Nr. 44/2009 vom 29.10.2009

«Sie begannen auszuschwärmen»

Die Parlamentarische Untersuchungskommission suchte nach den Hintergründen für den Rücktritt von Justizministerin Elisabeth Kopp und fand sich im Fichenraum der Bundesanwaltschaft wieder: Niklaus Oberholzer, damals Untersuchungsrichter, erzählt erstmals die Entstehungsgeschichte des Fichenskandals von 1989.

Von Kaspar Surber

«Schluss-Puket»: Die Einladung von Moritz Leuenberger zum Abschiedsessen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hängt immer noch neben dem Schreibtisch von Niklaus Oberholzer. Drei Tage soll der spätere Bundesrat dafür gekocht haben.

Die Ermittlung sei das Highlight in seiner Karriere gewesen, sagt Oberholzer, 56, der damals als junger Untersuchungsrichter beigezogen wurde und heute die St. Galler Anklagekammer präsidiert. Wenn es um eine schwierige Ermittlung geht, treffen bei ihm noch immer regelmässig Anfragen aus Bern ein, etwa bei den Kontakten des Nachrichtendienstes zu Südafrika oder bei der Aktenvernichtung im Fall Tinner. Dann und wann meldet sich Oberholzer selbst zu Wort: Im letzten Jahr bezeichnete er als SP-Mitglied das Sicherheitspapier seiner Partei als Repression pur, eingepackt in sozialdemokratisches Wickelpapier.

Im November jährt sich der Fichenskandal zum zwanzigsten Mal. Können wir mit dieser Geschichte aus der Grauzone der Erinnerung überhaupt noch etwas anfangen? (Ich war zum Beispiel damals neun Jahre alt, und als sie am Radio ständig von diesen «Fichen» sprachen, dachte ich natürlich, es gehe um Fische.)

Ja vielleicht, weil sie die Geschichte eines Aufbruchs im Jahr 1989 ist, der auch in der Schweiz stattgefunden hat. Und den man hierzulande ziemlich verspielt hat: Statt einen Platz in der Welt hat man ein Dasein als Steueroase gefunden. Ja bestimmt, weil sie eine Geschichte einer Überwachung ist, die zum Glück vorbei ist. Aber im Wissen darum lässt einen die Gegenwart noch mehr erschaudern: erst recht, wenn man die Sache nicht paranoid, sondern kulturell betrachtet. Und sicher ist der Fichenskandal auch eine unterhaltsame Geschichte darüber, wie man Fragen stellt und etwas herausfindet.

«Um Gottes willen, nein!» – Die PUK nimmt ihre Arbeit auf

WOZ: Wie hat die Geschichte begonnen?

Niklaus Oberholzer: Am 27. Oktober 1988 bittet Bundesrätin Elisabeth Kopp ihren Ehemann telefonisch, aus dem Verwaltungsrat der Shakarchi Trading AG auszutreten. Diese wurde verdächtigt, Drogengelder zu waschen.

Wie wurde der Telefonanruf publik?

In der ersten Novemberhälfte verdichteten sich die Gerüchte. In den Medien wurde der Verdacht geäussert, dass Hans W. Kopp aus dem Bundeshaus gewarnt worden sei. In einem Interview antwortet er auf die Frage, ob er einen Tipp aus dem Departement erhalten habe: «Um Gottes willen, nein!» Am 9. Dezember 1988, zwei Tage nach der Wahl von Elisabeth Kopp zur Vizepräsidentin des Bundesrates, berichtet «Le Matin»: Im Justizdepartement werde untersucht, wer für die Indiskretion gegenüber Hans W. Kopp verantwortlich sei. Gleichentags gibt Elisabeth Kopp den Telefonanruf zu, und drei Tage später kündigt sie ihren Rücktritt an. Gestolpert ist sie wohl weniger über den Anruf, der ist ja menschlich nachzuvollziehen. Sondern weil sie lange nicht die Wahrheit sagte.

Wofür stand das Ehepaar Kopp?

Für den Zürcher Freisinn. Der Komplex Wirtschaft-Militär-Politik war noch intakt. Hans W. Kopp war ein umtriebiger Wirtschaftsanwalt. Elisabeth Kopp wiederum verkörperte als erste Bundesrätin die Frauenförderung, die der Partei wichtig geworden war. Nach dem Rücktritt überschlugen sich die Gerüchte. Sie die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes, er ein Anwalt in schillerndem Umfeld: Hatte er sogar verhindert, dass eine Geldwäschereibestimmung eingeführt wurde? Im Parlament wurde beschlossen, die Hintergründe des Rücktritts und die Amtsführung von Elisabeth Kopp zu untersuchen. Anfang 1989 wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt.

War die Einsetzung umstritten?

Ja, denn eine PUK ist ein scharfes Instrument, das nur bei Vorkommnissen besonderer Tragweite eingesetzt wird. Es hatte in der Vergangenheit erst eine PUK gegeben, welche 1964 die Kostenüberschreitungen beim Mirage-Kauf untersuchte. Zum Präsidenten der Kommission wurde Moritz Leuenberger bestimmt. Dazu kamen je sieben National- und Ständeräte. Es war, vom freisinnigen Gilles Petitpierre und Josi Meier von der CVP bis zur Sozialdemokratin Esther Bührer und zur Grünen Rosmarie Bär sicher eine hochkarätige Besetzung.

Wie kamen Sie selbst zur PUK?

Die PUK war eine Milizorganisation. Die ParlamentarierInnen merkten schnell, dass sie Know-how von aussen brauchten: Wie organisiert man eine Untersuchung, wie geht man Hinweisen nach, wie führt man Befragungen durch? Ich war Untersuchungsrichter in St. Gallen, als der Anruf von Moritz Leuenberger kam: Ob ich mitmachen wolle. Wie lange die Arbeit dauert, wusste ich nicht – aber es hat mich furchtbar gejuckt.

Wie sah Ihre Arbeit aus?

Der zweite Untersuchungsrichter war Alexander Tschäppät, der heutige Stadtpräsident von Bern. Dazu kamen noch zwei Sekretäre der Parlamentsdienste, Brigitta Gadient, jetzt Nationalrätin, und Christoph Lanz, heute Generalsekretär der Bundesversammlung. Wir hatten noch nicht einmal ein Büro, sondern belegten Fraktionsräume im obersten Stock des Bundeshauses. Es waren intensive Monate bis zur Publikation des Berichtes im November 1989: 35 Gesamtsitzungen der Kommission, 41 weitere von Subkommissionen, über hundert Befragungen. Etwa die Hälfte waren Privatpersonen, aus der Bevölkerung waren zahlreiche Hinweise eingegangen.

Wie muss man sich die Befragungen vorstellen?

Wir fuhren mit dem Zug durchs Land, besuchten die Leute zu Hause oder auch im Gefängnis. Oder wir trafen Journalisten, die Material hatten, das wir weiterverfolgen konnten. Natürlich begegneten wir auch Querulanten. Ich glaube, Tschäppät und ich, wir haben uns ganz gut ergänzt. Er konnte mit seiner jovialen Art die Türen öffnen, und ich stellte dann die seriösen Fragen.

Was waren das für Fragen?

Das war genau die Schwierigkeit: Wir haben gemerkt, das Problem könnte in der einen Ecke liegen. Doch weil wir die Abläufe im Departement nicht kannten, konnten wir die Fragen nicht präzise stellen. Sicher, niemand hat uns wohl direkt angelogen. Alle haben versucht, uns eine Antwort zu geben – aber nur auf die jeweilige Frage. Dass das Problem nicht hier, sondern etwas daneben liegen könnte – darauf wurden wir nicht aufmerksam gemacht. In einer ersten Phase haben wir uns noch mit dem Rücktritt von Kopp beschäftigt. In einer zweiten Phase dann mit ihrer Amtsführung und den einzelnen Ämtern: Dazu gehörte auch die Bundesanwaltschaft mit der politischen Polizei. Dabei wurden auch die Fichen thematisiert.

Nachtessen mit einem Taxifahrer – Die Fichen werden zum Thema

Dass es Fichen gab, war so weit bekannt?

Ja, denn die Beamten waren jeweils mit ihren beigen Regenmänteln an den Parteiversammlungen aufgetaucht. Und auch die Dimension der Überwachung war bekannt: 800 000 Fichen lautete 1988 die Antwort auf eine Anfrage von Leuenberger. Nur hat dies damals keine Diskussion ausgelöst.

Und Sie hatten sich auch bei den Befragungen danach erkundigt?

Ja, wir wollten beispielsweise wissen, ob die Fichen bei Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbungen beigezogen werden. Der zuständige Kommissär der Bundesanwaltschaft hat damals noch gesagt: «Die Tatsache der Mitgliedschaft bei einer Partei am Rand des politischen Spektrums (z. B. Poch) genügt nicht für eine Empfehlung unsererseits. Dazu braucht es eine extreme politische Betätigung.»

Wie ging die Untersuchung weiter?

Über den Sommer verabredete ich mich mit einem Bekannten, der in Bern wohnte, zum Nachtessen. Ein Kollege von ihm kam zufällig hinzu. Wir redeten miteinander, und irgendwann sagte er: «Ich habe eine Stelle als Jurist in der Bundesverwaltung nicht erhalten.» Darum müsse er jetzt als Taxifahrer arbeiten. Ich notierte mir seinen Namen und liess am nächsten Tag die entsprechenden Unterlagen kommen.

Was stand darin?

In den Bewerbungsunterlagen sah man, dass die Sicherheitsüberprüfung negativ verlaufen war. Es fand sich dort die Bemerkung, der Bewerber habe als Adresse die Anschrift einer Wohngemeinschaft angegeben: «Bewohner dieser WG sind bei unserem Dienst als Sympathisanten der linken Szene und als aktive Demonstranten in Erscheinung getreten. Über X. liegen jedoch keine Erkenntnisse vor.» Wie sich herausstellte, wohnte der Stellenbewerber zwar in einem Haus, in dem früher eine Wohnung von einer Wohngemeinschaft belegt worden war. Diese war jedoch längst aufgelöst, als der Rapport verfasst wurde. Der Bewerber hatte damit nicht das Geringste zu tun, trotzdem bekam er die Stelle nicht.

Gab es weitere solche Beispiele?

Die PUK forderte auch die Fichen von linken Berufsorganisationen an: Die hatten zum Beispiel in einem Restaurant ihre Jahrestagung abgehalten. Die Polizei ging da hin, hat alle Autonummern aufgeschrieben und die Halter eruiert. In den Fichen fand sich dann der Eintrag «mutmasslicher Teilnehmer an einer Tagung».

Die Empörung löste also nicht die Zahl, sondern die Qualität der Fichen aus?

Als man gesehen hat, was für Banalitäten in den Fichen stehen, hat ein Umdenken begonnen. Wobei die Fichen, wie im Beispiel des Juristen, eine durchaus harte Wirkung entfalten konnten: Mit Berufsverboten sollte der «Marsch durch die Institutionen» gestoppt werden.

In der Kommission setzte also ein Umdenken ein ...

Im September hatte die PUK eine Sitzung in den Räumen der Bundesanwaltschaft. Wir hatten die Themen angegeben, die uns interessierten. Für jedes Thema war ein Sachbearbeiter bestimmt, der über seinen Fachbereich referierte. Irgendwann standen wir auch im Fichenraum. Ein grosser Raum mit lauter Schubladen und Hängeregistraturen. Das war wohl keine organisatorische Glanzleistung der Bundesanwaltschaft. Wir standen also an den Wänden und hörten dem Referenten zu. Irgendwann begannen einzelne ParlamentarierInnen auszuschwärmen. Ich blieb schön brav stehen und hatte nicht den Mut. Am Schluss bin ich dann doch hin und habe die Schublade unter O gezogen. Ich dachte mir: Jetzt oder nie, eine solche Chance kriegst du nicht mehr. Denn damals stand eine Akteneinsicht noch nicht annähernd zur Diskussion.

Waren Sie verzeichnet?

Nein. Ich war erleichtert, aber selbstverständlich auch etwas frustriert.

Was hat der Besuch bewirkt?

Die persönliche Betroffenheit hat stark zum Umdenken beigetragen. Die Kommission liess nach dem Besuch unter anderem sämtliche Fichen der nationalen ParlamentarierInnen kommen. Dass die Fichen im Bericht vorkommen, war nie umstritten. Der Bericht wurde einstimmig verabschiedet, von SP bis SVP stimmten alle zu. Das wäre heute wohl nicht mehr möglich.

Am 22. November 1989 wurde der Bericht präsentiert.

Wir hatten eigentlich gedacht, mit der Veröffentlichung sei die Sache erledigt. Aber in der Bundesanwaltschaft tauchten laufend neue Karteisammlungen auf: Eine Extremistenkartei mit 200 Personen, die im Kriegsfall interniert werden sollten, weil sie als politisch besonders gefährlich galten. Eine Liste sogenannt «vertrauensunwürdiger und verdächtiger Beamten» kam hervor und eine Separatistenkartei Jura. Und schliesslich die Kinderkartei vom Roten Kreuz: die Waisenkinder, die im Zweiten Weltkrieg bei Pflegeeltern untergebracht waren, hätten ja auch noch Spione sein können ...

Was war die Folge?

Der Bericht fuhr ein, die Medien waren voll mit dem Thema. Die Untersuchung der PUK lief ja noch im institutionellen Bereich. Doch nun entstand eine Volksbewegung, die Einsicht in die Fichen forderte und schliesslich auch erstritt: Eine Zeit lang konnte man seine Fiche bestellen. Entweder man bekam die Antwort, man sei nicht verzeichnet. Oder man erhielt eine Kopie, bei der die Namen von Drittpersonen abgedeckt waren.

Sie waren mit Ihrer Arbeit fertig?

Die PUK verabschiedete noch einen Zusatzbericht zu den neuen Karteien. Und ausgehend von der Frage, wie die Bundespolizei mit dem militärischen Nachrichtendienst zusammenarbeite, wurde eine neue PUK beschlossen. Sie entdeckte schliesslich die Geheimarmee P-26.

Ordnungsprinzip Alphabet – Der Aufbruch währte nicht lange

Wie sah eine Fiche aus?

Es waren Karteikarten im Format C5. 900 000 Stück! Da ist man natürlich gleich weit, wie wenn man niemanden fichiert. Sogar Verstorbene fanden sich in der Kartei. Die Fichen waren nach dem Alphabet geordnet. Wenn die Beamten ein anderes Ordnungskriterium wollten, beispielsweise «sehr gefährlich», so mussten sie gleich eine neue Kartei erstellen. So entstand die Extremistenkartei. Kurz: Es war eine unnütze und letztlich relativ ungefährliche Datensammlung. Sie war viel zu umfangreich und konnte nur schwer erschlossen werden. Man konnte nicht wie heute einfach ein Kriterium in einen Suchlauf eingeben.

Im PUK-Bericht heisst es, dass von den 900 000 Fichen zwei Drittel Ausländer betreffen. Von den übrigen bezieht sich die Hälfte auf Personen, die andere Hälfte auf Organisationen und Ereignisse. Wie erklärt sich der hohe Ausländeranteil?

Die Namen der Ausländer und Ausländerinnen stammten vielfach von sogenannt «befreundeten Diensten» des Auslands oder standen im Zusammenhang mit fremdenpolizeilichen Massnahmen.

Wie viele Mitarbeiter arbeiteten für die politische Polizei?

In Bern waren es knapp hundert. Zusätzlich hatte jede Kantonspolizei eine Abteilung «Nachrichtendienst», die vor Ort Informationen sammelte und an die Zentrale weiterleitete.

Was war die Sichtweise der politischen Polizei?

Sie war vom Blockdenken im Kalten Krieg bestimmt. Die Beamten waren beseelt von der Aufgabe, den Kommunismus abzuwehren. Doch den vermeintlichen Gegner haben sie nicht einmal richtig gekannt. Die haben sich nicht vorstellen können, dass die Trotzkisten noch lieber mit dem Teufel als mit der PdA zusammengespannt hätten. Das war für sie alles ein Einheitsbrei. Zu einer grossen Verunsicherung führten dann die neuen sozialen Bewegungen wie etwa die Frauenbewegung oder die Anti-AKW-Bewegung. Es gab keine Weisungen dazu, man ordnete sie nach dem alten Muster ein: Wo bereits vorher überwachte Personen dabei waren, da wurde nun auch die neue Bewegung beobachtet.

Was bedeutete diese Verunsicherung?

Dass das System an einem Punkt angelangt war, wo es keine Regenerierungsfähigkeit mehr hatte. Es war ein Auslaufmodell. Das sahen auch jene so, die dachten, man brauche das weiter: Was wollte man schon mit diesen Karteikarten machen? Das erklärt wohl auch die Bereitschaft über alle politischen Grenzen hinweg, damit aufzuräumen.

Weshalb sind die Fichen letztlich aufgeflogen?

Sicher war es nicht nur das Verdienst einzelner Personen. Es waren auch nicht nur glückliche Umstände. Vielmehr kommt darin der Zeitgeist zum Ausdruck, der Ende der Achtziger herrschte: Es war ein Zeitfenster der Offenheit. Mit dem Mauerfall, der sich auch schon das ganze Jahr über ankündigte, war plötzlich der Druck weg. Die PUK legte ihren Bericht zwei Wochen nach dem Mauerfall vor. Und zwei Tage nach der Pressekonferenz wiederum wurde über die Armeeabschaffungsinitiative abgestimmt, die auf 35 Prozent Ja-Stimmen kam. Bei der Beratung im Parlament hatten sich nur ein paar vereinzelte Linke zuzustimmen getraut. Das zeigt den Stimmungswandel.

Wie lange währte der Aufbruch?

Bereits Mitte der Neunziger war der Schwung wieder weg. Das ist mein persönlicher Frust: dass man damals das Gefühl hatte, das Kapitel sei erledigt. Doch wenn ich die heutigen Datensammlungen anschaue, dann sind die perfektioniert. Sie bieten ein Mehrfaches an Gefährdungspotenzial für eine freiheitliche Gesellschaft im Vergleich zur biederen alten Fichensammlung.

Wie konnte das passieren?

Die PUK hat kritisiert, dass es für die Überwachung keine gesetzlichen Grundlagen gab. Doch statt dass nun die politische Polizei aufgelöst wurde, legitimierte man sie mit dem Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS). Natürlich noch ohne die Möglichkeit der verdeckten Telefonüberwachung oder der geheimen Hausdurchsuchung. Das wäre damals politisch schlichtweg nicht durchsetzbar gewesen. Bald aber entstanden neue Feindbilder, wieder irgendwo aus dem Osten: zuerst die Russenmafia, dann die Terroristen und jetzt die Islamisten. Mit den Entwürfen zum BWIS II soll nun fast jede Überwachung erlaubt sein.

Sie haben vorhin das Blockdenken im Kalten Krieg erwähnt. Welches Denken bestimmt heute die Überwachung?

Das abgrundtiefe Misstrauen gegen alle. Im alten System wurde man nicht behelligt, wenn man nicht einen linken Text publiziert hat, an die 1.-Mai-Demo ging oder nach Moskau flog. Heute werden auf den öffentlichen Plätzen oder in den Fussballstadien möglichst viele Daten auf Vorrat gesammelt. Jedem ist zuzutrauen, er könnte einmal gefährlich werden.

Soll man die technischen Hilfsmittel nicht nutzen?

Was mir Angst macht, ist die Verknüpfung aller möglichen Informationsmittel. Nur stört sich niemand daran, weil anfänglich immer nur Randgruppen betroffen sind. Die Frage ist: Leben wir in einer Gesellschaft, die denkt, jede Sekunde könne etwas passieren? Oder leben wir doch lieber in einer Gesellschaft, in der grundsätzlich jeder machen kann, was er will, solange er für andere keine Gefahr darstellt?

Wenn man heute hinter die Überwachung sehen könnte ...

... dann sähe man in jedem Fall ein Sittengemälde dieser Gesellschaft, leicht zeitversetzt. Die Bedrohungslage orientierte sich bei den Fichen ja noch am Kalten Krieg.

Wäre es deshalb nicht interessant, wieder einmal eine PUK zu haben?

Es braucht keine PUK, sondern eine politische Kraft, die sich als Anwältin der Freiheitsrechte und nicht des Nachtwächterstaates versteht. Und diese politische Kraft lässt sich heute weder bei den Liberalen noch bei der Sozialdemokratie finden.

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