Nr. 02/2012 vom 12.01.2012

«Eine brutale Kampagne»

Für Geschichtsprofessor Jakob Tanner ist es sonnenklar, dass Philipp Hildebrand mit einer Intrige aus dem Amt gekippt wurde. Ausserdem zeigt Tanner, wie die Zentralbanken in der Geschichte an Bedeutung gewonnen haben.

Interview: Kaspar SurberMail an AutorIn

WOZ: Jakob Tanner, wie beurteilen Sie den Rücktritt von Philipp Hildebrand?
Jakob Tanner: Betrachtet man die Dynamik, die zum Rücktritt führte, so ging es zunächst um die Beurteilung eines Devisengeschäfts, wie es unter Bedingungen freier Wechselkurse täglich zu Hunderttausenden vorkommt auf der Welt. Aber in seiner Funktion war Hildebrand extrem exponiert und in seiner Reputation verletzbar. Er stand unter permanenter, immer mehr auch feindlicher Beobachtung, weshalb diese «familiäre» Transaktion grobfahrlässig war. Der Rücktritt kam unter Zwang zustande, doch das rasche Handeln zeugt auch von persönlicher Souveränität.

Die SVP rühmt sich der Aufklärung – war es das tatsächlich?
Die Selbstdarstellung der SVP-Exponenten, sie hätten mit ihrer Aktion einen Missstand aufgezeigt und einen Beitrag zu einer «sauberen Schweiz» geleistet, lenkt vom Sachverhalt ab, dass diese Partei schon längst auf den Mann – den Notenbankchef – und die Frau – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – zielt. Jedes Komplott nutzt eine Schwachstelle aus.

Gegen Hildebrand wurde, orchestriert durch Medien wie die «Weltwoche», von Anfang an eine verbal brutale Kampagne lanciert, die mit Landesverratsvorwürfen einen ersten Höhepunkt erreichte. Nach kurzem Einschwenken, als die SVP Anfang September die Anbindung an den Euro unterstützte, wurde der Angriff auf die Nationalbankspitze mit der Weiterleitung gestohlener Bankdaten beziehungsweise darauf gestützter Vermutungen fortgesetzt. Wie die Bundesratswahlen im vergangenen Dezember gezeigt haben, operiert die SVP in strategisch angespannten Situationen häufig chaotisch; auch im vorliegenden Fall scheinen verschiedene Vorgänge aus dem Ruder gelaufen zu sein. Doch die Absicht, Hildebrand mit einer Intrige aus dem Amt zu kippen, ist sonnenklar.

Hat die SVP bei dieser Intrige das Bankgeheimnis verletzt?
Hier müsste zunächst daran erinnert werden, dass die SVP während des Steuerstreits das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben wollte; eine entsprechende Volksinitiative wurde ausgearbeitet, hob dann aber nicht ab. Wenn es um das Tolerieren der Steuerhinterziehung und um die Förderung der Steueroase Schweiz geht, bemüht diese Partei höchste Freiheitswerte wie den Schutz der Privatsphäre. Gleichzeitig wird im Sozialversicherungsbereich mit einer erbarmungslosen Nulltoleranzpropaganda gegen sogenannte Sozialschmarotzer vorgegangen. Und gegen die Menschenrechte von Asylsuchenden und völkerrechtliche Normen setzt die SVP das Volk als metaphysische Rechtsquelle ein.

Dabei findet eine prekäre Verlagerung, ja Verkehrung des normativen Systems der Gesellschaft statt. So erstaunt nicht, dass SVP-Exponenten im Steuerstreit gegen deutsche Politiker, die gestohlene Bankdaten kauften, Strafanzeigen wegen Hehlerei einreichten, während man nun, wo es um das eigene Manöver geht, Befriedigung mimt. Zurzeit ist die Faktenlage, insbesondere jene über die Rolle Christoph Blochers, noch diffus. Die Rechtslage ist aber klar: Wer gestohlene Bankdaten an Politik und Medien weitergibt, macht sich als Hehler strafbar, auch wenn keine direkte Bereicherungsabsicht vorliegt.

Welches Motiv liegt dem Vorgehen zugrunde?
Die SVP hat in wichtigen Wirtschaftsfragen mehrere Kehrtwenden gemacht, etwa im Sommer 2008, als sie das angekündigte Referendum gegen die Personenfreizügigkeit absagte, und dann wieder im Sommer 2010 bei der nachträglichen Legalisierung der Auslieferung von Bankdaten an die USA, als die Partei das Sperrfeuer gegen einen solchen Beschluss in letzter Minute abbrach und zustimmte.

Diese inkohärente Politik ergibt sich aus einem eindimensionalen nationalistischen Weltbild. Die SVP nutzte in den vergangenen zwanzig Jahren mit einfachen Parolen Bedrohungsgefühle und Unsicherheiten aus, sie bot den Globalisierungsverlierern eine Buurezmorge-Heimat, sie degradierte Volksrechte zu populistischen Mobilisierungsmaschinen, mit denen «bewährte» Themen am Kochen gehalten werden. Gleichzeitig formulierte sie den Anspruch, «die Schweiz» gegen alle möglichen Feinde und Gegner im oppositionellen Alleingang zu repräsentieren. Was herauskäme, wenn eine solche Partei das Sagen hätte, ist nicht auszudenken, weil das unterkomplexe Parteiprogramm im Wesentlichen nur immer drei Punkte stark macht: Steuern senken, gegen die EU, Ausländer raus.

Hatte Christoph Blocher als Grosskapitalist keine ökonomischen Motive? Die Nationalbank hat die Bankenregulierung doch zumindest etwas verschärft.
Tatsächlich ist Blocher ein düsterer Pionier der Abzockerei, wenn man diesen populistischen Begriff einmal auf ihn zurückwenden will. Er könnte ja die Transparenzansprüche, die er jetzt gegenüber der Nationalbank formuliert, auf sein eigenes Milliardenprivatvermögen anwenden und erklären, wie dieses zustande kam. Darauf hatte er auch als Bundesrat verzichtet und entsprechende Bemühungen abgeklemmt. Die SVP ist auch sehr stark verbandelt mit der UBS. Die Tatsache, dass diese Grossbank ihr Überleben einer weitgehend von Hildebrand und Widmer-Schlumpf konzipierten grosszügigen Rettungsaktion verdankt, war schwer zu verkraften. Die SVP hat allerdings Ansätze für eine Regulierung des Bankensektors, wie sie unter anderen von Hildebrand vorangetrieben wurden, bekämpft. Das passt schlecht zur Ordnungsrolle, die man sich anmasst. Ich sehe vor allem einen Zusammenhang zwischen politischer Substanzlosigkeit und einem Hang zur Privatfehde.

Dass die Nationalbank in den Fokus einer Kampagne gerät, deutet auch darauf hin, dass ihre Bedeutung gestiegen ist. Werfen wir einen Blick auf ihre Geschichte: Die Schweiz gründete als einer der letzten Industriestaaten erst 1905 eine Zentralbank – weshalb so spät?
Die USA waren mit der Gründung des Federal Reserve System 1913 noch etwas später dran. Aber in Europa war die Schweiz eine Spätzünderin. Mit der Bundesstaatsgründung von 1848 wurde zwar das Münzwirrwarr durch die Schaffung der Frankenwährung beendet. Als Mitglied der Lateinischen Münzunion blieb die Schweiz allerdings faktisch noch immer eine währungspolitische Provinz Frankreichs. Zins- und andere geldpolitische Entscheidungen fielen in Paris. Erst als immer mehr Silber aus der Schweiz abgezogen wurde und die Nachteile des privaten Banknotenwesens – mit drei Dutzend konkurrierenden «Zeddelbanken» – offensichtlich wurden, geriet die Monopolisierung des Geldwesens auf die innenpolitische Traktandenliste.

Dass der Gesetzgebungsprozess dann Jahrzehnte dauerte, zeigt, dass die Industrialisierung der Schweiz nicht auf einen starken Franken angewiesen war. Viel wichtiger waren Finanzgesellschaften, die den Absatz von Exportunternehmen mit grossen Krediten unterstützten. 1897 scheiterte ein Staatsbankprojekt in der Volksabstimmung. Damit war der Weg frei für den Vorschlag des Schweizerischen Handels- und Industrievereins. Es wurde eine Notenbank als private Aktiengesellschaft, allerdings mit einer Aktienmehrheit der öffentlichen Hand – vorwiegend Kantone und Kantonalbanken – gegründet. Damit verfügte nun auch die Schweiz über eine Institution, die eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen hatte. Was damit gemeint war, wurde vor allem in Krisenphasen äusserst kontrovers diskutiert.

Welche Aufgabe kommt der Nationalbank in Krisen zu?
Sie ist der «lender of last resort», das heisst der Kreditgeber der letzten Instanz. Dieser Begriff kam in den Jahren um 1800 auf. Es wurde erkannt, dass in kumulativen Krisenprozessen des Kapitalismus auch solvente Banken durch die vielfältigen gegenseitigen Abhängigkeiten in Liquiditätsengpässe geraten und ruiniert werden können. Heute wird häufig das 1873 erschienene Buch «Lombard Street» des Briten Walter Bagehot zitiert, der dafür plädierte, dass die Zentralbank in solchen krisenhaften Einbrüchen die Finanzmärkte gleichsam «auf Teufel komm raus» mit Liquidität versorgen muss, um das Schlimmste zu verhindern. Diese Einsicht hatte man in der Weltwirtschaftskrise der dreissiger Jahre weitgehend vergessen. Dass man sich in der Finanzmarktkrise der Jahre nach 2007 wieder daran erinnerte, macht deutlich, dass die heutigen Notenbanker die Lektionen der Wirtschaftsgeschichte begriffen haben.

Dass Nationalbanken der «lender of last resort» sind, war in der Zwischenkriegszeit weitgehend vergessen. Wie kam die Schweiz trotzdem durch die Weltwirtschaftskrise?
In der Krise der dreissiger Jahre investierte der Bund Hunderte Millionen Franken in die Rettung von Geschäftsbanken und wandte dabei Notrecht an. Es ist interessant, dass damals der Staat eine weit wichtigere Rolle spielte als heute. Die hundert Millionen für die Rettung der Schweizerischen Volksbank stammten aus der Bundeskasse. Der Bund garantierte auch für die Geschäfte der Eidgenössischen Darlehenskasse, die man heute als «bad bank» bezeichnen würde. 1936 beschloss der Bundesrat die dreissigprozentige Abwertung des Schweizer Frankens gegen den Widerstand der Nationalbank. Im Gegenzug wurde der Finanzplatz mit dem ersten Bankengesetz von 1934 reguliert. Der Bundesrat begründete die gesetzlichen Massnahmen mit dem bemerkenswerten Argument, die Banktätigkeit sei «eine Art öffentlicher Dienst geworden», welcher der Kontrolle bedürfe.

Bankenrettung, Notrecht, Bankenregulierung, Devisenprobleme – das klingt alles vertraut. Wie unterscheidet sich die Rolle der Nationalbank in der Wirtschaftskrise seit 2007 von jener in der Krise der dreissiger Jahre?
Der Unterschied liegt in der grösseren Unabhängigkeit der Nationalbank, die übrigens im neuen Nationalbankgesetz von 2003 erstmals explizit erwähnt wird. Die Zentralbanken haben mit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods massiv an Bedeutung und Entscheidungskompetenz gewonnen. Seitdem die Wechselkurse auf den Devisenmärkten gebildet werden, sind es die Zentralbanken, die entscheiden müssen, in welchem Ausmass sie Geld in Umlauf bringen. Der Monetarismus, der die Geldwertstabilität zur zentralen Richtgrösse macht, bot sich als theoretische Grundlage an.

Haben die Nationalbanken ihren Machtzuwachs umsonst erhalten?
Das Gegenstück zur Machtfülle ist die Transparenz. Mit dem erwähnten Nationalbankgesetz wurden weitgehende Informations- und Rechenschaftspflichten eingeführt: Man kann die Operationen der Notenbank heute en détail auf dem Bildschirm mitverfolgen. Dass nun das interne Reglement der Schweizerischen Nationalbank, das bisher geheim war, veröffentlicht und verschärft wird, liegt auf dieser Linie. Die Personalisierung dieser Institutionen, die den Notenbankern geradezu einen Kultstatus verleiht, ist primär ein Medieneffekt.

Doch das Bild des Deus ex Machina, des Gottes aus der Theatermaschine, der in akuten Krisenlagen die Dinge wieder richtet, entspricht nicht dem Funktionsmodus der Notenbanken. Das schwierige Problem, wie die Attraktivität des Schweizer Frankens und die Interessen der Exportindustrie in einen sinnvollen Ausgleich gebracht werden können, hat sich durch den Personalwechsel nicht verändert.

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