Nr. 09/2010 vom 04.03.2010

Hoffnung mit Wermuth

Zwischen leeren Sitzreihen und einer einsamen Bundesrätin kämpft sich an der SP-Delegiertenversammlung vom letzten Samstag eine neue Generation nach vorne. Sie will die grossen Fragen stellen und die Deutungshoheit über das Menschenbild zurückgewinnen.

Von Daniel Ryser

Es war spät. Wir waren betrunken. Der Protestwähler brüllte in mein Ohr: «Am 7. März wird die SP in Zürich von mir keine Stimme kriegen. Beim Polizeigesetz stimmten sie Ja, deshalb: keine Stimme! Ich wähle Walter Angst von der Alternativen Liste», sagte er, stürzte sein Bier, rülpste verhalten und fügte an: «Und diesen Typen von den Schweizer Demokraten.» Ich riet ihm, sich bei der «Weltwoche» zu bewerben.

Nichts Neues also in diesem Land, in dem ein Drittel der Wählenden einem Programm folgt, das auf Protest und Feindseligkeit ausgelegt ist, Selbstzerstörung inklusive.

Wahlkampf ist immer. Deshalb verschanzt sich SVP-Parteipräsident Toni Brunner neuerdings auch im Toggenburg und überlässt Politzombie Christoph Blocher das Feld.

Auf Fehr ist Verlass

Eines ist klar: Die SP braucht Schwung, denn die Parteien rechts von ihr werden weiterfahren wie bisher: unten kürzen, oben befreien. Der Machterhaltungstrieb ist zu gross in der Bundeshauptstadt, um angesichts der Finanzkrise Fehler einzugestehen. Allein die Privilegien der PolitikerInnen sind fantastisch: das Geld, die Zuschüsse, die Spesenvergütungen, die Werbegeschenke, die Lobbyingzuschüsse, die Suiten, die Presse, die Liebschaften, die Affären und die Prostituierten. Nirgendwo in der Schweiz ist im Vergleich zur Grösse der Stadt die Dichte an Prostituierten so hoch wie in Bern.

Verlass ist in diesem Spiel auf den Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr: Schreck der Journalisten, die mehrheitlich auf geile SVP-Schlagzeilen aus sind; Fehr ist immer sachlich, unpopulistisch, klar; der Albtraum des durchgeknallten Postfaschisten und Möchtegern-Sackmessermeuchlers Gerhard Blocher, dessen Best-of-Youtube-Video «Giaccobo/Müller» zu lahmer Satire macht. Fehr, ein Mann eindeutiger linker Positionen, hat für die SP das neue Parteiprogramm entworfen. Das vierzigseitige Papier liegt der Parteileitung vor. Ein Kernpunkt: ein Modell für eine Wirtschaft ohne Kapitalismus. Im Oktober soll der Parteitag über das neue Parteiprogramm befinden.

Die SP will nicht nach rechts. Sie will sich klar links positionieren.

An der Delegiertenversammlung in Bern aber hat Fehr gefehlt. Und die Presse. Bei einer SVP-Versammlung ist es so, dass sich die Sonntagspresse auf den Füssen herumsteht, wenn Toni Brunner mal wieder was Idiotisches von sich gibt, hinter dem nicht mal die eigene Parteileitung steht, um dies dann zu einer fetten Schlagzeile aufzublasen – und um dann in Kommentaren der SP vorzuwerfen, sie beherrsche das Spiel mit den Medien nicht.

Ins Hotel National hat sich an diesem Samstag nur ein Reporter des «SonntagsBlicks» verirrt, dem der wahnsinnig mediengewandte Patrick Angele, politischer Sekretär der GSoA und Projektleiter der SP Schweiz, nicht von der Seite weicht. Irgendeine GSoA-Geschichte muss da gekocht werden. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät trägt eine rote Krawatte und hält das Grusswort. «In Zürich diktiert der Finanzplatz, in Basel die Pharma, hier diktiert die Politik. Bern ist die Herzkammer der Schweizer Politik und somit der Demokratie.»

Aber an diesem Samstag, im Saal des Hotel National, pumpt die Kammer nur träge. Der Saal ist nicht ganz voll, einzelne Sitzreihen bleiben leer. Parteipräsident Christian Levrat muss die Delegiertenversammlung kurzfristig verlassen, um an der «Samstagsrundschau» von Radio DRS teilzunehmen, und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kommt zu spät. Sie nimmt allein am Ende des vordersten Tisches Platz. Niemand grüsst sie, sie grüsst niemanden, bei der offiziellen Begrüssung dann verhaltener Applaus. Das mit dem Führerkult beherrscht die SVP definitiv besser. Nach einigen Minuten beginnt die Bundesrätin über zwei freie Stühle hinweg ein Gespräch mit den Tischnachbarn, den beiden Vertretern der Genfer Sektion. «Nur ihr zwei aus Genf hier? U-la-la.» Eine PowerPoint-Präsentation fragt: «Gibt es eine Partei, die sich für Menschen genauso einsetzt wie für die Natur?»

Unten und oben, Arm und Reich

Es folgt die Rede von Madame la Conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey zu den «sehr geehrten Damen und Herren, lieben Genossinnen und Genossen». Die Bundesrätin sagt: «Wirtschaftlich haben wir in vielen Betrieben, in der ganzen Schweiz, in allen Industriestaaten, ja weltweit eine schwierige Zeit erlebt und erleben sie immer noch. Das hat Rettungspakete, wirtschaftspolitische Umorientierung in vielen Ländern, Nachfragestützung bedeutet. All das gibt den Eindruck von etwas Neuem, etwas Einmaligem. Die Konstellation ist wohl auch neu. Aber die Grundsätze der Ökonomie haben sich trotzdem nicht verändert. Die Arbeitslosigkeit steigt. Es gibt weiterhin unten und oben, Arm und Reich. Das sind genau die Fragen, mit denen wir Linken uns seit je speziell beschäftigen. Heute, unter uns, ist ein guter Moment, um zu fragen, ob unsere Rezepte weiterhin die richtigen sind.»

Konstruktive Rezepte. Sind sie überhaupt gefragt in einer superbeschleunigten Gesellschaft, in der die Krachpolitik reüssiert? Einer sagte mir kürzlich: «‹Weltwoche› ist das, was die WOZ in den Achtzigern war. ‹Weltwoche› ist Punk.» Als ich fertig war mit Gähnen, dachte ich, womöglich liegt er ja gar nicht mal so falsch mit seinem programmierten Geschwätz. Auch die Punks haben ja zuerst einmal mit dem Hakenkreuz provoziert. Extremismus zieht halt. Dann dachte ich, dass dies nun mal das Kreuz ist mit den Extremisten in einer freien Gesellschaft, ob mit Hardcore-Islamisten, welche die hiesige Freiheit und Meinungsfreiheit dazu nutzen, sie zu bekämpfen, oder etwa mit Chefredaktoren, die ausländerfeindliche Kampagnen fahren, bloss um die Auflage zu steigern – eine freie Gesellschaft muss solche Extremisten aushalten.

Rezepte. Positionen? Diese erläutert Paul Rechsteiner, Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Rechsteiner, der in der WOZ, lange bevor es Thema wurde, als erster eine PUK, eine Parlamentarische Untersuchungskommission, zu den UBS-Vorgängen gefordert hatte, geisselt die Missbräuche bei den Grossbanken: «Die Interventionen belaufen sich auf ein Fünftel des BIP, also der gesamten Wirtschaftsleistung.» Was folge, seien trotzdem neue Boni, neue Steuererleichterungen für Banken, gleichzeitig harte Sparprogramme für die Bevölkerung, «es ist eine verrückte Zeit, aber wir werden kämpfen, wir werden uns den Sozialstaat nicht zerstören lassen». Merz, der Ja und Amen gesagt habe zu den Banken, klammere sich an sein Amt. Das sei ein Skandal.

An diesem Punkt hätte ich gerne dem vielgescholtenen SP-Bundesrat Moritz Leuenberger die Hand geschüttelt. Leider war auch er nicht da. Vor allem die FDP fordert regelmässig seinen Rücktritt, weil sie verhindern will, dass Merz alleine gehen muss. Weil dann der zweite FDP-Sitz akut in Gefahr wäre.

Volksnah statt unnahbar

Ich hätte Leuenberger in diesem Moment also gerne die Hand geschüttelt, und zwar dafür, dass er einen Rücktritt derzeit nicht in Betracht zieht, weil er, wie er sagte, nicht mit einem Loser abtreten wolle. Und solange einer, der, wie es Rechsteiner sagt, «68 Milliarden am Parlament vorbeigeschleust hat, per Notrecht, wie im Krieg», sich an sein Amt klammert, kann Leuenberger von mir aus ja auch ruhig noch ein paar Jahre Tunnels und Autobahnstreckenabschnitte eröffnen. Falls die Bilanz seiner bisher fünfzehnjährigen Amtszeit auch durchzogen ausfällt, ist das nichts im Vergleich zum Totaldebakel, das FDP-UBS-Mann Merz angerichtet hat.

Aber eben, Leuenberger war wie so viele andere an der Delegiertenversammlung nicht anwesend. Dafür war SP-Vize Cédric Wermuth da, von dem man ja wahnsinnig viel liest und hört, ein Politjungstar. Der soeben wegen Hausfriedensbruchs vorbestrafte frisch-fröhlich wirkende Wermuth sass im roten Hemd auf dem Podium und trat dann ans Mikrofon. Wenn der 24-Jährige redet, klingt das so: «Mitten in der Wirtschaftskrise wollen die Bürgerlichen die Gunst der Stunde nutzen und zum Grossangriff auf unseren Sozialstaat blasen. Besonders hart soll es einmal mehr – gerade in Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit – die junge Generation treffen. Die gleichen Befehlsempfängerinnen aus der Teppichetage, die uns jetzt im Abstimmungskampf zum Mindestumwandlungssatz weismachen wollen, sie seien die Vorhut der Volksarmee für eine neue Generationengerechtigkeit, genau diese Leute blasen bei der Arbeitslosenversicherung zum Vollangriff auf die junge Generation.» Die Kürzung von Taggeldern und eine schärfere Regelung der Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle gelte es zu verhindern. Dann sagte der Jungpolitiker: «Die wollen uns sagen: Die müssen sich halt nur ein bisschen mehr anstrengen, die faulen Arbeitslosen, dann findet doch jeder eine Stelle. Dieses Weltbild krankt an einer krassen Realitätsverzerrung. Der Kampf für eine starke Arbeitslosenversicherung ist auch ein Kampf der Menschen- und Weltenbilder.»

Wermuth vertritt eine neue junge linke SP-Generation, eine andere als die inzwischen nicht mehr so junge, unnahbare Generation von properen Doktoren und Karrieristinnen, bei denen man sich im Gespräch als Normalbürger und Nichtstudierter immer ein bisschen wie ein Primat vorkam. Wermuth sieht aus und wirkt, als hätte er trotz aller Politambitionen auch schon mal eine Bratwurst gegessen und nach einer Biervergiftung fontänenmässig vom Balkon gekotzt. Ein Mann des Volkes also. Meine Stimme hat er.

Irgendwie kommt mir, die gedruckte Version der Rede von SP-Präsident Christian Levrat mit dem Titel «Sozialdemokratische Lösungen im Aufwind» in der Hand, plötzlich in den Sinn, dass Jon Pult, inzwischen Präsident der SP Graubünden, vor zwei, drei Jahren nach einem Artikel von mir über die SP, an den ich mich nicht mehr recht erinnern kann, sein WOZ-Abo kündigte, weil er das ewige SP-Bashing leid sei. Und dann setzt sich, eine Suppe in der Hand, Jon Pult neben mich. Der Genosse rührt in seiner Suppe und lächelt. «Ich hatte das damals um sich greifende SP-Bashing einfach völlig satt. Die Sozialdemokratie war ja in einer heftigen Krise.» Dann greift er auf, was Wermuth in seiner Rede sagte, den Kampf der Menschen- und Weltbilder. «Die Zeiten schreien nach sozialdemokratischen Lösungen. Doch die Deutungshoheit hat noch die neue Rechte. Das neoliberale Weltbild sagt: Die Leute sind einfach faul. Wir vertreten ein emanzipatorisches Weltbild: dass die Leute eigentlich wollen, aber die Umstände es nicht zulassen.»

Der lange Atem

Die neue Rechte habe vor vierzig Jahren mit einer Menge Geld und Thinktanks begonnen, strategisch die Wahrnehmung der Menschen zu ändern. «Wir müssen pointierter werden. Es ist unpopulär, zu sagen, man kann von der SVP lernen. Doch die sagen seit zwanzig Jahren dasselbe. Sie sind jetzt in einer schwierigen Situation, aber sie zehren von diesen zwanzig Jahren. Selbst wenn sie Positionen um 180 Grad drehen, werden sie von den Medien nicht in die Pfanne gehauen. Und so dominieren sie den politischen Diskurs: Alles passiert in Abgrenzung oder Ableitung zur SVP.» Diese Dominanz ermögliche es der Rechten, in Zeiten der Krise die unglaubwürdigsten Ansagen zu machen, «ohne dass es ihr gleich schadet». Doch der Schaden werde kommen, und dafür brauche man selbst einen langen Atem.

Die Zeit sei gekommen, sich auf allen Ebenen mit den grossen Fragen auseinanderzusetzen. Und diese Fragen pointiert zu verkaufen. Die 1:12-Initiative will, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Manager im selben Unternehmen pro Monat. Sie stelle auf einfacher Ebene die Grundsatzfrage, sagt Pult: «Wer soll das Land regieren: der Markt oder die Demokratie?» Dafür zu sammeln, sei das Befriedigendste, was einem als Linker passieren könne. «Alle unterschreiben, stimmen zu, auch eingefleischte SVPler.»

Drinnen hält jetzt Christian Levrat verspätet seine Rede. Er sagt, für FDP-Präsident Fulvio Pelli und seine Leute seien arbeitslose Faulenzer. Die Argumentation der Freisinnigen basiere auf vererbtem Wohlstand, Reichtum, Beziehungsnetzen. Er fordert für den 7. März, an dem über den Umwandlungssatz abgestimmt wird, «ein kräftiges Nein dem Kampf einer privilegierten Minderheit gegen uns alle».

Geil auf Blocher

«Der 7. März zeichnet sich für die SP als Tag des Triumphes ab – als ein Tag, an dem sich die Schweiz für diejenigen entscheidet, die ihr Sorge tragen, und gegen jene, die nur von ihr profitieren wollen», sagt Levrat. «Nein stimmen bedeutet, den Pensionskassen künftig zu verbieten, in Hedgefonds zu investieren. Nein stimmen garantiert, dass das Geld der Angestellten nicht dazu verwendet wird, gegen diese zu spekulieren, sondern dass es in Immobilien, in öffentliche und private Infrastrukturen investiert wird.» Die SP, «die immer gegen überrissene Lohnzahlungen gekämpft hat», dominiere derzeit die politische Agenda – UBS, Boni, Bankengrösse, Abzockerei. Die Medien seien jedoch nach wie vor geil auf Blocher, egal wie unglaubwürdig «einer der effizientesten politischen Mittelsmänner der UBS und von Marcel Ospel» auch ist.

Draussen lässt Calmy-Rey Radioreporter stehen, die Exklusives hören wollen, weil sie mit einem alten Genfer Genossen in Ruhe essen will. Kann die Linke durch den Crash des Neoliberalismus die Deutungshoheit über das Menschenbild zurückgewinnen? Das frage ich mich, als ich unter freiem Himmel in der Februarsonne eine Zigarette rauche, weil das drinnen verboten ist. Dass die SP gerade dabei ist, die Deutungshoheit des von links bis rechts populären Kampfes für Raucherrechte einem rechtsextremen Ausleger der Jungen SVP zu überlassen, die uns sonst alles verbieten will, lasse ich den Sozialdemokraten angesichts der harten Zeiten und der damit verbundenen dringenden Fragen für heute durchgehen. Man kann ja nicht überall gleichzeitig sein.

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