Berner AKW-Abstimmung: Man streitet lieb und nett

Nr. 3 –

In Mühleberg, zwölf Kilometer westlich von Bern, soll ein neues Atomkraftwerk gebaut werden, das viermal so stark sein wird wie das alte. Am 13. Februar kommt es im Kanton Bern zu einer Konsultativabstimmung. Die Opposition in der Region hat es nicht einfach.

Sonne statt Atom: Ursula Balmer-Schafroth wohnt in der «Zone eins», zwei Kilometer vom AKW Mühleberg entfernt.

Seit über zwanzig Jahren kämpft sie beherzt gegen das Atomkraftwerk vor ihrer Haustür. Ursula Balmer-Schafroth lebt in Wileroltigen, einem Dorf zwischen Bern und Murten. Wenn man es genau nimmt, sieht man von ihrer Haustür aus ein hübsches Bauerndorf, aber das Kraftwerk sieht man nicht. Es liegt verborgen hinter den Hügeln.

Von ihrem Haus bis zum AKW sind es nur zwei Kilometer Luftlinie. Wer so nahe dran lebt, gehört in die «Zone eins» und hat das Privileg, gegen die Atomanlage einspracheberechtigt zu sein. Ursula Balmer gehört seit Jahren der Ökogruppe an, die schon diverse Einsprachen durchgezogen hat, doch diesmal geht es um etwas anderes: Neben dem alten AKW will das Berner Energieunternehmen BKW zusammen mit dem Ostschweizer Energiekonzern Axpo ein neues bauen.

Am 13. Februar 2011 kommt es zur grossen Abstimmung. Dabei wird die Temperatur gemessen, mehr nicht. Denn das AKW könnte auch gebaut werden, wenn die BernerInnen Mitte Februar Nein sagen würden, da am Ende die ganze Schweiz über die AKW-Neubauten befinden wird, was frühestens in zwei, drei Jahren ansteht. Trotzdem wäre ein Nein der BernerInnen ein starkes Signal.

Das Dach von Balmers Haus ist mit Solarpanels vollgepackt, die so viel Strom produzieren, dass alle, die in der ehemaligen Käserei leben, damit auskommen. Ursula Balmer hat hier mit ihrem Mann vier Kinder grossgezogen. Sie war Sekundarlehrerin und arbeitet heute für einen Verein, der Tagesfamilien vermittelt. Vor acht Jahren, nach der letzten verlorenen Atomabstimmung, hätten sie die Ökogruppe fast aufgelöst, erzählt Balmer. Doch dank ihr überlebte die Gruppe und erlebte eine Renaissance, heute hat sie rund vierzig Mitglieder, acht bis zehn Personen kommen an die Sitzungen.

Und wie ist die Stimmung im Dorf? Viele würden das Thema meiden, sagt Balmer. Als sie kürzlich Flyer in die Briefkästen verteilt habe, hätten manche betreten reagiert, als sie sie auf der Strasse antraf. «Ein Bauer hat mir aber auch gesagt: ‹Meine Frau stimmt sicher dagegen. Ich werde auch dagegen stimmen, aber das erzähle ich nicht herum.›»

Ein bisschen habe sie schon ein schlechtes Gewissen, dass sie im Dorf nicht mehr mache, sagt Balmer. Aber eigentlich wüssten hier eh schon alle, was sie stimmen würden. Trotzdem schaltet die Ökogruppe in den Amtsblättern kleine, aufmüpfige Inserate, in denen steht, weshalb sie gegen ein zweites Mühleberg sind: weil es neue Hochspannungsleitungen brauche, weil es die Auslandsabhängigkeit erhöhe, weil sie alle ihrer Heimat beraubt würden, wenn es zum Super-GAU käme. Auf die Inserate habe sie auch immer wieder positive Reaktionen von Leuten erhalten, von denen sie es gar nicht erwartet habe, sagt Balmer.

Die Opposition schweigt

Margret Maeder ist auch in der Ökogruppe dabei und an diesem Tag bei Ursula Balmer zu Besuch, doch möchte sie lieber nicht zu prominent in die Zeitung. Maeder ist in Gümmenen aufgewachsen, das zu Mühleberg gehört. Sie hat erlebt, wie das Kraftwerk gebaut wurde, doch damals gab es keine Opposition. Heute leidet sie an einem Lymphom und überlegt sich schon, ob das mit dem AKW zusammenhängt. Maeder meint, sie passe nicht ganz ins Dorf, sie sei die Grüne, die alleinerziehende Mutter, die, die vor ihrem Haus einen Infobus gegen Mühleberg aufgestellt hatte.

Heute sei es ruhig in der Gemeinde, sagt Maeder und nimmt den Berner «Bund» hervor, wo der Präsident der lokalen SP gesagt hat: «Es ist ein grosses Spannungsfeld, und wir lassen Stimmfreigabe zu.» Und weiter sagte er: Als Ortspartei in einer kleinen Gemeinde wie Mühleberg befinde man sich in einer schwierigen Situation. «Wie ernst würden wir bei einem Nein im Dorf noch genommen?»

Laut einer Umfrage, die die BKW im Dorf machen liess, sind 65 Prozent für den Neubau. Der Gemeinderat hat sich auch dafür ausgesprochen. Für die Gemeinde geht es auch um Geld. Wie der «Bund» vorrechnete, bekommt sie über die Steuern von der BKW jährlich 1,2 bis 1,5 Millionen Franken – und das bei einem Ausgabenbudget von 12,6 Millionen Franken. Dank dieser Gelder konnte Mühleberg in den letzten Jahren die Steuern senken.

Trotzdem sind nicht alle glücklich. Schon vor geraumer Zeit organisierten sich die Leute von der Salzweid. Das Gebiet liegt an der Autobahn, schönes Kulturland, das einst genutzt werden soll, um darauf eine Siedlung für die ArbeiterInnen hinzustellen, die Mühleberg bauen müssten. Rund 1700 Menschen sollten dann temporär dort wohnen. Die Interessengemeinschaft (IG) Salzweid verlangte, dass die BKW ihr eigenes Land am andern Ende der Gemeinde nutzt, um ihr temporäres Dorf hinzustellen.

Letztes Jahr hat die BKW Alternativen geprüft. Das Resultat war für die IG wenig erfreulich, die BKW rückt wohl nicht davon ab, die Salzweid zu beanspruchen. Oder wie es Christian Minder, ein betroffener Landwirt, gegenüber der WOZ formuliert: «Wir werden die Planung nicht mehr von unserem Grundeigentum wegbringen, weil die BKW Enteignungsmöglichkeit hat. Wenn das Projekt realisiert würde, müssten wir mit dieser Tatsache leben.»

Trotzdem verhält sich die IG im Abstimmungskampf still – die Begründung von Minder: «Da einige IG-Mitglieder persönlich, wirtschaftlich oder politisch von Mühleberg oder der BKW abhängig sind, hat eine Mehrheit beschlossen, dass die IG als Organisation im Abstimmungskampf politisch neutral bleibt.» Einige Mitglieder würden sich aber ausserhalb der IG sehr wohl engagieren. «Für mich privat als Anwohner und Grundeigentümer wäre natürlich bei einem Volksnein zu Mühleberg das Problem elegant gelöst», fügt Minder noch an.

Die Regierung äussert sich deutlich

Und wie verläuft die Debatte ausserhalb der betroffenen Region? Burgdorf, Dienstagabend, die Grünen haben zu einer Veranstaltung «Erneuerbare Energiezukunft – ohne Atom!?» eingeladen. Auf dem Podium sitzen Jürg Buri von der Schweizerischen Energiestiftung, Hans Grunder, Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), und Christine Häsler, Fraktionspräsidentin der Grünen im Berner Kantonsrat.

Im Saal sitzen etwa zwanzig Personen. Buri ist eloquent dagegen, Grunder liebenswürdig dafür und Häsler dagegen.

Alle sorgen sich um die Umwelt. Grunder ist grundsätzlich einer Meinung mit Buri, nur dass er glaubt, der Klimawandel lasse sich ohne den Bau neuer Atomkraftwerke nicht aufhalten. Buri sagt, das sei falsch, weil damit die Gelder in die falsche Richtung gelenkt würden, man könne den Franken nur einmal ausgeben, würden Atomkraftwerke gebaut, fehlten die Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Häsler sagt, sie sei auch gegen Atomkraftwerke, die alternativen Energien hätten Zukunft. Dann spricht sie über die Wasserkraft und darüber, dass «KWO plus» gebaut werden müsse. Manche im Saal staunen, jemand sagt, er habe grad eine politische Sternstunde erlebt, die Grünen seien doch immer gegen den Ausbau des Pumpspeicherwerkes auf der Grimsel gewesen. Grunder freut sich ebenfalls, dass bei den Grünen ein Umdenken stattfinde.

Und das ist das Resultat des Abends. Man ist nett miteinander und versöhnt sich nebenbei bei einem Projekt, das die Umweltverbände seit Jahrzehnten bekämpfen. Buri versucht noch zu erklären, weshalb er das Grimselprojekt nach wie vor für eine schlechte Idee hält, doch vermutlich verstehen nicht alle im Saal, worum es ihm geht (nachts gibt es zu viel überschüssigen Atomstrom, der benutzt wird, um Wasser in die Speicherseen zu pumpen – womit billiger Atomstrom in teureren Spitzenstrom umgewandelt werden kann).

So wird heute offenbar über AKW gestritten: lieb, besorgt, konfus. Immerhin äusserte sich die Berner Kantonsregierung für Schweizer Verhältnisse aussergewöhnlich deutlich. Das Berner Parlament ist zwar bürgerlich dominiert und wollte die Regierung nötigen, sich für den AKW-Neubau auszusprechen. Doch die Regierung liess sich das Wort nicht verbieten. Die Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) legte am Dienstag vor den Medien dar, weshalb sie gegen Mühleberg II sei: Atomkraft sei eine veraltete Technologie, sie sei gefährlich und schade der Umwelt, das finanzielle Risiko sei zu gross, Investitionen in erneuerbare Energie brächten mehr Arbeitsplätze. Und falls in Mühleberg ein Unfall passiere, müsste «bei Westwind, einer nicht unüblichen Wetterlage für Bern, unter Umständen die ganze Stadt und Agglomeration evakuiert werden» – dieses Risiko wolle man nicht nochmals fünfzig Jahre tragen.