Nr. 49/2010 vom 09.12.2010

Aufklärung ohne Klarheit

Von Susan Boos

Demokratien sollten mit Geheimnisverrat umgehen können. Doch dem ist nicht so: Wikileaks-Gründer Julian Assange – der vor kurzem 250 000 Diplomatenberichte zugänglich gemacht hat – wird zum Staatsfeind erklärt, die Internetfirmen Amazon und Paypal kündigen ihm ihre Dienste. Sogar die Schweizer Post sperrt Wikileaks das Konto. Nun hat die britische Polizei Assange auf Ersuchen Schwedens wegen Vergewaltigungsvorwürfen inhaftiert. US-PolitikerInnen hoffen, dass er via Schweden an die USA ausgeliefert wird, wo sie ihn wegen Geheimnisverrats belangen wollen.

«Möglich, dass wir gerade den Beginn eines neuen Kulturkampfes erleben», schreibt Jakob Augstein, der Verleger der deutschen Wochenzeitung «Freitag». Bemerkenswert seien nicht die Details der Veröffentlichung, bemerkenswert sei die Veröffentlichung selbst: «Das Internet ermöglicht Offenheit und Klarheit, wo vorher Herrschaft und Kontrolle gewaltet haben. Das ist eine Chance für die Bürger, für die Demokratie und auch für den Staat. Verheerend ist es nur für solche Herrschaft, die auf dem Geheimnis gründet oder auf der Angst.»

Wikileaks hat die Tausenden von Depeschen einer Reihe ausgewählter Medien zugänglich gemacht, unter anderem dem «Spiegel», dem Londoner «Guardian», der «New York Times» und dem Pariser «Le Monde». Die beteiligten Zeitungen liefern nun Tag für Tag Enthüllungsgeschichten, die aus dem grossen Topf der Geheimdepeschen gezogen werden. Es scheint ein historischer Moment: Die erste heftige Konfrontation zwischen dem politischen Establishment und Internetaktivisten – die digitale Welt lehrt die Mächtigen das Fürchten. Das ist erfreulich. Doch unproblematisch ist es nicht.

Wikileaks hat sich der Transparenz verschrieben, ist selber aber intransparent. Welche Interessen stehen hinter den Lecks? Wer hat all die Dokumente Wikileaks zugeschoben? Waren es besorgte MitarbeiterInnen von US-Behörden? Waren es andere Mächtige, die aus macchiavellistischen Überlegungen geheime Papiere öffentlich machen – um letztlich ihre eigene verdeckte Agenda voranzutreiben? Niemand weiss es. Und da stockt dann eben auch die Aufklärung. Letztlich befeuert gerade die Massenpublikation von Geheimpapieren Verschwörungstheorien.

Auch steht die schiere Masse der Geheimpapiere der Transparenz im Weg: Assange wusste, dass die simple Publikation einer Viertelmillion Depeschen untergehen würde, weil niemand in der Lage wäre, Relevantes herauszudestillieren. So kam es zur Zusammenarbeit mit den renommierten Zeitungen. Der Rest der Medien ist ausgesperrt. Das heisst nicht, dass der «Guardian» oder der «Spiegel» nicht versuchen, mit dem Material seriös umzugehen, aber letztlich geht es auch ums Geschäft. Wikileaks liefert Daten, und die auserwählten Medien bereiten sie schlagzeilenträchtig auf. Um ihre Exklusivität zu wahren, schliessen sie Deals ab, die letztendlich die Transparenz untergraben. Dadurch haben die von Wikileaks ausgewählten Medien eine weltpolitische Macht, die einzigartig ist. Wir Ausgesperrten hoffen, dass die Medien, die in den Genuss eines solchen Deals kommen, mit den Geheimpapieren seriös verfahren, aber eine Garantie haben wir nicht – und überprüfen können wir es auch nicht.

Ein weiterer heikler Punkt: Wikileaks wird überflutet mit Insiderpapieren, Dokumenten aus Regierungsstuben, aber auch aus vielen Unternehmen. Assange, der grosse Anwalt der Transparenz, ist wohl die Person, die über mehr brisante Geheimpapiere gebietet als sonst jemand. Ihre Publikation könnte Firmen in den Bankrott stossen oder Kriege auslösen. Muss er alles veröffentlichen? Müssen die von ihm ausgewählten Zeitungen es tun? Realisiert Assange, falls er missbraucht wird? Lässt sich diese Verantwortung überhaupt tragen?

Das Dilemma bleibt: Geheime Machenschaften zu enthüllen, ist für eine Demokratie existenziell – es aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu tun, ist genauso wichtig. Wenn eine grosse Menge Daten von riesiger Sprengkraft unkontrolliert in die Welt gelassen wird, kann das Nebenwirkungen entfalten, von denen wir noch gar nichts ahnen.

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