Nr. 45/2009 vom 05.11.2009

Erstaunlich unideologisch

Von Andreas Fagetti

Die SP bringt zwei Jahre nach der Abstimmungsniederlage die Einheitskrankenkasse in abgewandelter Form wieder ins Spiel – und stösst erstmals nicht nur auf Ablehnung. Auch deswegen, weil die SozialdemokratInnen von einer einkommensabhängigen Krankenkassenprämie Abschied genommen haben. Ihnen schwebt gemäss Parteisekretär Thomas Christen eine nationale Kasse analog zum System der AHV vor, allerdings angepasst an die jeweiligen kantonalen Gegebenheiten. Unterstützung signalisieren auch Bürgerliche, allen voran der ehemalige FDP-Präsident und Exnationalrat Franz Steinegger. In der NZZ kritisiert er das heutige System als Pseudomarkt. Einen eigentlichen Wettbewerb gebe es nicht, weil ein Versicherungsobligatorium bestehe, Leistungen durch entsprechende Kataloge definiert und Preise teilweise tariflich vorgeschrieben seien. Dem politischen Urgestein aus der Urschweiz schwebt eine Kasse nach dem Vorbild der Suva vor.

Riesiges Einsparpotenzial

Für eine unideologische Analyse plädiert auch Steineggers Parteikollegin, die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. Die Ärztin und Grüne St. Galler Nationalrätin Yvonne Gilli verspricht sich von der Einführung der Einheitskasse riesiges Sparpotenzial, weil die durch Kassenwechsel verursachten hohen Kosten, Marketingausgaben und die hohen Bezüge der Topkader und VerwaltungsrätInnen der Krankenkassen entfielen.

Was also jahrelang gerade aus marktideologischer Perspektive des Teufels war und mit verantwortungslosen Tricks verteidigt wurde, zerbröselt nun angesichts der horrenden Prämiensteigerungen. Die Linke scheint Recht zu bekommen.

Allerdings melden sich auch Stimmen gegen die Einheitskasse. Die freisinnige Ausserrhoder Nationalrätin Marianne Kleiner malte bereits den Teufel an die Wand: «Wenn es nur noch eine Krankenkasse gibt, sind die Versicherten dieser ausgeliefert.» Dass die Versicherten heute den Krankenkassen und ihren jährlichen Prämienerhöhungen ausgeliefert sind, verschwieg sie. Sie rechne trotz Kostendruck nicht damit, dass die Idee einer Einheitskasse im Parlament eine Mehrheit finde. Für diesen Fall will die SP eine Volksinitiative lancieren.

Über Parteigrenzen hinaus

Der Ausserrhoder SP-Regierungsrat und Gesundheitschef Matthias Weishaupt hingegen begrüsst den Beginn einer Kehrtwende. Endlich werde unter dem Druck der Prämienexplosion eingesehen, dass der Pseudomarkt und -wettbewerb am Ende sei: «Wir müssen über Parteigrenzen hinausdenken, auch wenn es im Detail sicher zum Streit kommen wird.» Weishaupt regiert in einem wohlhabenden Kanton mit, in dem allerdings für die sozialpolitische Korrektur Jahr für Jahr rund 25 Millionen Franken an Prämienverbilligungen ausgeschüttet werden – und das bei einer Prämiensumme in der Grundversicherung von 110 Millionen Franken. «Das Gesundheitswesen», sagt Weishaupt, «kann als Markt nicht funktionieren.» Auch die Basler Ökonomin Mascha Madörin begrüsst den Vorstoss der SP. Allerdings müsse man gleichzeitig die auf Bundesebene aufgegleiste abschliessende Einheitsliste für die Grundversicherung bekämpfen. Denn auf dieser Liste fehlen Leistungen, was den Krankenkassen erhebliche Verdienstmöglichkeiten im Bereich der Zusatzversicherungen eröffnen würde. Dies kombiniert mit einer Einheitskasse wäre eine Katastrophe. Auch wenn es in der Schweiz politisch unrealistisch ist: Die Finanzierung des Gesundheitswesens über Steuern, wie in vielen anderen Ländern üblich, wäre gemäss Madörin die vernünftigste aller Lösungen.

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