Rüstung: Sparen für die Kampfjets?

Nr. 5 –

Gemäss einem Bericht von «Newsnet» hat der geplante Kauf von 22 neuen Gripen-Kampfjets für über drei Milliarden Franken Auswirkungen auf das Bundesbudget der kommenden Jahre. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat wegen der massiven Mehrausgaben für das Militär offenbar ein Sparprogramm erstellt, das in den Jahren 2014 und 2015 Einsparungen von je 750 Millionen Franken vorsieht. Gespart werden soll vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung, aber auch die Landwirtschaft und der Umweltschutz wären von Kürzungen betroffen.

Doch noch vor der offiziellen Budgetverkündung seitens des Bundesrats regt sich Widerstand: Die Grünen, die GSoA und der Verband der Schweizer Studierendenschaft teilten nun mit, jegliche Sparmassnahmen aufgrund von militärischen Mehrausgaben zu bekämpfen. Linke Parteien, GSoA, Gewerkschaften und friedenspolitische Organisationen werden gegebenenfalls ein Referendum lancieren.