«Mühleberg vom Netz»: Kampf für AKW-Schliessung
Die Initiative «Mühleberg vom Netz» ist letzte Woche zustande gekommen. 16 712 Unterschriften hat das Initiativkomitee «Mühleberg vom Netz» in zehn Wochen gesammelt, 15 000 braucht es für eine kantonale Initiative. «Der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg», lautet der Initiativtext. Wird die Initiative von der Berner Bevölkerung angenommen, muss der Regierungsrat die Schliessung durchsetzen.
Auch auf anderem Weg wird für die Schliessung des AKW Mühleberg gekämpft: Am 13. Dezember fand vor dem Bundesverwaltungsgericht die Anhörung von Mühleberg-GegnerInnen und der BKW statt. Im Verfahren geht es um die Kollektivbeschwerde von über hundert AnwohnerInnen aus den Zonen 1 und 2 gegen die unbefristete Betriebsbewilligung. Das Gericht fällt sein Urteil erst im nächsten Jahr. Heisst es die Beschwerde gut, dann muss Mühleberg am 31. Dezember 2012 vom Netz.
Selbst die wohlwollende Aufsichtsbehörde Ensi verlangte nach Fukushima von der BKW Vorschläge, wie sie die festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel von Mühleberg beheben wolle. Die BKW haben bis Ende Juni 2012 Zeit, eine Liste mit Nachbesserungsvorschlägen einzureichen. Werden sie vom Ensi genehmigt, dann hätten die AKW-Betreiber noch drei Jahre Zeit, die Verbesserungen umzusetzen.
