Nr. 01/2012 vom 05.01.2012

Die Politisierung der Nationalbank

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Letzte Woche hat der Nationalist Viktor Orban die ungarische Zentralbank unter seine Kontrolle gebracht. Diesen Dienstag erzielte der Libertäre Ron Paul bei den Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa das drittbeste Resultat: Er will die US-Notenbank auflösen. Orban und Paul stehen für Varianten, wie der Staat aussehe, wenn die Rechte in der Krise noch stärker wird. Bei beiden ist die Zentralbank ein Angriffspunkt.

Wenn geheime Daten auftauchen, stellt sich drittens die Frage: In welchem Zusammenhang stehen sie? Auch im Fall Hildebrand – vordergründig eine personalisierte Geschichte – geht es um eine Politisierung der Nationalbank.

Zum einen führen die SVP und die «Weltwoche» seit mehr als einem Jahr einen Kampf gegen die Nationalbank: Hauptkritik waren die Euro-Käufe in Milliardenhöhe, die den Franken stützen sollten. Die Schweiz werde dadurch «schicksalhaft» an die EU gekettet. Erst als das nationale Hochgefühl im Wahlkampf der Angst um Arbeitsplätze wich, wurde die Kritik eingestellt: Christoph Blocher sprach plötzlich von «Krieg» gegen die Schweiz. Die WirtschaftsvertreterInnen fanden sich, unter Ausschluss der Beschäftigten, zum «Franken-Rütli» zusammen.

Zum anderen ist es ein Mythos, dass die Nationalbank unabhängig agiert: Gerade ihre widersprüchliche Kommunikation, auch von Hildebrand, hatte überhaupt dazu geführt, dass die SpekulantInnen, darunter die Grossbanken, auf den Franken wetteten. Erst nach der Unterstützung durch die Politik traute sich die Nationalbank, die Untergrenze von 1,20 Franken zum Euro auszurufen und so, wie von den Gewerkschaften seit Jahresbeginn gefordert, zumindest etwas Druck von den Löhnen zu nehmen.

Die dritte Einsicht zum Stand des Kapitalismus: Die künftige Wirtschaftsordnung wird gerade über die Rolle der Nationalbanken ausgehandelt.

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