Nr. 51/2011 vom 22.12.2011

«Wir sollten nichts vom Despotismus abhängig machen»

Seit neun Monaten protestieren Hunderttausende gegen die syrische Regierung. Nach Schätzungen der Uno kamen bisher 5000 Menschen um. Die WOZ sprach mit dem Regimekritiker Sadiq al-Azm über sein Engagement, die Gefahr eines Bürgerkriegs und die Herausforderungen der Zukunft.

Interview: Dörthe Engelcke

Bisher konnten die Protestierenden in Syrien sowie die Oppositionsbündnisse des Syrischen Nationalrats und der Freien Armee, die sich hauptsächlich aus desertierten Soldaten zusammensetzt, nur wenig gegen das Regime ausrichten. Eine internationale Intervention wie in Libyen findet im Uno-Sicherheitsrat bisher keine Mehrheit. Doch einzelne Staaten, Institutionen und Organisationen wie die Arabische Liga, die EU und die Türkei haben Sanktionen gegen Syrien verhängt. Am Montag dieser Woche hat die syrische Regierung der Einreise einer Beobachterdelegation der arabischen Liga zugestimmt.

WOZ: Sadiq al-Azm, sind Sie zufrieden mit dem Vorgehen der Arabischen Liga?
Sadiq al-Azm: Ich persönlich bin zufrieden mit den Schritten, die die Arabische Liga unternommen hat. Die Tatsache, dass sie gegen Baschar al-Assad vorgeht, ist sehr wichtig. Dass die Arabische Liga gegen eines ihrer Mitglieder Sanktionen verhängt, ist ein bisher historisch einmaliger Schritt.

Sind Sie enttäuscht, weil der Irak und der Libanon sich nicht daran beteiligt haben?
Der Libanon ist nicht sein eigener Herr, das muss man verstehen. Und der Irak? Hätte jemand zu den Oppositionskräften, die damals Saddam Hussein absetzen wollten, gesagt: «Warum macht ihr keinen Deal mit ihm?» – dann hätte er sich sehr viel Ärger eingehandelt. Doch nun schlagen die Iraker der syrischen Opposition etwas vor, was sie selbst konsequent zurückgewiesen hätten. Das passiert natürlich teils aufgrund des iranischen Einflusses und teils wegen der Tatsache, dass es im Irak jetzt eine schiitische Regierung gibt.

Wie ist Ihr eigenes Verhältnis zur syrischen Revolution? Sind Sie Mitglied des Syrischen Nationalrats?
Ich stehe mit dem Nationalrat in Istanbul in Kontakt, aber ich bin nicht in die täglichen politischen Aufgaben involviert – das ist nicht mein Ding. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 habe ich eine Zeit mit den Palästinensern gearbeitet, das hat mir gezeigt, dass ich nicht für Verhandlungen in Hinterzimmern und den damit verbundenen Kuhhandel gemacht bin. Wenn ich damals alles geglaubt hätte, was die Palästinenser übereinander sagten, wären sie mir wohl alle wie Verräter vorgekommen. Was nun innerhalb der syrischen Opposition passiert, erinnert mich an diese Zeit. Es geht immer um Personen statt um programmatische Punkte, direkte Probleme oder Ideen. Dabei ist Einigkeit gerade jetzt unabdingbar. Deshalb habe ich darauf gedrängt, dass der Nationalrat der Freien Armee politische Deckung gibt.

Was ist dabei herausgekommen?
Im November hat sich Burhan Ghaliun, der Sprecher des Syrischen Nationalrats, in Antalya zum ersten Mal mit Repräsentanten der Freien Armee getroffen. Sie haben sich auf eine Art Modus Operandi geeinigt. Teil dieser Abmachung ist, dass die Freie Armee die friedlichen Proteste in Syrien nicht delegitimiert. So wird es vorerst wohl keine isolierten Attacken auf Regierungsgebäude mehr geben. Die Freie Armee wird Regierungseinheiten und die Milizen des Regimes nur noch angreifen, wenn es darum geht, Demonstranten zu schützen. Der friedliche Charakter der Proteste soll nicht in sein Gegenteil verkehrt werden.

Bis jetzt sind Schätzungen zufolge 15 000 Deserteure zur Freien Armee übergelaufen: Müssten es aber nicht viel mehr sein, um einen wirklichen Wechsel der Kräfteverhältnisse zu erreichen?
Richtig. Alle Syrer haben Militärdienst geleistet, es sind genug Waffen verfügbar. In dem Moment, in dem die Freie Armee alle syrischen Bürger dazu auffordert, ihr beizutreten, könnte der Konflikt sich zum Bürgerkrieg auswachsen.

(Seit kurzem spricht der Uno-Menschenrechtsrat tatsächlich von einem Bürgerkrieg in Syrien; Anm. d. Red.)

Trotz dieser realen Gefahr herrscht in der syrischen Opposition weiterhin Uneinigkeit. Einige Gruppen haben sich dem Nationalrat nicht angeschlossen. Es wird darüber diskutiert, ob mit dem Regime verhandelt werden soll oder nicht.
Die einzige Gruppierung, die dazu bereit wäre, ist der Block von Hasan Abd al-Azim, der eine moderate demokratische Reform des Regimes fordert. Ihm gehört auch der bekannte christliche Oppositionelle Michel Kilo an. Gravierender ist aber momentan die Tatsache, dass auf der Strasse von vielen eine Flugverbotszone gefordert wird. Die internationale Gemeinschaft wird dazu aufgefordert, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen – was ein Euphemismus für eine militärische Intervention ist.

Der Syrische Nationalrat hat aber klargemacht, dass eine militärische Intervention unter keinen Umständen erwünscht ist.
Ja, das ist das Problem – darüber haben wir auch in Kairo während eines Treffens mit der Arabischen Liga gesprochen. Denn eigentlich soll der Nationalrat den Willen der Menschen auf der Strasse vertreten und die syrischen DemonstrantInnen weder bevormunden noch die Revolution an sich reissen. Sprich: Wenn die Strasse eine Flugverbotszone fordert, sollte diese Forderung von Seiten des Nationalrats aufgenommen werden.

Die Annahme des Nationalrats, dass eine Flugverbotszone schlicht unrealistisch ist, weil auf internationaler Ebene keine Zustimmung zu einer Intervention existiert, ergibt doch durchaus Sinn. Schliesslich sind bisher alle Versuche, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu erlassen, am chinesischen und russischen Veto gescheitert.
Manchmal scheinen Dinge unrealistisch, aber wenn man sich dafür einsetzt, wird doch etwas daraus. Es muss zumindest eine gewisse Einigkeit zwischen den Demonstranten und dem Nationalrat geben.

Wird bereits darüber diskutiert, wie ein zukünftiger syrischer Staat aussehen könnte?
In den Erklärungen, die der Nationalrat bisher erlassen hat, wird stets von einem zivilen, also einem säkularen Staat gesprochen. Allerdings gibt es einige bedeutende Punkte, die noch geklärt und durchdacht werden müssen. Was zum Beispiel soll mit den 25 verschiedenen Geheimdiensten passieren? Geht man wie im Irak vor und löst einfach alle Geheimdienste auf? Mein eigener Ansatz wäre, erst einmal Wahlen abzuhalten. Es muss eine Regierung an die Macht kommen, die eine wirklich breite Basis im Volk hat.

Also sollen die Geheimdienstmitarbeiter erst mal die Regierung wählen, die dann für die Zerschlagung der Geheimdienste verantwortlich sein wird?
Ähnlich wie in der Türkei würden dann das Militär und die Geheimdienste Schritt für Schritt ziviler Kontrolle unterstellt. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt, der noch nicht diskutiert wurde, sind die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen. Manchmal erhält man den Eindruck, die Amerikaner und Europäer würden befürchten, dass Syrien sofort auf den Golan vorrücken wird, sobald Baschar al-Assad entmachtet ist.

Sie fordern also mehr Klarheit über die Absichten der Opposition, sollte sie in Damaskus einmal an die Macht kommen?
Ja, deshalb habe ich auch angestossen, dass eine Erklärung verabschiedet wird, die besagt, dass Syrien alle bestehenden internationalen Verträge und Abkommen einhalten wird.

Während der ägyptischen Revolution hat ein ähnliches Bekenntnis dazu beigetragen, auf westlicher Seite Zweifel an den Absichten der neuen Regierung zu beseitigen und diese stärker zu unterstützen.
Eben. Es ist wichtig, der Welt zu versichern, dass es auch in Zukunft keine unkalkulierbaren Faktoren in Damaskus geben wird.

Die syrischen Christen unterstützen immer noch mehrheitlich das Assad-Regime. Gibt es Versuche, sie zu überzeugen, sich der Revolution anzuschliessen?
Ich denke, momentan ist das unmöglich. Aber man muss ihnen natürlich immer wieder versichern, dass ihre Rechte auch unter einer neuen Regierung gewährleistet sein werden. Wiederum Michel Kilo hat etwas sehr Treffendes in diesem Zusammenhang geschrieben, nämlich dass wir Syrer das Wohlergehen der Christen in Syrien nicht vom Despotismus abhängig machen sollten. Insgesamt aber darf man natürlich auch nicht vergessen, dass es viele christliche Oppositionelle in Syrien gibt.

Trotz der kürzlich verhängten Sanktionen hat sich die wirtschaftliche Elite nicht gegen das Regime gestellt. Warum?
Der wirtschaftlich-militärische Machtapparat scheint besser verankert zu sein als erwartet. Meine Einschätzung ist aber, dass sich die Businesselite sofort auf die Seite der neuen Regierung stellen wird, sobald das Assad-Regime fällt. Sie ist es müde, Kommissionen und Tribute an die Soldaten zahlen zu müssen. Einige Geschäftsleute helfen der Revolution bereits unter dem Tisch.

Haben Sie schon vor Ausbruch der Proteste mit einer solchen Entwicklung gerechnet?
Ich habe die letzten zehn Jahre mit Unterbrechungen in Damaskus gelebt. Als im Irak die schiitische Regierung von Ministerpräsident Nur al-Maliki an die Macht kam und in der Folge die konfessionellen Spannungen auch in Syrien zunahmen, fühlte ich, dass die sunnitische Mehrheit dort irgendwann ähnliche Ziele verfolgen könnte wie die schiitische im Irak.

Spielen die konfessionellen Gegensätze in Syrien zwischen sunnitischer Mehrheit, alewitischer Regierungselite und christlicher Minderheit eine grosse Rolle im Konflikt?
Ich hätte erwartet, dass die Bevölkerung von Hama als erste auf die Strasse gehen würde, um sich für das, was ihr im staatlich orchestrierten Massaker gegen die sunnitischen Muslimbrüder von 1982 widerfahren ist, zu rächen (siehe «Le Monde Diplomatique» vom August 2011). Doch Hama blieb ruhig und schloss sich erst relativ spät den Protesten an – vielleicht aus Schadenfreude, weil ihnen der Rest des Landes 1982 auch nicht zuhilfe kam. Die Syrer sind sich der konfessionellen Sprengkraft allgemein bewusst und haben sich bewundernswert zurückgehalten, was mir bisher persönlich Mut gemacht hat.

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