Nr. 10/2011 vom 10.03.2011

Wer die Wellen macht

PolitikerInnen und Medien ereifern sich über «Flüchtlingswellen», die sich über die Schweiz «ergiessen» könnten. Dabei wird ignoriert, dass es die wenigsten Flüchtlinge überhaupt in die Schweiz schaffen.

Von Anja Suter

Es ist Wahlkampf in der Schweiz. Und somit Zeit, sich wieder auf ScharfmacherInnen gefasst zu machen. «Sichere Grenzen!», fordert die SVP in Inseraten, daneben das Bild einer riesigen Menschenschlange. «Flüchtlinge aus Nordafrika», so die verordnete Assoziation, «sind allesamt auf dem direkten Weg in unser Land!» Die Tsunamirhetorik der PolitikerInnen täuscht über den eigenen Schwall hinweg: Die SVP überflutet nicht nur die Deutschschweizer Zeitungen mit Inseraten – die Wogen werden auch vom Zürcher Kantonsrat aufgewühlt. Dieser erklärte vergangenen Montag ein Postulat der SVP für dringlich, wonach sich der Regierungsrat beim Bund dafür einsetzen soll, dass «keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen werden und die Grenzen bestmöglich geschützt werden».

Doch die Aussengrenze der Schweiz liegt für Flüchtlinge nicht ennet dem Bodensee oder am anderen Ufer des Lac Léman, sondern im Mittelmeer, im Atlantik oder an der Ostgrenze der Europäischen Union. Kurz: am Rand des Schengenraums. Dies ist seit gut zweieinhalb Jahren so: seit sich die Schweiz an den Übereinkommen von Schengen und Dublin beteiligt. Seither ist es für Flüchtlinge äusserst schwierig, unerkannt in die Schweiz einreisen zu können.

Denn sobald sie in einem der Schengenstaaten von der Polizei aufgegriffen werden, werden ihnen Fingerabdrücke abgenommen und diese ins Eurodac-System eingespeist.

Zurückverfrachtet

Eurodac ist ein Datenpool der Dublin-Staaten – also all jener Staaten Europas, die sich auf eine gemeinsame Regelung der Asylzuständigkeit einigten. Das Dubliner Erstasylabkommen, an dem sich die Schweiz seit Dezember 2008 beteiligt, ermöglicht es jedem Vertragsstaat, sich Asylsuchender zu entledigen, sofern nachgewiesen werden kann, dass diese bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden. Klingelt es also im System von Eurodac, so bedeutet dies, dass die Person entweder bereits in einem anderen EU-Land um Asyl nachsuchte oder aber «illegal» – sprich ohne Schengenvisum oder -pass – eine Grenze überquerte.

Das heisst, auch Leute, die keinen Asylantrag in Italien gestellt haben, dort lediglich als «Illegale» aufgegriffen wurden, können wieder nach Italien zurückgeschafft werden. «Diesen Leuten fehlt es nicht an Fluchtgründen! Ihre Abschiebung gründet einzig darauf, dass sie bereits woanders registriert wurden», meint Moreno Casasola von Solidarité sans frontières (Sosf). «Gemäss Dublin-Abkommen bedeutet jeder zweite Versuch, im Dublin-Raum Asyl zu beantragen, ‹Asylmissbrauch›.»

Diesen Begriff machte die SVP Mitte der achtziger Jahre salonfähig, heute gehört er zum offiziellen Vokabular des Bundesamts für Migration (BFM).

Der Weg in die Schweiz ist für Flüchtlinge von ausserhalb Europa folglich ein weiter und steiniger. Wie viele Personen über die «grüne Grenze» in die Schweiz einreisen, ist schwer zu sagen. Gemäss Asylstatistik des BFM wird der weitaus grösste Teil der Asylgesuche im Landesinnern, ein verschwindend kleiner Teil an den Flughäfen Genf und Zürich oder vom Ausland her eingereicht.

Im letzten Jahr wurden total 20 690 Asylgesuche in erster Instanz erledigt, knapp die Hälfte (9466 Fälle) endete in einem Nichteintretensentscheid (NEE). Rund zwei Drittel aller Personen mit NEE (6393 Personen) wurden als «Dublin-Fälle» behandelt: Sie wurden an diejenigen Dublin-Vertragsstaaten zurückgereicht, in denen sie zum ersten Mal registriert worden waren. Beinahe die Hälfte der Betroffenen wurde nach Italien zurückgeschickt, 483 mussten zurück nach Österreich und 430 nach Griechenland.

Die Bedingungen für Flüchtlinge sowohl in Griechenland als auch in Italien sind katastrophal, davon zeugen Berichte der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Sosf. Die Situation in Griechenland ist dermassen beunruhigend, dass sogar das BFM Ende Januar beschlossen hat, vorübergehend keine Rückschaffungen nach Griechenland vorzunehmen.

Die Armee am Meer

Die Armee müsse den Grenzwachtkorps bei der Sicherung der Landesgrenze Hilfe leisten, so eine der Forderungen der SVP. Doch Grenzwachtkorps sind längst an der noch weiter aussen liegenden Grenze der Schweiz aktiv – in Lampedusa, Sizilien oder Bari, zur Verstärkung der Frontex.

Kürzlich konnte man mit der Nachrichtensendung «10vor10» dem Schweizer Grenzwächter A. bei seiner Arbeit für die Frontex über die Schulter schauen. Der Beamte befragt täglich Dutzende von Flüchtlingen. A. machte keinen Hehl aus seinem Auftrag: so viele Informationen wie möglich über die Fluchtrouten der Flüchtlinge zu bekommen, um die Aussengrenzen besser schützen zu können. «Mehr Armee», fordert die SVP. «Die Armee steht am Meer!», lautet der besorgte Ruf der MenschenrechtsaktivistInnen. Dort wurde bereits Tausenden, welche per Boot versuchten, nach Europa zu gelangen, der Zutritt zur Festung verwehrt. Viele von ihnen wurden in den Tod geschickt.

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