Nr. 51/2009 vom 17.12.2009

Demokratie abschaffen?

Interview: Dinu Gautier, Foto: Ursula Häne

Roger de Weck: «Will das Volk wirklich jedes Jahr über menschenrechtswidrige Vorlagen abstimmen?»

WOZ: Roger de Weck, am Samstag debattiert der Club Helvétique, dem Sie auch angehören, ob und wie das Minarettverbot sich überwinden lässt. Werden Sie sich für die vorgeschlagene Toleranzinitiative einsetzen?
Roger de Weck: Wenn Liberale sich treffen, wird lebhaft debattiert – was etwas anderes ist als «Streit», wie es im Medienjargon heisst. Aus der Debatte erwächst die Erkenntnis. Das ist das liberale Prinzip. Ob sich Konsens einstellt, nehme ich nicht vorweg. Ich bin selbst noch am Abwägen.

Dass ein Roger de Weck auf der Strasse Unterschriften sammelt, sei jedenfalls kaum vorstellbar, frotzelte SVP-Nationalrat Mörgeli.
Ich erörtere Argumente, nicht Sprüche.

Überhaupt ginge es dem Club Helvétique nur darum, die direkte Demokratie abzuschaffen, um den Weg zum EU-Beitritt zu ebnen.
Man hat sich daran gewöhnt, dass die Volksabsolutisten nicht argumentieren, sondern unterstellen. Aber man sollte sich nicht daran gewöhnen. Nochmals: Argumente nehme ich ernst, Unterstellungen nicht.

Die Volksabsolutisten haben allerdings eine sehr erfolgreiche Strategie. Es sieht so aus, als würden sie bis zu den Wahlen in zwei Jahren die politische Agenda bestimmen.
Die Parteien der Mitte verfolgen gegenüber der SVP eine Appeasement-Politik. Doch die ist gescheitert. Die SVP hat sich nicht etwa gemässigt, sondern radikalisiert. Die Präsidenten von FDP und CVP müssten das Versagen ihrer Strategie einsehen. Aber sie bleiben unfähig zu sagen: Bis hierher und nicht weiter. Das Volk wird beide respektieren, wenn sie zu ihren Überzeugungen stehen, statt sich anzubiedern.

Auf die SVP-Ausschaffungsinitiative bezogen würde das heissen, dass sie, erstens, nicht dem Volk vorgelegt und dass, zweitens, auch kein Gegenvorschlag formuliert werden sollte.
So ist es. Man sollte aufhören, an den Menschenrechten zu zeuseln. Es wäre illegal, die Ausschaffungsinitiative zur Abstimmung zu bringen. Laut geltendem Recht sind Initiativen, die zwingendes Völkerrecht verletzen, für ungültig zu erklären.

Verbietet man so der Bevölkerung nicht den Mund?
In einer ersten Aufwallung mag es Protest geben. Aber will das Volk wirklich jedes Jahr über menschenrechtswidrige Vorlagen abstimmen? Das eine ist es, einen Entscheid wie das Minarettbauverbot zu treffen. Das andere ist es, mit diesem unglücklichen Entscheid zu leben. Diejenigen, die von «den angeblichen Menschenrechten» sprechen, werden irgendwann eine Initiative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention lancieren. Ja, vielleicht wird das unvermeidlich sein. Ich zweifle aber keinen Augenblick daran, dass das Schweizer Volk die Menschenrechtskonvention bestätigen würde. Im Machtrausch radikalisiert sich die SVP derart, dass es vielen Demokraten mulmig werden dürfte.

Zu debattieren gäbe es ja auch anderes. Etwa die franko-angelsächsische Offensive für eine Besteuerung von Finanztransaktionen und Boni.
Wieder schaut die Schweiz zu, was andere beschliessen. Wer zum Mitglied der G20 avancieren will, sollte sich an internationalen Initiativen beteiligen. Hätte sich Hans-Rudolf Merz mit Nicolas Sarkozy und Gordon Brown abgestimmt, hätte er Stellenwert und Glaubwürdigkeit der Eidgenossenschaft gestärkt. Der Finanzminister will jedoch – im Gegensatz zur Nationalbank – gar nicht führend sein. Die Bankiervereinigung hat nach wie vor zu viel Macht.

Sie begrüssen die Forderungen von Brown und Sarkozy?
Natürlich. Ich habe bereits in meinem Buch* gefordert, übermässige Boni seien prohibitiv zu besteuern. Das ist allerdings nicht die Hauptsache. Vielmehr geht es darum, die Grundlagen des Systems zu überdenken. Der heutige Begriff des Eigentums ist keineswegs selbstverständlich, und Eigentum verpflichtet heute nicht mehr. Gefährlich ist die Marktlogik, wonach der Markt seine Eigendynamik ausreizt und der Staat als Spital und Reparaturwerkstatt die Schäden behebt. Auch ist das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wiederherzustellen. Der Staat muss fähig und willens sein, eine Marktordnung durchzusetzen.

Ihr letzte Woche verstorbener Vater war ein bekannter Bankier. Ihr Bruder, Ihr Onkel, Ihr Cousin, Ihr Neffe sind Bankiers. Wie haben die auf das Buch reagiert?
Ich gebe Interviews zu meinem Berufsleben, nicht zu meinem Familienleben. Beide sind harmonisch, auch wenn ich derzeit trauere.

Roger de Weck (56) studierte Volkswirtschaft und war Chefredaktor 
von «Zeit» und «Tages-Anzeiger». 
Heute ist er freier Publizist, 
Moderator der «Sternstunden» und 
lehrt am College of Europe in Brügge 
und Warschau.

* Roger de Weck : «Nach der Krise. Gibt 
es einen anderen Kapitalismus?». 
Nagel & Kimche. Zürich und München 2009. 
112 Seiten. Fr. 17.90.

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