Nr. 33/2011 vom 18.08.2011

«Das macht jeden ehrlichen Steuerbürger wütend»

Der deutsche Steuer- und Finanzexperte Sven Giegold ist Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Der Mitbegründer von Attac Deutschland übt scharfe Kritik am Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.

Interview: Carlos Hanimann

WOZ: Die Schweiz und Deutschland haben ein Steuerabkommen vorunterzeichnet. Kernpunkte sind eine Steueramnestie für vergangene Steuerdelikte, eine Abgeltungssteuer für die Zukunft und Steuerauskünfte in maximal 999 Fällen. Was halten Sie davon?

Sven Giegold: Wenig. Die deutschen Behörden verzichten damit auf eine effektive Strafverfolgung von Steuerflüchtlingen. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen nicht ratifizieren. Die Messe ist noch nicht gesungen.

Die SPD spricht von einer «Privilegierung hoch vermögender Steuerstraftäter».

Für Menschen, die kleinere Straftaten begangen haben, gibt es keine Amnestie. Aber Leute, die in Millionenhöhe Steuern hinterziehen, werden mit Privilegien ausgestattet. Auch die Steuergewerkschaft, also die Gewerkschaft der deutschen Finanzverwaltung, und der Bund der Kriminalbeamten, die sich sonst mit Kritik eher zurückhalten, haben das Abkommen als «Strafvereitelung» bezeichnet.

Neu bezahlen deutsche Bankkunden 26,375 Prozent Abgeltungssteuer, wenn sie ihr Geld in die Schweiz bringen. Ist Anonymität so viel wert?

Der Vorteil für sie ist, dass auch in Zukunft das Kapital faktisch anonym bleibt. Die Anzahl der erlaubten Kundenabfragen, 999 Fälle, ist ja so gering, dass es weiterhin sehr unwahrscheinlich ist, dass man je entdeckt wird. Der Vorteil der Anonymität bleibt also – und zwar nicht in Singapur oder einem Staat mit rechtsstaatlichen Problemen, sondern in der Schweiz, einem der politisch stabilsten Länder überhaupt.

Warum braucht überhaupt jemand jemand anonymes Kapital?

Viele Menschen sind misstrauisch gegenüber dem Staat. Das kann ich verstehen. Gleichzeitig gibt es dafür trotzdem keine vernünftige Rechtfertigung. Es gibt beispielsweise ja auch kein Lohnsteuergeheimnis. Was jemand als Arbeitnehmer verdient, wird automatisch an die Steuerbehörden übermittelt – sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Wenn Sie aber Kapitaleinkommen haben, gibt es eine riesige Debatte um Anonymität. Da bekommt man dann schnell den Eindruck, dass Freiheitsrechte für Vermögende reklamiert werden, aber nicht für normale Bürgerinnen und Bürger, die ja nur über geringe Vermögen verfügen.

Wo sehen Sie die grössten Probleme des Abkommens?

Es geht um Gerechtigkeit. Die Abgeltungssteuer bedeutet, dass Kapitaleinkommen strukturell niedriger besteuert werden als Lohneinkommen. Zudem stellt sich die Frage der Rechtsstaatlichkeit: Derzeit laufen verschiedene Strafverfahren – gegen Mitarbeiter der Credit Suisse beispielsweise wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dieses Strafverfahren soll eingestellt werden. Wir haben das Abkommen ja noch nicht detailliert lesen können, aber es wird auf jeden Fall darauf verzichtet, weitere Schweizer Banken und ihre Mittelsmänner in Deutschland zu verfolgen. Im Gegensatz zur Praxis der USA, die genau diese Strategie fahren und sagen: Wir verhandeln nicht mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer, sondern wir wollen, dass die Schweiz transparent wird für US-Staatsbürger.

In der Schweiz wird das Abkommen vorwiegend als Schlussstrich unter eine leidige Affäre wahrgenommen ...

Es ist keine dauerhafte Lösung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht überall in Europa auseinander. Kapitalbesitz und Kapitaleinkommen sind sehr ungleich verteilt. Wenn man das korrigieren will, muss man zumindest bei der Erbschaftssteuer, vielleicht auch bei der Vermögenssteuer Korrekturen vornehmen. Aber wenn man anonymes Kapital zulässt, dann ist die effektive Besteuerung von Erbschaften und Vermögen nicht möglich. Man muss ja nur nach England schauen, um zu sehen, was diese Spaltung zwischen Arm und Reich für Spannungen erzeugt.

Kommt früher oder später der automatische Informationsaustausch, wie man in Brüssel immer wieder hört?

Hoffentlich. Das Problem ist allerdings, dass sich Luxemburg und Österreich, die entschiedene Gegner des Informationsaustauschs sind, hinter dem Schweizer Deal verstecken können. Wieso sollen wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Schweiz in Kauf nehmen? Sie werden also gegenüber anonymem Kapital auf ihrer Position beharren.

Ist die Abgeltungssteuer eine Art Ablasshandel?

Für die Zukunft nicht, aber für die Vergangenheit: Ja. Denn da wird ja auf die Erhebung von Nachsteuern und Strafen verzichtet. Jeder, der seine Kapitaleinträge ordentlich besteuert hat, zahlt viel mehr als jemand, der über zehn Jahre oder länger steuerkriminell war und sich nun reinwäscht. Das ist etwas, was jeden ehrlichen Steuerbürger wütend macht.

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