Nr. 40/2005 vom 06.10.2005

Eine AHV für die Gesundheit

Wie eine linke Volksinitiative das Schweizer Krankenkassensystem neu organisieren will.

Interview: Johannes Wartenweiler

Christine Goll, was erwarten Sie von einer Einheitskasse für die Krankenversicherung, wie sie die im Dezember 2004 eingereichte Initiative verlangt?

Christine Goll: Mit dem Krankenversicherungsgesetz wollte man vor zehn Jahren den Wettbewerb unter den Krankenkassen erzwingen. Die Bilanz fällt allerdings ernüchternd aus: Die Krankenkassen sind an der Kostenspirale mitbeteiligt. Ich denke an die hohen Verwaltungskosten der Kassen und an den enormen Werbeaufwand, den sie betreiben, um sich gegenseitig die so genannt «guten Risiken» abzujagen. Auf der anderen Seite versuchen sie mit allen möglichen Tricks, alte und kranke Personen abzuwimmeln, was klar gesetzeswidrig ist. Kurz: Der Wettbewerb hat versagt. Es braucht eine AHV für die Gesundheit.

Wie sähe eine solche Einheitskasse nach dem Modell der AHV aus?

In dieser Einheitskasse würde die Grundversicherung abgewickelt. Es gäbe in diesem Bereich keinen sinnlosen Wettbewerb. Das würde Kosten sparen, ohne zu Entlassungen zu führen. Unser Modell lässt - wie bei der AHV - dezentrale Standorte zu, um eine möglichst nahe Betreuung der Versicherten zu gewährleisten. Ausserdem sinken die Verwaltungskosten. Heute rechnen die Kassen mit rund acht Prozent Verwaltungsaufwand. Bei der AHV beträgt er dagegen nur etwa 1,3 Prozent. Es gäbe zudem mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle.

Die Kassen behaupten, eine Einheitskasse würde die Gesundheitsversorgung verschlechtern ...

Das ist überhaupt nicht wahr. Das ist vielmehr das Rezept der populistischen Rechten, die gemeinsam mit Teilen der bürgerlichen Parteien versucht, den Grundleistungskatalog zu reduzieren. Ein Teil der Krankenkassen unterstützt diese bürgerlichen Bestrebungen zum Abbau des Grundleistungskataloges, denn sie erhoffen sich davon lukrative Erträge im Bereich der Zusatzversicherungen. Es gibt ein sehr intensives Lobbying in diese Richtung. Es war wohl kein Zufall, dass genau einen Tag, nachdem Bundesrat Pascal Couchepin bekannt gegeben hatte, die Komplementärmedizin sei von nun an nicht mehr in der Grundversicherung eingeschlossen, die ihm nahe stehende Krankenkasse Groupe Mutuel mit einem entsprechenden Zusatzangebot auf den Markt kam.

Welche Mechanismen sollen sicherstellen, dass ein derartiger Monopolbetrieb nicht der Bürokratie, Schwerfälligkeit und Schlamperei anheimfällt?

Von der AHV kann man dies sicher nicht behaupten. Es käme auch kaum zu Entlassungen, da ja weiterhin Kontrollen gemacht werden müssen. Allenfalls gäbe es einen Abbau beim obersten Management, was ich überhaupt nicht schade fände.

Das zweite Element der Initiative verlangt, dass die Prämien der wirtschaftlichen Leistungskraft der Versicherten angepasst werden sollen. Was heisst das?

Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. An dieser Verteuerung sind die Kassen mitschuldig. Wir wollen eine soziale Finanzierung, wie sie in den meisten umliegenden Ländern üblich ist. Nur die Schweiz kennt die unsoziale Kopfsteuer, die alle gleich behandelt, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. Die Einführung eines solchen Systems wäre einfach: Wie bei den jetzigen Prämienverbilligungen könnte man auf die Steuerdaten zurückgreifen, um die Höhe der Prämien zu erheben.

Welche Grössenordnung schwebt Ihnen vor?

Eine Familie mit zwei Kindern sollte nicht mehr als sechs Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden müssen.

Und wie gross sind die Chancen, die Einheitskasse durchzusetzen?

Eine neue Untersuchung hat ergeben, dass 56 Prozent der Befragten eine solche Einheitskasse unterstützen. In der Westschweiz ist der Druck gross, dort sind alle GesundheitsdirektorInnen dafür. Und viele Hausärztinnen und Hausärzte haben genug vom gigantischen Aufwand, den die Abrechnungen mit den Kassen mit sich bringen. Die Chancen für ein breites Bündnis stehen nicht schlecht. Ich bin davon überzeugt, dass die Leute das heutige System entwürdigend finden und eine Änderung wollen.

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