Nr. 32/2011 vom 11.08.2011

Ohne Frieden gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit

In Israel gehen seit Wochen Hunderttausende für soziale Gerechtigkeit auf die Strasse. Die Proteste vereinen unterschiedliche Gesellschaftsgruppen. Das könnte auch für den Friedensprozess von Vorteil sein.

Von Zvi Schuldiner, Westjerusalem

In den letzten vierzig Jahren habe ich an keiner derartigen Demonstration teilgenommen wie letzten Samstag: 200000 Menschen gingen in Tel Aviv auf die Strasse; und im rechts-religiösen Jerusalem waren es immerhin 30000. Ich lief inmitten religiöser und nicht religiöser Leute, orientalischer und nicht orientalischer Jüdinnen, einfacher Arbeiter und ProfessorInnen der Hebrew-Universität. Die DemonstrantInnen riefen nach sozialer Gerechtigkeit, protestierten gegen die Privatisierungen, für sozialen Wohnungsbau und für Wohlfahrtsstaat. Überraschend war dabei eine Gruppe mit Transparenten, auf denen stand: «Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein! Juden und Araber weigern sich, Sklaven zu sein!» Den RednerInnen auf der Demonstration wurde frenetisch applaudiert. Auch dem palästinensischen Israeli Said Cashua brandete der Applaus entgegen. Das war ebenfalls überraschend, da manche von uns befürchtet hatten, der rechte Flügel könnte das dominante Gefühl der Solidarität kaputtmachen. Sie versuchten zwar, die AktivistInnen als «verwöhnte Repräsentanten der Eliten» und «antinational» zu delegitimieren, doch es funktionierte nicht.

Diese Art des Protests gegen die herrschende Politik ist ein Novum in der aktuellen politischen Arena Israels. Nach 1967 war Opposition gegen die offizielle Regierungspolitik meistens mit der Frage nach Frieden und der Zukunft der besetzten Gebiete verbunden. Nur wenige Gruppen in der Friedensbewegung waren sich sozioökonomischer Fragestellungen bewusst und bezogen sich mit ihren Forderungen darauf. So war es einfach, all diese Friedensbewegten als «linke Volksfeinde» zu definieren: «Ein Linker ist generell ein Freund der Feinde und interessiert sich nicht für das gemeine Volk, für die Juden», war der Tenor. Obwohl viele der Friedensaktivisten zumindest bei wirtschaftlichen Fragen aufseiten des rechten Flügels einzuordnen waren.

Die neu entstandene Oppositionsbewegung jedoch hat eine klare sozioökonomische Dimension. Damit steht sie in direktem Konflikt mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der aufgrund seiner ultrarechten Politik in Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts international berüchtigt ist. Auch im Bereich der Wirtschaft ist Netanjahu ein dogmatischer Anhänger von Margaret Thatcher und den Neokonservativen. Er glaubt bis heute fest daran, dass Wachstum allein die Antwort auf alle Fragen sei.

Nach der ernsten Wirtschaftskrise in Israel 1985 begannen PolitikerInnen mit der Umsetzung von Programmen des Internationalen Wirtschaftsfonds und anderen neokonservativen Rezepten. Egal ob konservative Likudpartei oder Arbeiterpartei – der Grossteil der politischen Arena wurde von der Religion der freien Marktwirtschaft dominiert. Neben dem Verkauf staatlicher Firmen und der Auslagerung von Dienstleistungen fand zudem ein subtiler Verlagerungsprozess im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen statt: Die Regierung bietet seit Jahren immer weniger Dienstleistungen in diesen Bereichen an, und so müssen die Menschen diese Dienstleistungen auf dem freien Markt einkaufen.

Der Wohlfahrtsstaat existierte nur in den jüdischen Siedlungen der besetzen Gebiete: Mehrere zehn Milliarden US-Dollar wurden dort in Wohnraum und den öffentlichen Sektor investiert, um das Kolonialisierungsprojekt zu stärken. Auch wenn klar war – und aus der Sicht der Rechten: weil klar war –, dass dies das Haupthindernis für den Frieden zwischen Israelis und PalästinenserInnen sein würde.

All dies veränderte langsam die öffentliche Wahrnehmung, dass «die Situation exzellent» sei. Natürlich gibt es Wachstum, und Israel litt kaum unter der Wirtschaftskrise von 2008, aber die Reichen wurden immer reicher, und die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Wenn es in den letzten Jahren überhaupt Lohnerhöhungen gab, reichten diese nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.

Nun protestieren die Leute. Hier und da hört man in den letzten Monaten das Wort «Tahrir», wenn die Menschen von sozialem Wandel sprechen. Grund für Optimismus? Nein. Aber Pessoptimismus – um es mit den Worten des verstorbenen christlich-palästinensischen Autors und Politikers Emil Habibi zu sagen. Der Weg wird steinig sein. Die Gefahren dabei sind: die neue US-Wirtschaftskrise und die Ankündigung von Aussenminister Avigdor Liebermann, die Palästinenser planten schreckliche Dinge – obwohl die Armee in ihrer morgendlichen Analyse vom «moderaten Wind» in der Palästinensischen Autonomiebehörde sprach.

Es gibt keine politischen Parteien, die fähig sind, die Herausforderungen anzunehmen und etwas daraus zu machen, aber es hat sich etwas Grundlegendes verändert im Land. Weiterhin ist jedoch unklar, ob die Linke die Möglichkeit hat, die PalästinenserInnen in ihre Forderung nach sozialer Gerechtigkeit einzubeziehen. Ohne Frieden und das Ende des Kolonialisierungsprojekts in den besetzten Gebieten wird soziale Gerechtigkeit nämlich weiterhin ein Traum bleiben.

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