Nr. 09/2009 vom 26.02.2009

Helvetische Omertà

Nun debattieren auch bürgerliche Medien, was die Linke schon immer anstrebte: Ende gut, alles gut?

Von Stefan Howald

Angesichts der aktuellen Debatten um das Bankgeheimnis, in der ehemals sanftmütige Beschützer zu bösen Angreifern mutieren, tut ein Blick zurück not: Nachdem Rudolf H. Strahm 1978 die Bankeninitiative initiiert hatte, die unter anderem eine Einschränkung des Bankgeheimnisses forderte, musste er erkennen: Noch nie zuvor war eine so geballte Finanz- und Medienmacht gegen eine Initiative ins Feld geführt worden. Das Resultat war für die Linke eine grosse Schlappe: 73 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten 1984 für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Es hatte sich fest als etwas Schützenswertes, Positives in den hiesigen Köpfen eingenistet. Bei der SP blieb das Thema daraufhin zwei Jahrzehnte lang tabu. Nur entwicklungspolitische und alternative Organisationen hielten an ihrer Kritik fest; Argumente lieferten ihnen immer wieder Skandale um in der Schweiz lagernde Gelder. Aber das Bankgeheimnis überlebte bis heute, auch Angriffe von aussen.

Der «kleine» Unterschied

Doch jetzt soll alles anders sein. Die Grossbanken haben neben etlichen Milliarden auch den eigenen Nimbus zerstört. Selbst bürgerliche Medien zweifeln nicht am baldigen Tod des Bankgeheimnisses. Lebenserhaltende Massnahmen stehen nicht im Zentrum der Debatte, sondern höchstens noch das Retten von einzelnen inneren Organen. Linken DauerkritikerInnen fällt es schwer, in diese Diskussion einzusteigen. Denn in den letzten Jahren hat die Linke den Standpunkt vertreten, dass es faktisch gar nicht ums Bankgeheimnis gehe. Dieses sei durch den äusseren Druck ja längst abgeschwächt und durchlöchert. Auch befürwortete sie die Gewährleistung der Privatsphäre der BankkundInnen, denn der unbeschränkte Zugang zu allen Bankdaten wäre auch aus linker Sicht nicht wünschenswert.

Als politisch und moralisch stossend gelten der Linken aber nach wie vor die weltweit praktisch einmalige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und die Tatsache, dass die Schweiz bei der Steuerhinterziehung keine internationale Rechtshilfe gewährt. Verheerend wirkt sich das vor allem für die Drittweltländer aus; doch auch den Industrieländern entgehen durch Steuerflucht Millionen.

Mascha Madörin, eine der schärfsten Analytikerinnnen des Finanzplatzes Schweiz, hat aber schon früh darauf hingewiesen, dass das Bankgeheimnis, jenseits seiner materiellen Wirksamkeit, eine zusätzliche ideologische Rolle gespielt hat: Es hat das Schweigegesetz der Banken zum Schweigegesetz der Behörden gemacht. Und dieses wurde zugleich zur nationalen Angelegenheit erklärt.

Mythos und Realität

Womit wir bei der Diskurstheorie wären. Es ist nicht unwichtig, wie eine Sache benannt und wie über sie geredet wird. Die Bankiervereinigung spricht zum Beispiel hartnäckig vom «Bankkundengeheimnis». Damit hat sie sich nicht durchgesetzt. Aber sie hat dazu beigetragen, dass der Begriff Bankgeheimnis vorläufig positiv besetzt bleibt.

Wenn jetzt Zeitungen wie der Zürcher «Tages-Anzeiger» die Abschaffung des Bankgeheimnisses fordern, so ist das politisch zwar erfreulich. Aber sie begeben sich auf das Terrain eines Mythos: Jahrzehntelang führte eine Wort- und Gedankenkette vom Bankgeheimnis zum Sonderfall Schweiz und zum Reduit gegen das begehrliche Ausland. Das Bankgeheimnis ist geradezu als Charaktereigenschaft der Schweiz verkauft worden.

Kein Wunder, versucht die SVP gegenwärtig die Zerreissprobe zwischen neoliberalem und nationalkonservativem Flügel zu übertünchen, indem sie die längst verwest geglaubte Idee von der Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung hervorholt. Faktisch würde sich damit nichts ändern; ideologisch wäre es die Festschreibung, dass die Schweiz auf Geld, Geheimnis und Hehlerdiensten aufbaut.

Die Linke, die eigentlich konsequent vom Steuerhinterziehungsgeheimnis sprechen müsste, sollte jetzt die Hehlerdienste der Schweizer Banken hartnäckig dokumentieren. Bis das Bankgeheimnis in die Grube fährt, braucht es nämlich noch ein Stück Arbeit.

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