US-Globalpolitik: Obama und sein gefährliches China-Syndrom
Die USA planen, ihre militärische Präsenz im Südchinesischen Meer auszubauen. Damit stossen sie in China nicht auf Gegenliebe. Es droht eine Aufrüstung auf beiden Seiten, und das Kriegsrisiko nimmt zu.
Mit dem Ziel, der weltweiten US-Vorherrschaft neue Geltung zu verschaffen und China in seine Schranken zu weisen, entschied US-Präsident Barack Obama kürzlich, die Asien-Pazifik-Region militärisch aufzurüsten. Wie er Mitte November in Australiens Hauptstadt Canberra bekannt gab, umfasst diese Aufrüstung die Stationierung von 2500 US-MarinesoldatInnen in Darwin an der australischen Nordküste und den Ausbau der US-Militärpräsenz im Südchinesischen Meer.
Gleichzeitig bemühen sich die USA, ihre Allianzen mit den Ländern an Chinas Peripherie zu stärken, darunter Australien, Indien, Indonesien, Japan, die Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand. Keine dieser Massnahmen ist direkt gegen China gerichtet – Obama betont, er bemühe sich weiterhin um gute Beziehungen zu Beijing –, und doch kann man nichts anderes daraus schliessen, als dass das Weisse Haus Chinas spektakulärem Wirtschaftswachstum der letzten Jahre eine militärische Antwort entgegensetzen will.
Die von US-Vizeaussenminister William Burns als «strategische Wende in Richtung Pazifik» bezeichnete Politik basiert auf verschiedenen Grundannahmen: Erstens ist da der Glaube, der Pazifik sei zum «Gravitationszentrum» der globalen Wirtschaftsaktivität geworden, und falls die USA ihren Status als Weltmacht behalten wollten, müssten sie der dominante Akteur in der Region bleiben.
Zweitens ist da die Erkenntnis, dass China die zehnjährige Fixierung der USA auf den Irak und Afghanistan genutzt hat, um mit Südostasien starke Wirtschaftsbande zu knüpfen und so die USA in der Region abzulösen. Und drittens ist man überzeugt, die USA müssten nun aufholen und China herausfordern, koste es, was es wolle. Weil aber Washington in der Region nicht über dasselbe ökonomische Gewicht wie Beijing verfügt, muss es sich auf die einzige verbleibende Stärke verlassen: seine militärische Macht.
«Unsere anhaltenden Interessen in der Region fordern auch eine anhaltende Präsenz», sagte Obama in Canberra. «Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht – und das bleiben wir auch.»
Einige Besonderheiten dieser strategischen Wende wurden während Barack Obamas Asienreise bekannt gegeben. Noch sind nicht alle Punkte formuliert. Detailliert ausgearbeitet ist allerdings der Beschluss, eine Basis in Darwin einzurichten, direkt an der Timorsee, die den Indischen Ozean mit dem Südchinesischen Meer verbindet. Die US-Regierung möchte auch ihre Militärverbindungen mit Indonesien und den Philippinen ausbauen, beides Anrainer des Südchinesischen Meers. So unterschrieb US-Aussenministerin Hillary Clinton ebenfalls im November die gemeinsame «Erklärung von Manila», in der sich beide Staaten zu einer engeren militärischen Kooperation verpflichten.
Neuverteilung der Militärkapazitäten
Diese und andere Schritte – wie ein neues regionales Handelsabkommen, das China gezielt ausschliesst – sind Teil dessen, was die USA als «Neuverteilung» ihrer Militärkapazitäten in der Region bezeichnen. Damit legen sie weniger Gewicht auf den nordwestlichen Pazifik und die Region um Japan und mehr auf den südwestlichen Pazifik und das Südchinesische Meer.
Kaum hatte Beijing im Südchinesischen Meer seine Interessen geltend gemacht und die Region als Wirtschaftszone an Bedeutung gewonnen, rückte sie in den Fokus der strategischen Überlegungen Washingtons. Nicht nur liegen dort grosse Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden – von denen einige durch US-Konzerne wie Exxon Mobil gefördert werden –, sondern das Gewässer ist auch eine Hauptroute für Schiffe zwischen Europa, Afrika, dem Nahen Osten und China, Japan, Südkorea sowie Taiwan. Laut der chinesischen Regierung sei das Südchinesische Meer Teil ihres nationalen maritimen Territoriums, folglich gehöre das Öl und Gas ihr; die USA hingegen bestehen darauf, dort um jeden Preis um die «Freiheit der Navigation» zu kämpfen.
Antichinesischer Block
Mit dem neuen Fokus auf das Südchinesische Meer werden gleich mehrere Ziele des Weissen Hauses erfüllt. Dadurch verlagert sich das Hauptgewicht in der US-Sicherheitsplanung von der Ideologie – wie sich in den immer unpopuläreren Bemühungen um die Einführung US-amerikanischer Werte im Nahen Osten und dem endlosen Kampf gegen den islamistischen Dschihadismus widerspiegelt – auf einen ökonomischen Realismus, der sich durch den Schutz von Energievorkommen im Ausland und durch maritimen Handel auszeichnet. Durch die Dominanz maritimer Handelsrouten drohen die USA China implizit mit einem Wirtschaftskrieg, indem sie es von seinem Zugang zu Rohstoffen und internationalen Märkten abschneiden. Darüber hinaus verbindet das Südchinesische Meer die strategischen Interessen der USA im Pazifik mit jenen im Indischen Ozean und mit den Interessen aufsteigender Regionalmächte in Südostasien. Laut Burns soll die US-Strategie Indien, Japan und Australien mit anderen Mitgliedern eines entstehenden antichinesischen Blocks vereinen.
Die chinesischen Offiziellen müssen dies als berechnetes Bestreben der USA interpretieren, China mit feindlich gesinnten Allianzen zu umzingeln. Wie Beijing auf diesen Affront reagiert, wird sich zeigen. Doch es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich nicht einschüchtern lassen wird. Der Widerstand gegen Angriffe von aussen bleibt ein Hauptziel der Kommunistischen Partei Chinas, wie gemässigt diese mittlerweile auch scheinen mag. Es wird eine Gegenreaktion geben.
Innenpolitische Erwägungen
Vielleicht glaubt das Weisse Haus, ein militärischer Wettstreit werde Chinas Wirtschaftswachstum bremsen und so die Schwäche der US-Wirtschaft kaschieren. Doch dies ist Unsinn: China hat weitaus mehr ökonomische Schlagkraft als die USA. Um ihre Position gegenüber China zu verbessern, müssten die USA zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, indem sie die Wirtschaft wiederbeleben, die Auslandsschulden reduzieren, die öffentliche Bildung verbessern und unnötige Militäreinsätze in Übersee beenden.
Ohne Zweifel ist die strategische Wende der Obama-Regierung ebenso sehr von innenpolitischen wie von aussenpolitischen Erwägungen geleitet. Dazu gehört auch das Bedürfnis, einerseits den chauvinistischen Angriffen durch republikanische Präsidentschaftskandidaten etwas entgegenzusetzen und andererseits die Ausgaben für das Militär hoch zu halten. Diese Wende gibt besonders Anlass zur Sorge, weil sie eine ähnliche Neuausrichtung der chinesischen Politik auslösen wird. Dort drängen Militärvertreter bereits auf eine ausdrücklichere antiamerikanische Haltung und einen grösseren Verteidigungshaushalt. Aus diesem gegenseitigen Wettlauf folgen dann: mehr Misstrauen zwischen den Ländern, noch höhere Militärausgaben, regelmässige Zusammenstösse auf See, eine vergiftete internationale Atmosphäre, wirtschaftliche Verwirrung und, über kurz oder lang, ein höheres Kriegsrisiko.
Dieser Artikel erschien in «The Nation» vom 12. Dezember 2011. Aus dem Englischen von Sara Winter Sayilir.