Nr. 28/2009 vom 09.07.2009

Wer macht die Regeln?

Interview: Dinu GautierMail an AutorIn

WOZ: Seit wann beschäftigt sich Amnesty International mit den Aktivitäten des Ölmultis Shell in Nigeria?
Danièle Gosteli Hauser: Vor vierzehn Jahren wurden Ken Saro-Wiwa, ein berühmter Schriftsteller und Träger des Alternativen Nobelpreises, sowie weitere acht Angehörige des nigerianischen Ogoni-Volkes hingerichtet. Sie hatten sich gegen Shell gewehrt. Der Prozess war eine Farce. Amnesty hat versucht, Shell dazu zu bringen, sich bei der nigerianischen Regierung für die Verurteilten und gegen die Hinrichtungen einzusetzen. Damals hat Shell uns geantwortet, als Privatkonzern mische man sich nicht in politische Angelegenheiten eines Landes ein.

Kürzlich hat Shell in den USA Angehörigen der Hingerichteten eine Entschädigung bezahlt.
Es sind 15,5 Millionen US-Dollar, aussergerichtlich und ohne Schuldeingeständnis. Shell behauptet heute tatsächlich, sie hätten sich damals stark für die Verurteilten eingesetzt.

Amnestys Engagement war erfolglos.
Wir konnten die Exekutionen nicht verhindern. Shell war aber danach der erste Konzern, der einen Ethikkodex 
in Bezug auf Menschenrechte verabschiedet hat.

Diese Papiere zur Selbstregulierung der Multis kamen erst Mitte der neunziger Jahre auf?
In Bezug auf die Menschenrechte: Ja. Und es war harte Arbeit, bis es so weit war. Wir haben zu jener Zeit das internationale Netz «Wirtschaft und Menschenrechte» gegründet, um den sich ändernden Machtverhältnissen in einer globalisierten Geschäftswelt gerecht zu werden. Wie man mit Unternehmern spricht, wie man Druck aufsetzt, das mussten wir alles erst lernen.

Wer hat Ihnen das beigebracht?
Einer der Mitbegründer dieses Netzes war ein pensionierter Manager von Shell, der überzeugt war, dass auch Konzerne die Menschenrechte respektieren und sich nicht nur mit Umweltfragen beschäftigen müssen. Mit seinem prallen Adressbuch konnte er Türen öffnen. Noch 1998 mussten wir gegenüber Klaus Schwab grossen Druck aufsetzen. Wir wollten am Wef in Davos teilnehmen, um die Menschenrechte auf die Agenda der Mächtigen zu setzen. Dann, unter dem Eindruck der Antiglobalisierungsbewegung und erfolgreicher Kampagnen, haben Manager begriffen, dass das Image ihrer Firmen auf dem Spiel steht. Plötzlich wurde es für Unternehmen sehr trendy, sich öffentlich zu sozialer Verantwortung zu bekennen.

Dann ist jetzt alles gut?
Sicher nicht! Es ist zu einfach, eine Unterschrift unter Dokumente zu setzen und sich ohne Verpflichtungen zu den Menschenrechten zu bekennen. Man betreibt dann etwas Entwicklungshilfe hier und da, was zwar gut und recht ist, aber nicht ausreicht, und akzeptiert gleichzeitig in Entwicklungsländern die Gewerkschaftsrechte nicht. Immerhin können wir die Manager seither auf ihre Absichtserklärungen behaften.

Shell verweist auf seiner Homepage auf zahlreiche freiwillige Initiativen.
Die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist gross. Wenn im Nigerdelta eine Pipeline leckt, dann wird weder die Bevölkerung von Shell informiert noch der Schaden rasch behoben. Unser Bericht, den wir letzte Woche an einer Pressekonferenz in Nigeria vorgestellt haben, zeigt zudem, dass die staatliche Kontrolle mangelhaft ist. Die für die Überprüfung der Ölinstallationen zuständigen Leute haben oft nicht einmal ein Auto zur Verfügung. Sie müssen dann Konzerne wie Shell um Fahrzeuge bitten. Und wenn es um eine Entschädigung geht, dann kann Shell selber bestimmen, wie hoch die ausfällt. Häufig übernimmt das Unternehmen gar keine Verantwortung und behauptet, Opfer von Sabotageakten zu sein.

Zu welchem Schluss kommt der Amnesty-Bericht?
Dass es unbedingt international verbindliche Regeln braucht und Ressourcen, um diese auch durchzusetzen.

Und wer soll die verbindlichen Regeln durchsetzen?
Da kommt im Moment nur die Uno infrage. Entsprechende Bemühungen sind im Gang, wobei man mit Widerstand aus Industriekreisen rechnen muss. Und auf Uno-Ebene können sich derzeit nur Staaten zu etwas verpflichten. Ein Ansatz wäre es, griffige Gesetze vor Ort und in den Heimatländern der Konzerne zu schaffen, sodass im äussersten Fall hierzulande ein Unternehmen für Menschenrechtsverstösse in einem Entwicklungsland sanktioniert werden könnte. Da ist freilich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Danièle Gosteli Hauser (45) arbeitet 
für Amnesty International Schweiz. Vor einer Woche hat sie eine Kampagne 
gegen die Machenschaften von Shell in Nigeria lanciert.

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