Nr. 20/2012 vom 17.05.2012

Vom Tiefschlaf direkt in die Verleugnungsphase

Der automatische Informationsaustausch ist im Finanzdepartement tabu. Stattdessen setzt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf das Ablenkungsmanöver «Abgeltungssteuer». Eine riskante Strategie, erst recht nach dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen.

Von Carlos Hanimann

Ende Februar rochen die kantonalen FinanzdirektorInnen Lunte. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am 22. Februar ein Diskussionspapier über die Finanzstrategie des Bundesrats präsentiert, die sogenannte Weissgeldstrategie. Christian Wanner, der Solothurner Finanzdirektor und Präsident der eidgenössischen Finanzdirektorenkonferenz, sah damit die Chance gekommen, das Bankgeheimnis auch im Inland aufzuweichen. Denn während die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug etwa gegenüber den USA aufgehoben worden ist, gilt sie im Inland nach wie vor. Eine klare rechtliche Benachteiligung der inländischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen. Die FinanzdirektorInnen verlangen deshalb eine Gleichstellung von inländischen und ausländischen Steuerbehörden – ein Anliegen, für das Widmer-Schlumpf durchaus Verständnis zeigt. Die FinanzdirektorInnen kündigten also an, bei der Revision des Steuerstrafrechts intervenieren zu wollen.

Kurz darauf soll Eveline Widmer-Schlumpf das Aussprachepapier «Stossrichtungen zur Revision des Steuerstrafrechts» erstellt haben. Darin wird angeblich die «Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses» gefordert, «d. h. Befugnis der Schweizer Steuerbehörden, Informationen von Banken einzuholen, wenn der Steuerpflichtige diese Informationen nicht einreicht». Das schreibt zumindest die «Weltwoche», die offenbar im Besitz des Aussprachepapiers ist. Sollten diese Informationen zutreffen, wäre das eine Revolution in der Schweizer Steuergesetzgebung: ein wichtiger Schritt vorwärts in der Bekämpfung der Steuerkriminalität in der Schweiz – aber auch einer, der Widmer-Schlumpf viele Feinde machen könnte.

Mittlerweile will Widmer-Schlumpf das Papier bereits wieder zurückgezogen haben. Dabei wäre dieses Anliegen durchaus zeitgemäss. Denn derzeit ist die Verfolgung von Steuerkriminalität in der Schweiz geprägt von einer ungeheuren Ungleichbehandlung – nicht nur der inländischen Behörden gegenüber den ausländischen, sondern vor allem auch der Lohnabhängigen gegenüber den Vermögenden. Während für Lohnabhängige faktisch ein automatischer Informationsaustausch besteht (die Steuerbehörden können die Firmen zwingen, den Lohnausweis zuzustellen, wenn sich der Steuerzahler weigert), sind die KapitalbesitzerInnen privilegiert: Ihre Steuervergehen sind durch das Bankgeheimnis vor Strafverfolgung geschützt.

Auch wenn die Finanzministerin das heisse Eisen der inländischen Steuerkriminalität nur zögerlich anfasst, die Stossrichtung ist richtig und an der Realität orientiert. Ganz anders die Strategie gegenüber dem Ausland, wo sich das Finanzdepartement nach jahrzehntelangem Tiefschlaf offenbar noch immer in der Phase der Verleugnung befindet und auf eine Strategie der Ablenkungsmanöver setzt.

Keine Weitsicht im EFD

Widmer-Schlumpf versucht, von einem Abgeltungssteuerabkommen zum nächsten zu eilen und diese als Alternative zum europäischen Informationsaustausch zu etablieren. Entweder überschätzt sie sich dabei gnadenlos oder vergisst, den Sinn dieser Anstrengung zu hinterfragen. Tatsächlich könnte eine Abgeltungssteuer eine gerechte Lösung bieten, wenn sie denn für alle Staaten gälte und nicht nur für jene, die genug Druck aufsetzen können. Bis jetzt wurden gerade mal Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien, Deutschland und Österreich abgeschlossen (mit Italien hat man letzte Woche Verhandlungen aufgenommen, Frankreich und Spanien scheinen nicht an einem solchen Abkommen interessiert) – wobei das Abkommen mit Deutschland erst noch von beiden Parlamenten gutgeheissen werden muss und es sowohl hier wie auch dort starke Widerstände gibt. Europa strebt eine andere Strategie an: Es setzt auf den automatischen Informationsaustausch. Früher oder später wird sich auch die Schweiz mit dieser Forderung konfrontiert sehen und sich über Fragen der Ausgestaltung unterhalten müssen: Braucht es für den Informationsaustausch eigene Behörden? Welche Gesetze werden benötigt? Erfordert die Sensibilität der Daten besondere Schutzmechanismen? Wie kann man Ausschlusskriterien für Staaten festlegen, die den Datenschutz nicht gewährleisten können? Solche und andere Fragen müsste eine vorausschauende Politik beantworten können. Doch in der Einbahnstrategie der Finanzministerin haben solche Fragen keinen Platz. Das EFD lässt ausrichten, dass man sich «selbstverständlich» mit dem automatischen Informationsaustausch auseinandersetze, «von eigentlichen Vorbereitungsarbeiten kann aber nicht gesprochen werden». Es ergebe «keinen Sinn», sich «prophylaktisch» damit auseinanderzusetzen.

Eveline Widmer-Schlumpf setzt lieber auf Abgeltungssteuerabkommen, auf Schrittchen statt Sprünge und stellt sich damit in die Tradition vergangener Finanzminister, die in Bankgeheimnis- und Steuerfragen immer nur so viel zurückwichen, wie es der ausländische Druck gerade erforderte. Vergangene Woche bekräftigte sie anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche diese Strategie. Laut Widmer-Schlumpf bestehen angeblich gar «gute Chancen, dass sich dieser Ansatz als alternativer Standard zum automatischen Informationsaustausch etablieren kann».

Widmer-Schlumpf gegen Europa. Das zeugt nicht gerade von Weitsicht. Und ist eine riskante Strategie, zumal das wichtigste Abgeltungssteuerabkommen zu scheitern droht.

Streitpunkt Schlupflöcher

Anfang April kamen – einmal mehr – schlechte Nachrichten aus Deutschland: Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel kündigte an, das Steuerabkommen mit der Schweiz wieder scheitern zu lassen, und das kurz nachdem man sich auf ein Zusatzabkommen mit höheren Abgaben geeinigt hatte. Der wesentliche Streitpunkt sind die Schlupflöcher, die das Abgeltungssteuerabkommen birgt. Da das Abkommen erst ab 2013 gilt, ist es deutschen Steuerkriminellen bis dahin möglich, ihr Geld in ein anderes Steuerparadies zu verschieben und so vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Die Amnestieabgabe von 21 bis 41 Prozent auf Altgelder könnte damit im Wesentlichen umgangen werden. Hinzu kommt: Die eigentliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bringt dem deutschen Staat nur wenig Geld. Zwar rechnet man mit rund 10 Milliarden Euro Einnahmen, angesichts der rund 200 Milliarden Euro, die auf Schweizer Konten lagern, ist das aber nur ein kleiner Betrag. Das Kernproblem der Abgeltungssteuer ist allerdings, dass damit nur die Zinsen der hinterzogenen Gelder besteuert werden können, nicht aber das gesamte Schwarzgeld, das in der Schweiz liegt.

Ungemach droht aber nicht nur aus Deutschland: In der Schweiz hat die rechtskonservative Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) angekündigt, das Referendum gegen das Abkommen ergreifen zu wollen. Die SP, die eigentlich gemeinsam mit den Grünen für den automatischen Informationsaustausch kämpft, hat signalisiert, dass sie das Abkommen mit Deutschland unterstützt, aber nur, wenn es «ergänzend zum automatischen Informationsaustausch und nicht als dessen Alternative angewendet» wird. Was wollen die SozialdemokratInnen nun tun? Gemeinsam mit der Auns das Abkommen bekämpfen und so das Bankgeheimnis verteidigen? Oder aber das Abkommen annehmen und so Widmer-Schlumpf in ihrer Strategie bestärken? Das Abkommen mit Deutschland stellt die SP vor ein Dilemma. Denn die Strategie der Finanzministerin ist eindeutig: Abgeltungssteuer statt Informationsaustausch.

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