Nr. 35/2013 vom 29.08.2013

Intervention als kleineres Übel

Syrische oppositionelle Kreise hoffen schon länger auf eine westliche Militärintervention. Sie befürchten, dass sich sonst undemokratische Kräfte durchsetzen könnten.

Von Andrea Glioti, Amuda

Schon vor dem wahrscheinlichen Einsatz chemischer Waffen letzte Woche wünschten sich viele SyrerInnen ein entschiedenes Eingreifen des Westens. Während etwa die USA derzeit nur einzelne Luftangriffe auf militärische Ziele in Betracht ziehen, fordern viele SyrerInnen weiter gehende Interventionen – insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone, von der sie sich einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung versprechen.

Harte Kommentare gegenüber der Tatenlosigkeit des Westens waren so auch schon lange zu hören. Letztes Jahr, in einem Lebensmittelgeschäft in der nordsy
rischen Stadt Amuda, sagte eine alte Dame: «Da dachten wir, dass ihr uns helfen würdet, aber ihr Europäer habt uns total alleingelassen.» Ähnlich bittere Anklagen konnte man schon ein Jahr zuvor in Damaskus hören, als der Aufstand überwiegend friedlich war, und danach von syrischen Flüchtlingen im Libanon, in der Türkei und im kurdischen Teil des Iraks.

Gescheiterte Diplomatie

«Vielleicht sollte sich jeder Syrer im Ausland in die Luft sprengen und Zivilisten töten», sagte sarkastisch ein Telecom-Angestellter in Amuda. «Dann würde sich die internationale Gemeinschaft endlich für die Zerstörung unseres Landes interessieren.»

Für die vielen SyrerInnen, die das Regime von Präsident Baschar al-Assad ablehnen, hat jegliche internationale Politik und Diplomatie versagt. Nach über 100 000 Toten sehen sie den untätigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der durch ein willkürliches Vetosystem gelähmt wird. Sie sehen die wirkungslosen Sanktionen, die durch Alliierte des repressiven Regimes unterlaufen werden. Sie blicken auf den Uno-Gesandten Lakhdar Brahimi, der an neuerlichen Genfer Friedensgesprächen festhält, selbst wenn dafür noch nicht einmal ein Datum feststeht. Und sie sehen ein Regime, das stur an Assad als Präsidenten festhält, zumindest bis zu den geplanten Wahlen im nächsten Jahr.

Das ist für die demokratische Opposition keine annehmbare Aussicht. Sie definiert – wie eigentlich alle SyrerInnen – die jetzige Situation auch nicht als Bürgerkrieg. Denn dieser von vielen internationalen Organisationen und KommentatorInnen verwendete Begriff setze Regime und RebellInnen auf dieselbe Stufe. Oppositionelle sehen die Kampfhandlungen immer noch als Teil ihrer «Revolution». Regimenahe Kreise sprechen hingegen von einer «Krise».

Von KritikerInnen einer möglichen Flugverbotszone, wie sie 2011 in Libyen von den Luftstreitkräften einer internationalen Koalition durchgesetzt worden war, wird angeführt, dass eine solche in Syrien Gruppen aus dem Al-Kaida-Netzwerk wie al-Nusra-Front oder Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) bevorteilen könnte. Anders als im Irak, wo solche sunnitischen Gruppierungen durch die von den USA eingesetzte schiitische Regierung in sunnitischen Teilen der Bevölkerung erst Legitimität erhielten, haben sie in Syrien ihren Aufstieg der Absenz einer Intervention zu verdanken. Sie profitieren – auf Kosten von gemässigten oppositionellen Kräften wie der Freien Syrischen Armee (FSA) – von der zögerlichen westlichen Politik. Derweil wird das Regime von den schiitischen Regierungen des Irans und des Iraks unterstützt.

Alles ausser abwarten

Zahlreiche DissidentInnen beschuldigen das Regime, dass es im Juni 2011 radikale IslamistInnen amnestiert habe, um die Opposition zu destabilisieren. Ein FSA-Kommandeur sagte gar: «Das Regime hat ISIS hierhergeschickt, um die FSA zu beseitigen.» In Nordsyrien kämpft er mit seiner Einheit allerdings noch immer an der Seite der Islamisten von ISIS gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die derzeit vom Regime toleriert werden. Obwohl sich die FSA-Kommandeure der Bedrohung durch ISIS bewusst sind, vermeiden sie Konflikte mit den IslamistInnen, solange das Regime noch nicht gestürzt ist. Für sie ist klar: Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft habe dazu geführt, dass ideologisch autoritäre Milizen wie ISIS und die YPG in den «befreiten Gebieten» dank ihrer militärischen Überlegenheit die Oberhand gewännen.

In Libyen haben zwar das Einrichten einer Flugverbotszone und die Nato-Intervention für Chaos gesorgt. Doch in Syrien würde eine solche Massnahme nach Meinung vieler Oppositioneller zumindest die Hauptursache der zivilen Todesopfer beseitigen: die Luftangriffe durch Regierungstruppen. Eine militärische Intervention sehen viele als das kleinere von zwei Übeln – denn weiter abzuwarten, das ist hier für kaum jemanden die bessere Option.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

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