Nr. 04/2016 vom 28.01.2016

Kritische Stimmen zum Standort Bözberg? Nein danke

Mitsprache kann nur schlecht funktionieren, wenn es keine Demokratie gibt. Es geht um die Suche nach einem Atommülllager und die Schwierigkeit, sich als junge Oppositionsgruppe am Aargauer Bözberg Gehör und Einfluss zu verschaffen.

Von Susan Boos

Wohin mit dem Atommüll – der problematische Mitwirkungsprozess sorgt für Ärger. Heute werden radioaktive Abfälle im Zwischenlager Würenlingen provisorisch verwahrt. Foto: Florian Bachmann

Kaib sollte man sich merken. Die Organisation wird in den nächsten Jahren noch von sich reden machen. Kaib heisst «Kein Atommüll im Bözberg!» und möchte zwei weitere Sitze in der Regionalkonferenz Jura Ost. Der Verein kämpft dagegen, dass die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Bözberg ein Endlager baut.

Max Chopard, der bis im Herbst für die SP Aargau im Nationalrat sass, ist Präsident von Kaib. Ende 2016 schickte er der Regionalkonferenz einen Brief und bat darum, ihre Delegation um zwei Personen aufstocken zu dürfen. Dazu muss man wissen: In jeder Gemeinde kann man darüber abstimmen, ob eine neue Turnhalle gebaut wird, aber über ein Atommüllendlager werden die betroffenen Gemeinden dereinst nicht abstimmen dürfen. 2002 lehnten die NidwaldnerInnen noch das geplante Endlager im Wellenberg ab. Danach wurde das Kernenergiegesetz geändert, seither haben die betroffenen Kantone kein Vetorecht mehr.

Kaib wird immer stärker

Um die Regionen nicht total gegen sich aufzubringen, hat das Bundesamt für Energie (BFE) einen sogenannten Mitwirkungsprozess organisiert. An den ursprünglich fünf potenziellen Endlagerstandorten wurden «Regionalkonferenzen» eingerichtet. Für den Bözberg, der zwischen Brugg und dem Fricktal liegt, ist die Regionalkonferenz Jura Ost zuständig. Sie hat 96 Mitglieder, nur gerade drei davon gehören atomkritischen Organisationen an – zwei sind von Kaib, eine Person von der Organisation «Nie wieder Atomkraftwerke» (NWA).

Seit Kaib in der Regionalkonferenz mitmacht, hat sich seine Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Heute ist der Verein mit über 700 Mitgliedern die stärkste regional verankerte Bürgerorganisation. Kaib-Präsident Chopard wandte sich Mitte November an das Leitungsteam der Regionalkonferenz Jura Ost: Da die Mitgliederzahl der Regionalkonferenz Jura Ost noch nicht ausgeschöpft sei «und besonders Betroffene angemessen vertreten sein sollen, stellen wir den Antrag, künftig vier Vertreter in die Regionalkonferenz Jura Ost delegieren zu dürfen».

Der Gemeinderat von Bözberg diskutierte den Antrag und liess Chopard wissen, er unterstütze ihn. Interessant ist: Peter Plüss, Gemeindeammann von Bözberg, amtet auch als Kopräsident der Regionalkonferenz. Er sagte schon öffentlich, der Gemeinderat von Bözberg sei gegen das Endlager.

Anfang Januar erhielt Chopard dann einen Brief, in dem die Regionalkonferenz ihm mitteilte, der Antrag von Kaib sei abgelehnt worden – unter anderem mit der Begründung: «Die Zusammensetzung der Regionalkonferenz Jura Ost entspricht den Vorgaben des Bundesamtes für Energie.» Unterschrieben haben ihn Plüss und der zweite Kopräsident, Ueli Müller.

Plüss sagte gegenüber der WOZ, er sei dafür gewesen, die Mehrheit des fünfköpfigen Leitungsteams habe den Antrag jedoch abgelehnt. Mehr möchte er nicht sagen.

Ueli Müller sagt, das Leitungsteam agiere als Kollegialgremium, er wolle sich deshalb nicht zu den Abstimmungsverhältnissen äussern. Kaib habe aber als einzige Organisation zwei Vertreter in der Regionalkonferenz. Es gebe schon noch freie Plätze. Drei Gemeinden hätten bis heute keine VertreterInnen delegieren wollen, und auch die kantonale SP habe bislang niemanden geschickt.

Kaib-Präsident Chopard ist enttäuscht über den Entscheid: «Es ist einmal mehr ein klassisches Beispiel dafür, wie die Regionalkonferenz Jura Ost mit kritischen Stimmen umgeht.» Kaib würde nur als Störfaktor wahrgenommen: «Dabei ist der Bözberg aufgrund seines Wasserreichtums sicher kein guter Lagerstandort.» Er habe auch zum ersten Mal gehört, dass es Vorgaben des BFE gebe.

Michael Aebersold, beim BFE zuständig für die Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle, sagt, es habe diese Vorgaben gegeben: «Wir wollten, dass die Regionalkonferenzen ausgewogen zusammengestellt sind – bezüglich Alter, Geschlecht, Vertreter von Organisationen, Gemeinden oder Parteien.» Die Startzusammensetzung der Regionalkonferenzen hat das BFE abgesegnet, heute können sie sich aber selbstständig organisieren. «Nach geltendem Organisationsreglement entscheidet das Leitungsteam über die Aufnahme neuer Mitglieder», sagt Aebersold. «Wenn die Regionalkonferenz Jura Ost neue Mitglieder aufnehmen wollte, würde das BFE nicht intervenieren.»

Ein schlauer Schachzug

Sandra Fehlmann ist eine der beiden Kaib-Delegierten. Sie nennt sich selber eine Urbözbergerin. Die 39-Jährige lebt im Dorf und hat auch das dortige Bürgerrecht. Es habe immer geheissen, es seien vor allem Auswärtige gegen das Endlager. «Das stimmt nicht, und deshalb mache ich auch mit. Der Bözberg ist in den letzten Jahren viel gelber geworden: Heute sieht man überall die kritischen gelben Plakate hängen.» Ihr sei klar, dass der Atommüll entsorgt werden müsse. «Aber ich will nicht, dass das Endlager bei uns gebaut wird, nur weil hier der Widerstand am geringsten ist!»

Tatsächlich ist der Widerstand am Bözberg noch zahmer als im Zürcher Weinland, dem zweiten von der Nagra favorisierten Endlagerstandort – vor allem weil die Regionalkonferenz Jura Ost entschieden hat, der Eingang zum Endlager solle in Villigen gebaut werden. Die VilligerInnen leben seit Jahrzehnten von und mit der Nuklearindustrie. Sie haben das Paul-Scherrer-Institut, das Zwischenlager für den radioaktiven Abfall und das AKW Beznau vor der Haustür. Ein langer Stollen soll dann von Villigen ins Lager unter Bözberg führen. Politisch ein geschickter Schachzug.

Dass es auch anders geht, zeigt die Regionalkonferenz Zürich Nordost – wie das Standortgebiet Zürcher Weinland heute genannt wird. Dieses Gebiet hat die Nagra schon vor vielen Jahren als möglichen Standort ausgewählt. Jean-Jacques Fasnacht ist Präsident der ÄrztInnen für soziale Verantwortung (PSR/IPPNW Schweiz), sitzt im Vorstand von Klar! («Kein Leben mit atomaren Risiken») und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Endlagerprojekt. «Die Regionalkonferenz ist ja nicht demokratisch legitimiert», sagt Fasnacht, «bei uns war es aber so, dass alle Engagierten, die sich gemeldet haben, Mitglied der Regionalkonferenz werden konnten.» Heute umfasst die Regionalkonferenz Zürich Nordost 111 Mitglieder, 7 davon gehören Klar! an. Auf Forderung der betroffenen Region und von Klar! wurde eine Fachgruppe Sicherheit eingerichtet, die so nicht vorgesehen war. Diese Fachgruppe wird auch von einem Klar!-Mitglied geleitet. Fasnacht sagt, sie hätten in dieser Gruppe die Möglichkeit, wirklich relevante Fragen zu diskutieren. Die Gruppe verfügt über ein Budget und kann auch unabhängige ExpertInnen einladen.

Fasnacht hat aber immer noch Vorbehalte gegen den Mitwirkungsprozess, der anstelle einer echten demokratischen Mitbestimmung das Verfahren legitimieren soll: «Wir wollen uns nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen», deshalb habe sich Klar! «rote Linien» gesetzt. Falls diese überschritten würden, würden sie sofort die Mitarbeit an der Regionalkonferenz abbrechen. Ausstiegsgründe wären zum Beispiel: wenn die Regionalkonferenz sich kaufen liesse und vorschnell bereit wäre, das Endlager zu übernehmen; wenn die Sicherheit nicht mehr oberstes Kriterium wäre; wenn ihre Bedenken nicht mehr ernst genommen würden; wenn das Tiefenlager so konzipiert wäre, dass der Müll nicht zurückgeholt werden könnte; oder wenn der Atomausstieg infrage gestellt würde.

Die Regionalkonferenz Jura Ost ist noch weit davon entfernt, Kaib so ernst zu nehmen, wie die Regionalkonferenz Zürich Nordost es mit Klar! tut. Derweil steht eine wichtige Phase bevor: Der Bundesrat will in den nächsten zwei Jahren entscheiden, ob der Bözberg oder das Weinland das Spiel gewinnt. Wobei für einmal diejenigen gewinnen, die leer ausgehen.

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