Nidwaldner Abstimmungsegoismus: Atomstrom? Aber ja doch! Atommüll? Oh nein!

Nr. 39 –

Es ist ein Lehrstück schweizerischer Betroffenheitsdemokratie: 64 Prozent der Nidwaldner­Innen, die sich im September 2010 an die Urne bemühten (Stimmbeteiligung: 39,4 Prozent), sagten Nein zur Energieinitiative der SP. Es war eine besonnene Initiative: Sie verlangte, dass der Kanton nach einer Übergangsfrist von dreissig Jahren keinen Atomstrom mehr bezieht. Heute versorgt sich Nidwalden zu 55 Prozent mit Atomstrom, zudem gedenkt das Elektrizitätswerk Nidwalden, sich an geplanten neuen Atomkraftwerken zu beteiligen.

Dabei weiss die Nidwaldner Bevölkerung genau, was Atomstrom alles mit sich bringt: Vor über zwanzig Jahren lud ihre Regierung die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ein, auf Nidwaldner Gebiet nach einem Endlager zu suchen. Die Nagra stieg gerne darauf ein, wurde sie doch andernorts mit Mistgabeln empfangen.

Aber auch in Nidwalden formierte sich Widerstand. Die Opposition hatte zwar am Anfang lausige Karten, weil sie rechtlich gesehen keine Interventionsmöglichkeit hatte. Doch sie kämpfte beherzt, machte den Wellenberg berühmt und schaffte es am Ende, dass die Bevölkerung dreimal über das geplante Endlager abstimmen konnte. Dreimal sagte sie Nein, das letzte Mal 2002, worauf die Nagra das Projekt ruhen liess.

Inzwischen ist die Suche nach einem Endlager weitergegangen. Der Wellenberg taucht erneut als möglicher Standort auf. Die Nidwaldner Regierung hat bereits kundgetan, dass sie dagegen ist. Am 13. Februar werden die Nidwaldner­Innen an der Urne Stellung nehmen können. Doch diesmal wird es ihnen nichts bringen: Das Atomgesetz wurde geändert und sieht nicht mehr vor, dass eine betroffene Region sich über ein Endlager äussert. Die gesamte Schweiz wird darüber abstimmen, ob der Atommüll im Wellenberg oder doch im Zürcher Weinland vergraben wird. Spätestens dann werden die Nidwaldner­Innen mit all den anderen Abstimmungsegoist­Innen konfrontiert sein, die zwar Atomstrom, aber keinen Atommüll in ihrer Nähe haben wollen. Und die anderen werden mehr sein.