Nr. 23/2012 vom 07.06.2012

Der knappe Sieg der dicken Portemonnaies

Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde am Dienstag der republikanische Gouverneur Scott Walker knapp in seinem Amt bestätigt. Die organisierten BürgerInnen kamen gegen das organisierte Geld nicht an.

«5. Juni 2012: Der Tag, an dem die US-Linke starb», notierte ein enttäuschter Blogger aus Wisconsin, als bekannt wurde, dass der wohl unbeliebteste Gouverneur der USA, Scott Walker, in seinem Amt bleiben darf. Monatelang hatten Graswurzelbewegungen zusammen mit den Gewerkschaften die vorzeitige Abwahl des Mannes vorbereitet, der geschworen hatte, er werde den traditionell fortschrittlichen US-Bundesstaat ganz nach rechts rücken. Fast eine Million Walker-GegnerInnen hatten die Abwahlinitiative in Wisconsin vor einem Jahr unterschrieben, doppelt so viele, wie nötig gewesen wären. Unermüdlich und bis zum letzten Moment waren die politischen AktivistInnen von Tür zu Tür gegangen, um WählerInnen zu mobilisieren. Ein Jahr lang galt Wisconsin in den USA als Musterbeispiel einer gelebten Demokratie. Und nun hat der demokratiefeindliche Gouverneur am Ende doch die Oberhand behalten.

«Hosni Walker», wie ihn seine politischen GegnerInnen in Anlehnung an den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak nennen, ist zweifellos ein selbstherrlicher Macho, aber es geht um mehr als seine Person. Walker hat ja die asoziale Austeritätspolitik nicht erfunden. Allerdings kürzte er Bildungsausgaben, Krankenkassensubventionen, Staatsstellen und Pensionsgelder brutaler als jeder andere Gouverneur der USA. Und er verteilte den Reichen und Konzernen gleichzeitig grosszügigere Steuergeschenke als viele AmtskollegInnen. Ausserdem ging er absolut hemmungslos gegen die Gewerkschaften vor, die in den USA der neoliberalen Marktwirtschaft noch am ehesten die Stirn bieten könnten. Und er unternahm mehr oder weniger erfolgreiche Versuche zur Entrechtung von StimmbürgerInnen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney lobt den Tea-Party-Liebling Walker als politisches Vorbild. Kein Wunder, denn Wisconsin mutierte unter Gouverneur Walker zum Testgebiet der rechtskonservativen Kräfte in den USA: Wie weit kann man die neoliberale Revolution – alle Macht den Reichen – vorantreiben? Kann man die demokratischen Spielregeln dazu nutzen, die Demokratie abzuschaffen – oder sie zumindest zu schwächen?

Das vorläufige Resultat des aggressiven republikanischen Feldversuchs: Der Staat im Norden der USA, in dem die demokratische Partei seit Jahrzehnten eine Mehrheit hatte, ist heute extrem polarisiert. PolitikerInnen beider Parteien, die jahrelang kollegial zusammengearbeitet hatten, gehen sich schon mal buchstäblich an den Kragen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses gibt gar an, er nehme zur Sicherheit seine Glock-Pistole zur Arbeit mit. Aufgrund neuer freizügiger Waffengesetze darf er das tatsächlich. Aber noch wird die politische Auseinandersetzung in Wisconsin nicht als melodramatisches Duell im Morgengrauen ausgetragen.

Allerdings war die Wahl zwischen dem Republikaner Scott Walker und seinem demokratischen Kontrahenten Tom Barrett auch kein offener und fairer Zweikampf. Gegen Walker stellten sich die Lehrerinnen und Krankenschwestern, die Polizisten und Feuerwehrmänner, die Studenten, die Rentnerinnen und die Umweltschützer; sie alle wollten dem Vormarsch der Rechten Einhalt gebieten. Dazu kam die politische Erfahrung – und die finanziellen Mittel – der Gewerkschaften, die wussten, dass sie hier in Wisconsin gegen den Anfang vom Ende ihrer Existenz in den USA kämpften.

Die demokratische Partei und vor allem Präsident Barack Obama stellten sich hingegen nur zögerlich und im allerletzten Moment hinter die Abwahlkampagne und ihren eigenen Kandidaten. Im Präsidentenwahljahr 2012 scheuten die DemokratInnen nämlich das Image des Verlierers. Schade. Nun hat genau das vorsichtige Taktieren den nationalen Triumph der RepublikanerInnen begünstigt, den der ehemalige Präsident Bill Clinton am Vorabend der Wahl so umschrieb: «Wir werden am Ende jede Gewerkschaft in Amerika sprengen. Wir werden jedes Staatsorgan in Amerika sprengen. Wir werden uns nicht mehr um den Mittelstand kümmern. Wir scheren uns einen Deut darum, ob arme Leute ein anständiges Auskommen finden. Wir haben gesiegt. Wir haben alles erreicht. Herrsche und teile – unsere Strategie hat funktioniert.»

Für Walker marschierten nicht bloss die rechten Tea-Party-AktivistInnen, er hatte auch die nationale republikanische Partei fest an Bord. Ausserdem konnte er auf die Unterstützung reicher Freunde und Gönnerinnen zählen und war dabei nicht auf Zufallsbekanntschaften angewiesen. Denn seit Ronald Reagans Zeiten gibt es den American Legislative Exchange Council, ein finanzstarkes Konsortium aus Konservativen und Konzernherren, das es sich zur alleinigen Aufgabe macht, die Interessen der «freien Wirtschaft» in der Politik zu institutionalisieren. Im Gegensatz zu Barrett war Walker als amtierender Gouverneur keinen Spendenbeschränkungen unterworfen. Seine Kriegskasse war schliesslich etwa achtmal so gross wie die seines Gegners.

In Wisconsin hat das organisierte Geld über die organisierten BürgerInnen gesiegt. Aber nur knapp. Und nicht total: Im Senat gewannen die DemokratInnen (voraussichtlich) die Mehrheit zurück. Die Demokratie ist in den USA also noch nicht tot.

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