Nr. 32/2010 vom 12.08.2010

«Der Job würde mich reizen»

SP-Wirtschaftspolitikerin Hildegard Fässler über das Debakel der Neoliberalen, den gescheiterten Versuch, den Fünfräppler abzuschaffen, und über die Nachfolge des Finanzministers.

Von Daniel Ryser und Kaspar Surber

«Ostschweiz muss kämpfen», schrieb der Chefredaktor des «St. Galler Tagblatts» nach dem Merz-Rücktritt. «Wir sind eine Region, die nie Radau macht, wir tragen diesen Staat durch stille, tüchtige Arbeit mit», liess sich die Ausserrhoder FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner im «Tages-Anzeiger» zitieren. Dabei geht es immer nur um eine einzige Kandidatin: Die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Ihren Platz wird aber wohl der Berner Johann Schneider-Ammann einnehmen. Somit schlägt die Stunde der St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Mit ihr wären alle regionalpolitischen Probleme gelöst. Im WOZ-Interview sagt die 59-Jährige so gut wie Ja zu einer Kandidatur.

WOZ: Die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat wurde 2003 als «bürgerliche Wende» ausgerufen. Wie beurteilen Sie diese Wende rückblickend?

Hildegard Fässler: Sie war auf jeden Fall nicht erfolgreich. Mir fällt kein Projekt ein, welches das Land in dieser Zeit vorwärtsgebracht hätte. Merz wollte schwarze Zahlen im Staatshaushalt erreichen. Das hat er mit einer rigiden Finanzpolitik erreicht. Das verkauft er als seinen Erfolg. Aber ist es wirklich ein Erfolg? Es stimmt, jede Steuersenkung kam durch. Aber dabei vergisst man, dass mit einer solch rigiden Finanzpolitik Schäden entstehen, die wir später wieder flicken müssen. Etwa im Bereich der Bildung, wo massiv gespart wurde, oder in der Entwicklungszusammenarbeit, wo die Schweiz viel Glaubwürdigkeit eingebüsst hat. Der Schuldenabbau wiederum geschah mit Sonderposten, etwa dem Verkauf der Swisscom-Aktien. Das hätte jeder andere als Merz auch gekonnt.

Kein Erfolg für die Wirtschaft? Immerhin wurde die UBS gerettet ...

Die Idee der Wahl von 2003 war unter anderem, dem Finanzplatz zu mehr Macht zu verhelfen. Man wollte beweisen, dass es keinen Staat braucht. Das war die Maxime: Kein Staat ausser Polizei und Gerichte. Blocher ging ja sogar noch weiter: Seine permanenten Attacken gegen die Justiz bewiesen, dass er nichts von der Gewaltentrennung hält. Man wollte zeigen, dass die Finanzbranche sich selbst reguliert, dass sie alles im Griff hat. Am Schluss musste die UBS mit vielen Milliarden gerettet werden. Ohne die Rettung durch den Staat wäre die Krise noch grösser. Ich stimmte der Rettung damals jedoch nicht zu.

Warum nicht?

Weil keine Bedingungen an die UBS gestellt wurden. In dieser Hinsicht hat die Linke leider nichts erreicht.

Die Förderung eines Finanzplatzes, der das Land beinahe ruinierte, war also ein politisches Programm?

Das Parlament hat zu Beginn dieser Legislatur in der Spezialkommission zur Legislaturplanung unter dem Titel «Förderung der Wirtschaft» nicht etwa geschrieben, es wolle den Werkplatz stärken, sondern nur den Finanzplatz. In jener Diskussion hat mich im Übrigen auch Werkplatzvertreter Johann Schneider-Ammann nicht unterstützt, als ich forderte, auch der Werkplatz müsse gestärkt werden.

Gibt es auch einen institutionellen Schaden, den Blocher und Merz mit dem Angriff auf die Gewaltentrennung und mit Notrechtsentscheiden angerichtet haben?

Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. Und die Stimmung im Bundesrat war zeitweise miserabel. Ich bin Gründungsmitglied im Club Helvétique. Denn ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozialstaat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. Wir müssen uns auf republikanische Werte besinnen.

Bleibt der Linken heute nichts anderes übrig, als den Staat zu verteidigen?

Nein, es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir brauchen eine nachhaltige Politik im Sinn der drei Säulen. Das Ziel ist ein sozialer und ökologischer Staat, in dem es auch finanziell für alle stimmt. Kaspar Villiger war ja gewiss kein Linker. Aber er wusste als Finanzminister immerhin noch, dass man dem Staatspersonal Sorge tragen muss. Merz sagte als Erstes zum Chef des Personalamtes: Das Personal ist für mich nicht wichtig.

Während der UBS-Krise waren Sie Präsidentin der Wirtschaftskommission des Nationalrates. Wie erlebten Sie damals den Finanzminister, beispielsweise bei der Diskussion um Auflagen?

Auflagen waren für ihn nie ein Thema. Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. Zu Beginn der Sitzungen hat immer Eugen Haltiner, der Präsident der Finanzmarktaufsicht, ein Plädoyer für die UBS gehalten – nicht mal für beide Grossbanken. Der hat auch nie bemerkt, dass er nicht mehr für die UBS arbeitet. Nach der Rettung war für Bundesrat Merz der grosse Triumph, dass man die Aktien mit einer Milliarde Gewinn hatte verkaufen können: Ist doch super, sogar ein Geschäft für die Bundeskasse! Die Schrottpapiere, die noch immer bei der Nationalbank liegen, werden aus dem Bewusstsein verdrängt. Und wer hat am meisten gelitten unter den Fehlern der Finanzer? Es war der Werkplatz – mit Kurzarbeit, Entlassungen. Bundesrat Merz blieb immer der Berater, der er früher gewesen war. Er hat in seiner früheren Laufbahn nie selber entscheiden müssen.

Ihm fehlte offenbar auch das politische Gespür: Immer wieder kam es zum Knall.

Das ist ein wichtiger Punkt. Sein politischer Instinkt liegt unter null. Das sieht man ja schon allein beim unabgesprochenen Rücktritt. Er dachte wohl, er komme Bundesrat Leuenberger zuvor. Dieser sei zu eitel, seinen Termin vorzuverlegen. Jetzt, wo Leuenberger den Termin vorverlegt hat und die SP wieder im Vorteil ist, steht Merz doppelt im Schilf. Oder er trat vor die Medien und sagte: Ich bringe die einfachste, beste Mehrwertsteuer: ein Steuersatz, keine Abzüge. Jeder wusste von Anfang an: Das wird nicht funktionieren. Und so war es auch. Oder den Steuerkrach, den wir mit der EU haben: Er verlängerte ihn. Er hätte vier Jahre Zeit gehabt, eine Lösung zu finden, die für die Schweiz gut ist und von der EU hätte akzeptiert werden müssen. Stattdessen sagte er, die werden sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. Und dann krachte alles zusammen.

Zerstören solche Aktionen nicht das Vertrauen in die Politik?

Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident. Sein Projekt der schwarzen Zahlen war das Einzige, was er durchgebracht hat. Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Alles andere wirst du nicht hinkriegen. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht. Die Glaubwürdigkeit des Bundesrates hat in den letzten Jahren massiv gelitten.

Sie haben nicht viel Lob übrig für Ihren Ostschweizer Kollegen.

Er ist ja persönlich ein ganz angenehmer Zeitgenosse, wenn man nicht gerade liest, was er als Dichter schreibt. Er spricht auch gut Französisch, ist belesen, vielgereist. Aber er hat auch wahnsinnig viel verdrängt. Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?

Ist Hans-Rudolf Merz nicht eigentlich die Symbolfigur für die Käuflichkeit der Schweizer Politik?

Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden. Er hat nicht einem übergeordneten Interesse gedient. Er hat nie vergessen, wer ihn ins Amt gebracht hat. Er ist und blieb ein Lobbyist, wurde in diesem Sinn kein Politiker, kein Bundesrat.

Sie selbst haben hingegen kaum Interessenbindungen, Sie vertreten keine Lobby.

Kürzlich sass ich mit Vertretern einer Kantonalbank zusammen. Irgendwann fragten sie, in welchen Verwaltungsräten ich sitze. Sie konnten nicht glauben, was ich antwortete: In keinem. Das ist schon nur deshalb so, weil man als linke Politikerin kaum solche Anfragen bekommt. Gut, in den Verwaltungsräten der Zürcher und der St. Galler Kantonalbank sitzen auch SP-Mitglieder. Aber das sind Ausnahmen. Grundsätzlich gehen die Banker davon aus, dass wir Linken unser Fachwissen nicht zum Wohl eines Finanzinstitutes einsetzen würden. Das ist Schwachsinn. Die Alternative Bank beweist ja: Man kann eine Finanzpolitik machen, die sozial und trotzdem erfolgreich ist.

Nach sieben verlorenen Merz-Jahren könnten doch jetzt Sie als profilierte linke Wirtschaftspolitikerin ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen? Das Finanzdepartement entspräche Ihrem Spezialgebiet.

Es stimmt, dass es eine Menge Leute gibt, die sagen, ich solle kandidieren.

Und Sie werden nicht Nein sagen?

Ich habe bisher noch nichts gesagt. Wir haben in der St. Galler SP drei Frauen, die Bundesrätin werden könnten: Kathrin Hilber, die unterdessen verzichtet hat, Heidi Hanselmann und ich. Am 23. August werden wir wissen, wer kommt. Dann ist kantonaler Parteitag.

Aber der Job würde Sie reizen.

Ja, natürlich würde mich die Aufgabe, insbesondere das Finanzdepartement, reizen. Aber da gibt es auch noch andere Überlegungen. Etwa, dass ich das Privatleben praktisch aufgeben müsste. Es ist so: Ich brauche viel Zeit zum Joggen. Ich nahm vor zwei Wochen am Alpinmarathon in Davos teil. Ob so etwas noch möglich wäre? Ich habe mich übrigens gewundert, dass Ueli Maurer den Wasalauf absolvierte. Da muss man ein paar Hundert Stunden trainieren. Und er lief auch noch eine super Zeit.

Vielleicht war er deshalb in letzter Zeit auf Tauchstation.

Im November nehme ich am New-York-Marathon teil ...

Also hören Sie mal: Am Joggen wird es ja wohl nicht scheitern!

Da haben Sie recht. Der Job hat einen grossen Reiz. Man kann gestalten, kann die Schweiz aktiv sozialer machen. Etwa verhindern, dass eine weitere unnötige Steuerreform kommt. Oder dass der Service public privatisiert wird. Da hat Moritz Leuenberger eine gute Arbeit gemacht. Und letztlich wäre es auch eine Herausforderung, das Gremium wieder mehr zusammenzuführen.

Das klingt jetzt nach einem Ja.

In einer Woche werde ich mich entschieden haben.

Ihrer öffentlichen Agenda kann man entnehmen: Sie reden demnächst hier in Grabs über Landwirtschaft, reisen aber auch an die Frankfurter Buchmesse. Moritz Leuenberger galt als Vertreter der urbanen Schweiz. Wen vertreten Sie?

Nun, ich bin schon eher eine typische Ostschweizerin: Im Thurgau aufgewachsen, Thurgauer und Ausserrhoder Bürgerin und lebe im Kanton St. Gallen. Ich gelte als Landei, als Vertreterin des Landes, und das ist auch korrekt so. Mein Mann und ich kommen beide aus einfachen Verhältnissen, hatten beide das Glück, nicht auf den Kopf gefallen zu sein, durch Studium gute Arbeit bekommen zu haben und in einer Zeit aufgewachsen zu sein, wo es permanent aufwärtsging.

Jetzt sind Sie fast ganz oben. Ob Sie nun kandidieren oder nicht: Was braucht es für einen Finanzminister?

Es braucht jetzt eine Figur, die frei ist von Dogmen. Auch vom Dogma, dass Selbstregulierung das höchste Gut sei. Und auch jemanden, dem bewusst ist, dass Ethik auch in der Finanz- und Wirtschaftswelt ein hoher Wert ist. Die Krise zeigt: Es braucht ein Mass an Regulierung, die wiederum nicht von einer Branche selbst kommen kann. Dem Finanzminister wäre geraten, die vorliegenden Expertenvorschläge sehr genau zu studieren und umzusetzen. Und sich breit beraten zu lassen, nicht bloss von der Bankiervereinigung, sondern auch vom Werkplatz. Und halt auch von der Wissenschaft, auch wenn das heute fast schon verpönt ist. Jedem, der studiert hat, dem wird der gesunde Menschenverstand abgesprochen. Man müsste auch Nobelpreisträgern wie etwa Paul Krugman, selbst wenn sie einem nicht passen, genauer zuhören: Was hat er für Vorstellungen? Die Zeit jener Leute, die schon immer nur gewusst haben, dass man mit einem Casino viel Geld verdienen kann, ist vorbei. Man kann eine nächste Krise nicht verhindern, aber man muss dafür sorgen, dass es keine Katastrophe gibt. Ich persönlich will niemals wieder eine Bank retten müssen. Sie müsste auch untergehen können. «Too big to fail» heisst für mich: «too big».

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