Nr. 39/2009 vom 24.09.2009

Die Sternstunde der Technokraten

Nun müsse die Politik ans Ruder zurück, die Finanzmärkte seien zu bändigen, es gebe kein Zurück in die alte Welt: Wenn sich die Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen auf ihren Gipfeln treffen, dann wird mit grossen Worten nicht gespart. Doch tut sich da wirklich etwas?

Von Yves WegelinMail an Autor:in, Genf

In diesen Tagen tritt das Weltrettungskommando wieder einmal auf den Plan. Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, Premier Brown, Generalsekretär Hu Jintao – mitten in Pittsburghs Downtown, in einem Kongresszentrum am Ufer des Allegheny River, treffen sich ab Donnerstag die Spitzen neunzehn wirtschaftlich bedeutender Staaten plus VertreterInnen der EU, um der Welt den Weg aus der Krise zu weisen.

Doch warum eigentlich die G20? Gab es da nicht noch die Vereinten Nationen, jenen politischen Bund, zu dem sich die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenschloss, um künftig weltweite Krisen wie die jetzige gemeinsam zu meistern? Wie schaut man von dort auf die G20?

Zu Besuch in Genf: Vom Hauptbahnhof Cornavin mit dem Bus bis Nation, beim Eingangstor durch den Security-Check – und kurz darauf findet man sich vor dem Palais des Nations wieder, dem Genfer Sitz der Vereinten Nationen. Heiner Flassbecks Büro liegt in einem Seitenflügel des Palastes – einem lang gezogenen Block aus verrusstem Granit mit trüben Fensterfronten. Der 58-jährige Flassbeck ist Chefökonom der Unctad, der ständigen Uno-Konferenz für Welthandel und Entwicklung, die so etwas wie das ökonomische Kompetenzzentrum der Vereinten Nationen ist.

«Flassbeck? Dixième étage, Monsieur.» Der Sicherheitsbeamte zeigt mit dem Finger auf den Lift.

Kein Zutritt für Entwicklungsländer

Etwas später, zehn Stockwerke weiter oben: Flassbeck kommt gerade herangeeilt. «Bitte», er weist mit der Hand in sein kleines, dunkles Büro. Und? Was hält er von der G20? Das sei der falsche Weg, sagt Flassbeck. «Was wir von der Uno fordern, ist eine G192.» Alle Länder müssten die Möglichkeit haben, bei der aktuellen Krise mitreden zu können. Sicher, das sei etwas umständlicher, komplizierter und langwieriger – «doch die Mühe sollte man sich nehmen». Schliesslich litten gerade die Entwicklungsländer, die vom Klub der G20-Staaten ausgeschlossen seien, am meisten unter der Krise. Ihre Anliegen blieben nun praktisch ungehört.

Früher gab es die G7, heute sind es immerhin zwanzig. Könnte es den beigezogenen Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien nicht gelingen, einige Interessen der Entwicklungsländer durchzuboxen? Es sehe nicht danach aus, meint Flassbeck. «Diese Länder sind vielmehr zunehmend frustriert, weil sie nichts bewirken können.» Kommt hinzu: Durch die Einbindung einiger Schwellenländer in die G20 hätten die westlichen Industriestaaten den Block der Schwellen- und Entwicklungsländer gespalten. Und damit geschwächt.

Dabei ist die G20 ausgerechnet auf Flassbecks Mist gewachsen. Er war es, der im März 1999, im Gefolge der Asienkrise, als damaliger deutscher Staatssekretär eine Gruppe mit VertreterInnen von 33 Staaten einberief. Kurze Zeit später soll Timothy Geithner, heutiger US-Finanzminister und damaliger Untersekretär im Finanzministerium, die Liste der G33 in die Hand genommen und dreizehn von ihnen rausgestrichen haben, wie Flassbeck erzählt – nach welchen Kriterien, wisse er nicht. Darunter war auch die Schweiz.

Wo steckt die Uno?

Doch was hat eigentlich die Uno nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise unternommen? Da sei einiges geschehen, meint Flassbeck: Die Unctad habe bereits im März einen umfassenden Bericht zur Finanzkrise vorgelegt – vor drei Wochen folgte der nächste. «Und auch die Generalversammlung der Uno hat einiges unternommen», sagt Flassbeck – «die Konferenz in New York, der Stiglitz-Bericht, ...».

Tatsächlich beschloss die Uno bereits im Dezember, eine Sonderkonferenz zur Weltfinanzkrise auf die Beine zu stellen: Ende Juni tagten die 192 Mitgliedsstaaten der Generalversammlung in New York. Im Vorfeld des Treffens hatte der Präsident der Generalversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, eine ExpertInnengruppe zusammengestellt, die sich mit Reformen der internationalen Finanzmärkte beschäftigen sollte. An dessen Spitze: US-Starökonom Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und einer der kritischsten Ökonomen seines Landes.

Eine erste Fassung des sogenannten Stiglitz-Berichts erschien bereits drei Monate vor der New Yorker Konferenz: Von einer Neuordnung des weltweiten Finanzsystems war darin die Rede, einer Reform des Währungssystems, einer strengeren Regulierung der internationalen Finanzplätze bis hin zu einer gerechteren Verteilung des Weltreichtums.

Eine Konferenz mit 192 Staaten und solchen Forderungen auf dem Tisch? Dazu noch unter dem Vorsitz des nicaraguanischen Befreiungstheologen und ehemaligen sandinistischen Aussenministers Brockmann? So etwas konnte den westlichen Industriestaaten nicht gefallen. – Kein Staatschef, keine Kanzlerin und kein Premierminister dieser Länder nahm am Treffen teil. Fünfzig Sitze im Plenarsaal blieben leer. Und so verkam die geplante High-Level-Konferenz zu einer Debattierrunde unter diplomatischen VertreterInnen – die in der Welt kaum Beachtung fand. Und da sich die westlichen Industriestaaten, inklusive Schweiz, dann auch noch gegen jegliche konkrete Reformvorschläge sträubten, einigte man sich auf ein Schlussdokument, das beschied, man werde an den diskutierten Rezepten weiterdenken.

Wie weit wagt sich die G20?

Der Präsident der Generalversammlung hat es also versucht. Doch was ist mit Ban Ki Moon? Dem Generalsekretär, und damit dem Gesicht der Vereinten Nationen? Warum kam von seiner Seite nichts? Flassbeck stockt, nimmt die Brille vom Gesicht, reibt sich über seine müden Augen und starrt dann seinem Gegenüber mit fragendem Blick ins Gesicht – «ja», meint er dann nach einer kurzen Pause, «da ist tatsächlich nicht viel passiert».

Mittlerweile ist klar: Die G20 hat in der aktuellen Weltwirtschaftskrise das Zepter übernommen. Vor Pittsburgh traf man sich bereits letzten April in London und Ende 2008 in Washington DC. Zudem besitzt der G20-Klub bereits ein zentrales Hirn. Und dieses liegt nur knapp drei Zugstunden vom Palais des Nations entfernt: Gleich neben dem Hauptbahnhof Basel sticht ein siebzig Meter hoher runder Turm in den Himmel: Die Biz, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die 1930 gegründet wurde, um die deutschen Reparationszahlungen zu verwalten. Hier am Centralbahnplatz 2 hat sich seit April das International Financial Stability Board (FSB) einquartiert. Es soll die von der G20 hervorgebrachten Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte konkretisieren. Mitglied des FSB sind neben der G20 ein paar Internationale Organisationen und Behörden – darunter der Internationale Währungsfond (IWF), die Weltbank und der sogenannte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht – sowie eine Handvoll zusätzlicher Staaten.

Auch die Schweiz ist Mitglied des FSB. In den Chefetagen des Finanzdepartements findet man deshalb den Ausschluss der Schweiz aus der G20 auch nicht weiter tragisch.

Wohin die G20 will, hat sich auf ihren bisherigen Gipfeln gezeigt: Während die Staatschefs im November noch damit beschäftigt waren, ihre staatlichen Rettungspakete und Konjunkturprogramme zu koordinieren, gingen sie im April zu Massnahmen über, die helfen sollen, internationale Steueroasen auszutrocknen. Und während US-Präsident Barack Obama nun in Pittsburgh darauf drängt, strengere Eigenkapitalquoten (also ein festgelegtes Verhältnis von Eigenkapital und gesamter Bilanzsumme) für Banken zu beschliessen, legt sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für die populäre Forderung einer Beschränkung der Bankerboni ins Zeug.

Unctad-Chefökonom Flassbeck hält nicht viel von den Bestrebungen der G20: Die Boni seien nicht das entscheidende Problem. «Die Chefs der G20 sollten über die Bankgeschäfte reden, die überhaupt erst zu den horrenden Löhnen führten», meint er. «Die Finanzmärkte sind zu riesigen Casinos geworden, in denen es nur noch darum geht, mit geliehenem Geld, hoch riskante Spiele zu treiben.» Die Finanzmärkte hätten damit ihre ursprüngliche und einzig sinnvolle Aufgabe vergessen: die Realwirtschaft mit Investitionsgeldern zu versorgen. Diese Abkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft müsse die Politik nun entschieden bekämpfen – um neue Blasen zu verhindern.

Zu diesem Zweck fordert die Unctad wie auch die Stiglitz-Kommission die Gründung einer internationalen Zulassungsbehörde für Finanzinstrumente. «Jedes medizinische Produkt braucht eine Zulassung», bemerkt Flassbeck, doch auf den Finanzmärkten dürfe man mit jedem noch so riskanten Derivat spekulieren. Zudem müsse die Finanzmarktregulierung auf das Schattenbankensystem ausgeweitet werden – auf den ausserbörslichen Derivatenhandel («over-the-counter»), Hedge-Fonds, und auf andere nichtbankliche Finanzinstitute. Und höhere Eigenkapitalquoten? Ist das etwa keine gute Idee? Doch, meint Flassbeck, doch für hoch spekulative Wetten brauche es Quoten von hundert Prozent – wenn schon Zocken, dann jeder mit seinem eigenen Geld.

Die neuen beschlossenen Richtlinien müssten zudem international verbindlich sein, fordert man bei den Vereinten Nationen. Doch genau das will die G20 ohnehin nicht. Auch nicht für die geplanten neuen Eigenkapitalquoten, die das FSB gerade ausarbeitet. Der sogenannte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der nun auch dem FSB angehört, hatte bereits in den letzten Jahren internationale Regeln für Eigenkapitalquoten (Basel II) erlassen, doch wurden sie von den USA nie vollständig umgesetzt.

Massnahmen gegen das Zocken

Die Regulierung der nationalen Finanzplätze wird auch in Zukunft in nationalen Händen bleiben – jeder Staat darauf erpicht, seinen Finanzplatz nicht durch zu hohe Auflagen zu schwächen.

Und was macht eigentlich die Schweiz? Sie wappnet sich für die nächste Krise: Durch die Vorgabe von etwas höheren Eigenkapitalquoten für die Banken, einem verstärkten Einlegerschutz und – sollte sich eine politische Mehrheit finden – mit der Schaffung eines Gesetzes, das ein geordnetes Konkursverfahrens für Grossbanken ermöglicht.

Und wie ist es mit Massnahmen gegen das Zocken? Das sei Aufgabe der Nationalbankpolitik und der Finma, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, ist im Finanzdepartement zu vernehmen. So eben wie bisher.

Der ideologische Spielraum für Reformen ist offenbar eng. Dabei gehen die Pläne der Unctad und der Stiglitz-Kommission weit über eine Zügelung der nationalen Finanzplätze hinaus. Was sie fordern, ist eine Umordnung des internationalen Finanzsystems. Erstens, eine internationale Kapitalverkehrssteuer: Vor allem Entwicklungsländer hätten immer wieder unter kurzfristigen spekulativen Zu- beziehungsweise Abflüssen von Kapital zu leiden. Eine Steuer würde diese unterbinden, ohne langfristige Investitionen zu behindern. Zweitens, die Schaffung einer internationalen Reservewährung zur Ablösung des Dollars. Das heutige System habe es den USA ermöglicht, ihren überschwänglichen Konsumhunger durch die Ausgabe von Dollars ans Ausland zu finanzieren. Als sich die ersten Schulden als wertlos erwiesen, sei das System zusammengebrochen. Drittens, ein fixes, jedoch anpassungsfähiges Wechselkurssystem: Immer wieder würden wirtschaftlich schwache Staaten unter starken Schwankungen ihrer Währungen infolge Währungsspekulation leiden – wie das aktuelle Beispiel Ungarn zeige. Deshalb seien vor allem Entwicklungsstaaten auch gezwungen, kostspielige Dollarreserven zu halten, um den Kurs ihrer Währung im Notfall zu stützen.

Schliesslich fordert die Stiglitz-Kommission Massnahmen gegen die weltweit weiter auseinanderklaffende Einkommensschere. Diese führe bei den unteren und mittleren Einkommen zu einem Rückgang der Kaufkraft, die durch Schulden kompensiert würde. Schulden, die in den letzten Jahren in die aktuelle Wirtschaftskrise führten.

Die Schwellenländer unter den G20-Staaten sind solchen Ideen nicht abgeneigt. Doch werden sie irgendwann auch Gehör im Westen finden? Es sehe nicht danach aus, meint Flassbeck resigniert. «Man hat schnell die Trümmer weggeräumt, ohne zu schauen, warum das Gebäude eingestürzt ist», meint er – bevor er aufsteht, sich verabschiedet und kurz darauf hinten im dunklen Gang um die Ecke verschwindet.

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