Nr. 40/2010 vom 07.10.2010

«Gelegentlich redet man über die Farbe des Himmels»

Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta im Kreuzverhör. Er spricht über den Einfluss des Wirtschaftsverbandes auf die Departementsverteilung im Bundesrat und erklärt seine Lobbyingstrategien – nur zu den Zahlen schweigt er beharrlich.

Interview: Carlos Hanimann und Kaspar Surber

WOZ: Wir sitzen in der Economiesuisse-Zentrale in Zürich, in einem Besprechungszimmer mit riesigem Flachbildschirm. Haben Sie die Bundesratswahlen von hier aus verfolgt?

Pascal Gentinetta: Nein, ich war in unserer Filiale in Bern. In einer anderen Sache.

Haben Sie sich über das Ergebnis gefreut?

Bei der Wahl haben wir immer betont, dass Economiesuisse zur Konkordanz steht. Alle massgeblichen Kräfte des Landes sollen in der Regierung vertreten sein – auch die Linke. Zudem haben wir immer einen Bundesrat mit unternehmerischem Background als Vorteil für das Kollegium angesehen. Dass unser jetziger Vizepräsident Johann Schneider-Ammann gewählt worden ist, hat uns natürlich gefreut.

Bei der Departementsverteilung beliessen Sie es nicht beim Wunsch: Da forderten Sie das Infrastrukturdepartement Uvek.

Es war keine Forderung. Wir sagten nur, dass es nach fünfzehn Jahren linker Führung frischen Wind im Uvek brauchen könnte. Klar, wir haben auch Interessen und Positionen. Wir haben aber nie explizit Doris Leuthard fürs Uvek gefordert. Es liegt nicht an Economiesuisse zu sagen, wer welches Departement kriegt. Das ist ein alleiniger Entscheid des Gesamtbundesrates.

Seit den Sommerferien ist es bei dieser Äusserung geblieben? Sie haben nichts weiter unternommen?

Wenn Sie jemand fragt, ob Sie lieber einen blauen Himmel oder einen Himmel mit Wolken haben, dann dürfen Sie wohl Ihre Meinung äussern.

Und alles Weitere bleibt eine wundersame Fügung ...

Bei der Departementsverteilung gaben persönliche Präferenzen den Ausschlag.

Von Doris Leuthard weiss man, dass sie lange gezögert hat, ins Uvek zu wechseln. Haben Sie zwischen der Bundesratswahl und der Departementsverteilung Einfluss genommen auf die beteiligten Personen?

Was heisst schon Einfluss nehmen? Wie die Gewerkschaften stehen wir bei den Dossiers, die uns interessieren, im regelmässigen Kontakt mit Politikern aus allen Lagern.

Das tönt doch schon etwas anders, als wenn Sie sich nur zur Farbe des Himmels äussern. Hatten Sie also mit Frau Leuthard Kontakt?

Wir sind auch mit Micheline Calmy-Rey im Kontakt. Wir waren vor drei Wochen bei ihr.

Zu ihr haben Sie auch Kontakt?

Selbstverständlich habe ich auch Kontakt mit ihr.

Sie haben viele Kontakte.

Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass Economiesuisse personenorientiert arbeitet. Wir arbeiten themenorientiert. Mit Frau Calmy-Rey zum Beispiel sprachen wir über die Europapolitik.

Trotzdem: Bei der Departementsverteilung ging es um einen Personalentscheid.

Wenn wir uns über wirtschaftspolitische Fragestellungen austauschen, dann kann es eben vorkommen, dass man auch noch über die Farbe des Himmels spricht.

Sie haben also vorgängig mit den EntscheidungsträgerInnen über die Departementsverteilung gesprochen.

Nochmals: Es war nicht das Ziel unserer vielfältigen Kontakte zur Politik. Dass man darüber en passant redet, ist normal. Eine von Economiesuisse inspirierte Verschwörung gehört ins Reich der Legenden.

Verschwörung? Wir reden von Einflussnahme. Wohin soll sich das Uvek bewegen, wenn es nach der Economiesuisse geht?

Wir haben schon vor dem Rücktritt von Moritz Leuenberger unseren Bericht «Netzinfrastrukturen» veröffentlicht. Das zeigt, dass wir unsere Politik nicht an Wahlzyklen orientieren. Wir haben nicht plötzlich Sonderwünsche an Frau Leuthard, weil sie ins Uvek gewechselt hat. Wir haben hingegen langfristig orientierte Positionen.

«Netzinfrastruktur» ist Ihr unverfänglicher Kampfbegriff gegen den Service public.

Economiesuisse steht uneingeschränkt für eine landesweite Grundversorgung an guten Dienstleistungen. Hingegen sind wir gegen überteuerte und kundenfeindliche Strukturen wie beim Postmonopol.

Ihr ideologisches Ziel ist die Trennung von Infrastruktur und Netzbenutzern – etwa bei der Eisenbahn.

Nein, wir sind nicht für eine explizite Trennung. Wir fordern eine buchhalterische Transparenz bezüglich der Rentabilität und der Auslastung der einzelnen Linien. Unsere Kritik am Uvek ist, dass es eine solche Transparenz bis heute nicht gibt. Damit man weiss, ob man den zusätzlichen Steuerfranken besser in einem Alpenseitental oder in der Agglomeration Zürich einsetzen soll. Das kann ich als gebürtiger Walliser gut sagen.

Das eigentliche Feld der Auseinandersetzung wird die Energieversorgung. Wie viele neue Atomkraftwerke fordern Sie?

Es geht nicht um die Zahl, sondern um die zukünftige Sicherstellung der Energieversorgung. Unsere heutigen AKWs werden auslaufen. Und weder mit erneuerbaren Energien noch mit baulichen Effizienzmassnahmen kann auf absehbare Zeit die entstehende Stromlücke geschlossen werden. Man muss auch die Vorteile von AKWs sehen ...

Zum Beispiel die Entsorgung von radioaktivem Abfall?

Wir sagen nicht, dass dies kein Problem ist. Doch klima- und umweltpolitisch ist es deutlich sinnvoller, ein Kernkraft- statt ein Kohlekraftwerk zu bauen.

Ist das Lobbying eigentlich einfacher, wenn der entsprechende Bundesrat bürgerlich ist, im Fall von Doris Leuthard sogar eine AKW-Befürworterin?

Ich bin jetzt seit drei Jahren im Amt und hatte verschiedentlich Kontakt mit meinen Kollegen aus dem Ausland: Das Lobbying funktioniert in der Schweiz anders. Im Gegensatz zu Mehrheitsregierungen mit Koalitionsverträgen bietet die Parteicouleur im Bundesrat noch keine Gewähr für die Durchsetzung einer bestimmten Linie. Wir haben ein Konkordanzsystem mit dem entscheidenden Merkmal der direkten Demokratie. Nicht selten krempeln Parlament oder Volksentscheide Regierungsbeschlüsse um. Dies müssen wir immer im Hinterkopf behalten. Das würden Gewerkschaftsvertreter aber auch sagen.

Deshalb arbeiten Sie themenorientiert?

Genau, thematisch entlang der Politkette. Wir versuchen, frühzeitig Themen zu besetzen.

Am Ende steht häufig ein Urnengang. Wie viel kostet es, in der Schweiz eine Abstimmung zu kaufen?

Eine Abstimmung kann man nicht kaufen, man muss überzeugen.

Wie viel kostet diese Überzeugungsarbeit?

Die ist nicht käuflich. Man muss gute Argumente haben. Selbst mit einer teuren Kampagne können Sie nicht überzeugen, wenn Sie schlechte Argumente haben.

Man kann auch die besten Argumente haben, ohne Geld geht man trotzdem unter.

Das stimmt so nicht. Das ist der besondere Charme der direkten Demokratie. Abstimmungen verlaufen auch nicht immer zu unseren Gunsten. Ich glaube, es ist gesund und gut, dass hier die direkte Demokratie gelebt wird.

Würde es nicht gerade für das Demokratieverständnis sprechen, die Zahlen Ihrer Kampagnenfinanzierung offenzulegen?

Nein, wir sind eine private Institution.

Beim öffentlichen Verkehr haben Sie gerade noch Transparenz gefordert.

Wir sind eben nicht vom Staat finanziert. Das ist doch ein Unterschied.

Wie viel haben Sie bei der AVIG-Revision investiert?

Man kann grob nachrechnen, was Plakate und Inserate kosteten.

Auf Flyern gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative lässt die Economiesuisse bereits die Schweiz brennen. Wie teuer wird diese Kampagne? Sie scheint Ihnen wichtig zu sein.

Wenn die Schweiz und ihre Kantone zur Steuerhölle werden, dann wird es vor allem für die Steuerzahler sehr teuer. Ich kann Ihnen sagen: Unser Engagement richtet sich immer nach dem Gefährdungspotenzial einer Vorlage für den Standort Schweiz.

Wie hoch ist das «Gefährdungspotenzial» bei der Steuergerechtigkeit?

Es ist gross. Hier wird an einem wichtigen Grundprinzip gerüttelt, das unsere Stärke im internationalen Vergleich ausmacht: Die Initiative greift die Autonomie der Kantone und der Gemeinden an und vertreibt gute Steuerzahler ins Ausland. Das verursacht merkbare Mindereinnahmen in den Staatskassen, was auch nicht im Interesse der unteren Schichten sein kann.

Die Rentenkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung waren nicht im Interesse der unteren Schichten. Ist es nicht so, dass die Economiesuisse vor allem dann eine Gefahr sieht, wenn die Interessen der oberen Zehntausend gefährdet sind?

Nein. Die langfristige Sicherung der ALV war im Interesse aller Schichten. Doch zurück zu den Steuern: Die Steuersätze sind zwar gesunken, aber die Steuererträge sind insgesamt massiv gestiegen. Der Steuerwettbewerb hat zu keinem «Race to the bottom» geführt. Im Gegenteil.

Die Folgekosten des Steuerwettbewerbs sind horrend: Die Mieten steigen, das Land wird zersiedelt, eine soziale Segregation entsteht.

Man darf die Themen nicht vermischen. Die Zersiedlung ist eine Frage der Raumplanung.

Zum Schluss: Sind Sie zufrieden mit dem diese Woche erschienenen Bericht der Too-big-to-fail-Expertengruppe, bei der auch Ihr Präsident Gerold Bührer dabei war?

In einem international vernetzten Finanzsystem kann die Schweiz keine isolierten Massnahmen treffen. Massnahmen, die deutlich von den internationalen Standards von Basel III abweichen, sind kontraproduktiv. Wir vertreten nicht nur die Finanzbranche, sondern auch den Industrie- und Werkplatz. Dieser ist auf die Grossbanken angewiesen, zum Beispiel zur Finanzierung des Exportgeschäfts.

Wie viel bezahlen Ihnen die Grossbanken für Ihre Arbeit?

Wir haben ein System, in dem jede Branche entsprechend ihrer Bruttowertschöpfung einen Beitrag zahlt. Die grössten neun Branchen bezahlen etwa siebzig Prozent unserer Mitgliederbeiträge. Der Bankensektor zahlt nicht einmal ein Viertel.

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