Nr. 48/2010 vom 02.12.2010

Gut gepiekst, Wikileaks!

Dass die geheimen Berichte der US-Diplomatie jetzt im Internet für alle Welt einsehbar sind, ist ein Gewinn für die Demokratie.

von Andreas Zumach, Genf

Das Internetportal Wikileaks schafft Einsicht. Über 251 000 geheime Berichte aus dem US-Aussenministerium werden in den nächsten Wochen Stück um Stück veröffentlicht. So wird die Welt erfahren, was US-amerikanische DiplomatInnen in den letzten Jahren nach Washington kabelten und welche Anweisungen sie von dort erhalten haben. Die US-Regierung verurteilt diese Enthüllungen als «kriminellen Geheimnisverrat», «rücksichtslos», «gefährlich» und «verabscheuungswürdig».

Europäische PolitikerInnen zeigten sich ähnlich empört. «Demokratiefeindlich» sei die Veröffentlichung, monierte etwa Cem Özdemir, Chef der deutschen Grünen. Dabei zeigt sich die Partei doch normalerweise der Öffentlichkeit und einer transparenten Politik besonders verpflichtet. Und auch in vielen Medien stiess der jüngste Coup von Wikileaks auf Kritik.

Doch warum all die Aufregung? DiplomatInnen müssen in internen Berichten an ihre Regierung Klartext reden. Das ist ihr Auftrag und gängige Praxis, nicht nur der US-Diplomatie. Offene Einschätzungen über PolitikerInnen gehören dazu und sollten niemanden verstören. Auch inhaltlich vermögen die jetzt bekannt gewordenen Bewertungen kaum zu überraschen. Die Bezeichnung etwa der deutschen Bundeskanzlerin Merkel als «Teflonpfanne, an der alles abgleitet» sowie ihres Aussenministers Westerwelle als «eitel», «aggressiv» und «überschäumend» hätte auch eine Befragung in jeder beliebigen Fussgängerzone von Flensburg bis München ergeben. Diese Kategorie des Geheimnisverrats ist also völlig harmlos.

Nicht nur harmlos, sondern ausdrücklich wünschenswert sind Enthüllungen aus einer zweiten Kategorie: die Bestätigung von – zum Teil seit langer Zeit – vermuteten illegalen, undemokratischen oder zumindest höchst fragwürdigen Praktiken. Dazu gehören die völkerrechtswidrigen Anweisungen von US-Aussenministerin Hillary Clinton, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, weitere Uno-FunktionärInnen sowie Uno-DiplomatInnen anderer Staaten auszuspionieren. Die Veröffentlichung dieser Anweisungen schafft die für das Funktionieren von Demokratie unerlässliche Transparenz. Dank Wikileaks weiss man jetzt auch mehr darüber, weshalb die EU einem Abkommen mit den USA zugestimmt hat, das den US-Behörden Einsicht in europäische Bankdaten garantiert: Verschiedene EU-PolitikerInnen waren von VertreterInnen der US-Regierung regelrecht bearbeitet worden.

Auch dass die Bevölkerung nun mit Sicherheit weiss, wo die US-Streitkräfte ihre Atomwaffen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationiert haben, ist ein Gewinn. Dass diese Standorte während des Kalten Kriegs vor den BürgerInnen dieser Länder strikt geheim gehalten wurden, war schon damals ein grosses, nicht nur demokratietheoretisches Problem. Zumal die Sowjetunion diese Standorte ohnehin immer kannte und für den Fall eines Kriegs als Erstschlagziele eingeplant hatte. Die Fortsetzung der Geheimniskrämerei durch die Nato bis heute ist schlicht skandalös.

Etwas schwieriger verhält es sich – zumindest auf den ersten Blick – mit der dritten Kategorie der verratenen Geheimnisse: vertrauliche Äusserungen von Regierungsmitgliedern verschiedener Staaten gegenüber US-DiplomatInnen. Dabei kamen etwa Einschätzungen über andere Politiker zur Sprache sowie über aktuelle Konflikte. Vertraulichkeit ist manchmal die Voraussetzung für diplomatische Erfolge. Das gilt zum Beispiel für die vom ehemaligen Westdeutschland während des Kalten Kriegs geschlossenen Ostverträge mit Staaten wie der Sowjetunion und der DDR. Auch die «Genfer Initiative», das mit Hilfe der Schweizer Regierung ausgehandelte Modell für eine israelisch-palästinensische Friedenslösung, wäre ohne eine zweijährige Phase strikter Vertraulichkeit zwischen den UnterhändlerInnen beider Seiten nicht zustande gekommen. Doch schürt es tatsächlich die Kriegsgefahr im Nahen Osten, wenn alle Welt nun weiss, dass der saudi-arabische König Abdullah den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht ausstehen kann? Macht es die Welt unsicherer, wenn nun öffentlich ist, dass er die USA zu Militärschlägen gegen mutmassliche iranische Nuklearanlagen aufgefordert hat? Ahmadinedschad wusste dies alles auch schon längst vor der Wikileaks-Veröffentlichung – so schlecht sind Teherans DiplomatInnen und Geheimdienstleute nicht. Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst wegen der Wikileaks-Veröffentlichung nicht. Im Gegenteil. Gerade in dieser Krisenregion, wo aufseiten aller Akteure Verlogenheit und die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln noch grösser sind als in anderen Weltgegenden, liegt in der von Wikileaks geschaffenen Transparenz zumindest die Chance für eine Entwicklung zum Besseren.

Fazit: Der Geheimnisverrat von Wikileaks ist kein «11. September der Weltdiplomatie», wie Italiens Aussenminister Franco Frattini beklagte. Schon eher fühlt man sich an den 14. Juli erinnert – an die bürgerliche Revolution in Frankreich. Die Enthüllung von Wikileaks ist ein Schritt zu mehr Klarheit und Offenheit in der Weltpolitik und damit zu mehr Demokratie.

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