielzahl von Zwangsmassnahmen - von Überwachungen und Razzien bis hin zu langer U-Haft und speziellen Haftbedingungen.

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