Nr. 22/2009 vom 28.05.2009

Knecht zweier Herrinnen

Wofür die Aussenministerin Eduard Gnesa braucht.

Dinu GautierMail an AutorIn

Die Versetzung von Eduard Gnesa von der Spitze des Bundesamtes für Migration (BFM) ins Aussendepartement (EDA) von Micheline Calmy-Rey ist kein Schnellschuss, das zeigen interne Dokumente, die der WOZ vorliegen. Vielmehr scheint sich eine heikle Verschiebung in der schweizerischen Migrationspolitik abzuspielen - mit Gnesa als Architekten: Entwicklungshilfe soll künftig vermehrt als Verhandlungsmasse für sogenannte Migrationspartnerschaften eingesetzt werden.

«Migrationspartnerschaft» ist ein Begriff aus dem neuen Ausländergesetz, der euphemistisch Verträge mit Staaten umschreibt, in die die Schweiz gerne abgewiesene Flüchtlinge und MigrantInnen ausschafft. Solche Partnerschaften bestehen bisher mit Ländern aus dem Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro) und mit Nigeria. Nigeria erhielt für die Umsetzung eines Rückübernahmeabkommens im Gegenzug Dokumentenprüfgeräte und eine Ausbildung für die Benutzung dieser Geräte.

Bezüglich des Abschieds von Eduard Gnesa beim BFM sagte Widmer-Schlumpf zur «Aargauer Zeitung»: «Ich war der Meinung, dass Herr Gnesa nicht gleichzeitig die neuen Migrationspartnerschaften aufbauen und ein grosses Bundesamt leiten kann.»

Ist Gnesa der geeignete Mann?

Im Papier «Beitrag des EDA zur Schweizerischen Migrationspolitik 2009-2010», ist denn auch von der «Etablierung einer aktiven migrationspolitischen Diplomatie des Departements in den Ländern der Liste ‹Länderstrategie Migration›» die Rede. Demnach wird der künftige Migrationssonderbotschafter Gnesa mit Algerien, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo, Iran, Kamerun und Sri Lanka Verhandlungen aufnehmen. Aufgeführt sind separat auch Eritrea und Guinea Conakry, bei diesen bestünden jedoch «kaum Chancen auf Veränderungen» und «keine Verhandlungsmöglichkeiten». Inhaltlich verantwortlich für die Aushandlung der Migrationspartnerschaften ist aber nicht der neue administrative Arbeitgeber von Gnesa, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), sondern die Interdepartementale Arbeitsgruppe Migration (IAM), in der auch das BFM vertreten ist und wo in Sachen Migrationspartnerschaften das BFM «die Federführung hat», wie es im EDA-Papier heisst. Eduard Gnesa ist damit zwar nicht mehr administrativ, wohl aber weiterhin politisch Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterstellt.

Dieser Konstellation scheint man denn im EDA auch nicht ganz zu trauen. Man will sich dafür einsetzen, dass die Migrationspartnerschaften «nicht ausschliesslich der Erleichterung der Rückführung dienen». Fragt sich, ob ein dem EDA zugeordneter Beamter, der bisher oberster Fremdenpolizist war, dafür der geeignete Mann ist.

Bei den bisherigen Verhandlungen zu Migrationspartnerschaften waren zwar bereits entwicklungspolitische Anreize im Spiel, so hat das BFM bisweilen die Deza mit Ausbildungsprogrammen für Zurückgekehrte und Daheimgebliebene beauftragt, diese aber auch bezahlt. Neu sollen aber auch von der Deza bezahlte Entwicklungshilfeleistungen zu den Migrationspartnerschaften beitragen. Kaum zufällig wird sein, dass es bei der Deza neu ein «Globalprogramm Migration» gibt. Deza-MitarbeiterInnen hatten sich für das Thema Wasser eingesetzt, weil es besser zu den anderen Globalthemen passe und dort das Know-how gross sei. Offenbar möchte Bundesrätin Calmy-Rey mit entwicklungshelferischer «Prävention irregulärer Migration» vermehrt innenpolitisch punkten.

Innenpolitische Aussenpolitik

«Entwicklungshilfe hat immer direkt oder indirekt Einfluss auf Fragen der Migration», sagt Michèle Laubscher von der entwicklungspolitischen Arbeitsgruppe der Hilfswerke Alliance Sud. «Heikel wird es, wenn immer mehr Entwicklungshilfe in Ländern geleistet wird, aus denen viele Asylbewerber kommen.» Mitunter herrschten dort Regimes, mit denen nicht sinnvoll zusammengearbeitet werden könne. «Und es bedeutet, dass in den Schwerpunktländern der Deza, wo Know-how und gute Kontakte vorhanden sind, weniger Ressourcen bereitstehen werden.» Es drohe ein innenpolitisch motiviertes Umhergehüpfe von Region zu Region. Und nicht zuletzt warnt Laubscher vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: «Wird die Türe für innenpolitische Interessen einmal geöffnet, lässt sie sich kaum wieder schliessen.»

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