Nr. 05/2012 vom 02.02.2012

Der ungeliebte Gouverneur

Von Daniel SternMail an Autor:in

Erst seit einem Jahr ist Scott Walker Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin. Doch schon bald muss sich der republikanische Hardliner einer Wiederwahl stellen. In nur sechzig Tagen ist es AktivistInnen gelungen, über eine Million Unterschriften für einen sogenannten Recall zu sammeln. Eine halbe Million Unterschriften hätten im Staat mit seinen 5,7 Millionen EinwohnerInnen genügt. Neben Walker droht auch noch weiteren republikanischen PolitikerInnen die Abwahl: der Vizegouverneurin Rebecca Kleefisch sowie vier Mitgliedern der kleinen Parlamentskammer Wisconsins.

Die Politik von Scott Walker hatte bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit zu einer für den Staat beispiellosen Protestbewegung geführt. Tausende besetzten während Wochen das Regierungsgebäude, Zehntausende nahmen an unzähligen Demonstrationen teil. Der Zorn der BürgerInnen richtete sich zuerst vor allem gegen den massiven Sparkurs der neuen Regierung sowie gegen die Kündigung von Gesamtarbeitsverträgen für die Staatsangestellten. Mit immer neuen Kundgebungen und teilweise erfolgreichen Recalls gegen mehrere republikanische ParlamentarierInnen blieb die Mobilisierung des Protests über Monate intakt (siehe WOZ Nr. 33/11).

Inzwischen belasten Walker auch Enthüllungen über ehemalige Weggefährten. Mehrere von ihnen wurden wegen Unterschlagungen angeklagt. Andere sollen in ihrer Arbeitszeit als Angestellte des öffentlichen Dienstes für Walker Wahlkampf betrieben haben. Der Recall Walkers hat auch Auswirkungen auf die US-Bundespolitik. Zumindest die Stimmen aus Wisconsin dürften Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl im November sicher sein.

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