Nr. 03/2017 vom 19.01.2017

Der Mann fürs Symbolische

Als Präsident hat Barack Obama die USA aus der Krise geführt. Gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung unternahm er jedoch wenig. Eine Bilanz.

Von Daniel Stern

Barack Obama besucht im April 2012 den im Henry-Ford-Museum ausgestellten Bus, in dem sich Rosa Parks 1955 weigerte, einem Weissen Platz zu machen. Foto: Official White House Photo by Pete Souza

Barack Obama wird bereits jetzt verklärt. Denn angesichts seines plumpen und egozentrischen Nachfolgers Donald Trump erscheinen seine öffentlichen Auftritte im Rückblick nur noch eleganter und intelligenter, als sie es ohnehin schon waren. Sie rufen die Erinnerung an einen Präsidenten wach, dem zwar vieles misslang, der jedoch konsequent versucht hat, nicht auszugrenzen, sondern integrativ zu sein und möglichst alle anzusprechen.

Ja, wir werden Obama schon bald vermissen! Auch in seiner Abschiedsrede vergangene Woche in Chicago blieb er sich treu und beschwor die Einheit der Bevölkerung, ungeachtet von Geschlecht und Lebensstil, Hautfarbe und Religion. Obama versuchte immer, vom Positiven her zu argumentieren: Deshalb vermied er auch in seiner letzten Rede als US-Präsident direkte Kritik an seinem Nachfolger, suchte vielmehr darzulegen, wie sich die Demokratie stärken liesse. Hoffnung und Optimismus zu verbreiten, war Obamas Geschäft. Zweimal vermochte er eine Regenbogenkoalition zu schmieden – mit Schwarzen und Latinos, Gewerkschafterinnen, gut ausgebildeten Jungen, Frauen und der LGBT-Community. Sie alle sicherten ihm die Wahl.

Allerdings gelang es ihm nicht, diese Koalition auch über die Wahl hinaus zu aktivieren, um Wahlversprechen auch einlösen zu können. Er hat es nicht einmal versucht – ein fataler Fehler. Stattdessen nahm er hin, wie die RepublikanerInnen im Parlament – manchmal auch mit Unterstützung eines Teils der DemokratInnen – seine Politik sabotierten. Und er schaute zu, wie sich – allein schon wegen seiner Hautfarbe – eine reaktionäre, teils offen rassistische Bewegung bildete, die stets nur ein Ziel hatte: alles, wofür Barack Obama stand, zu verhindern, und alles, was er je erreichen sollte, so schnell wie möglich wieder ungeschehen zu machen.

Ab 2010 demonstrierte die Tea Party vor dem Weissen Haus, Stück um Stück eroberte sie die Republikanische Partei in den Gemeinden und Bundesstaaten. Die Bewegung wurde mit viel Geld von Leuten wie den Koch-Brüdern alimentiert, die ihrerseits finanzielle Interessen hatten, einen Mann zu demontieren, der mit seiner Klimapolitik Anstalten machte, sich in ihre Ölgeschäfte einzumischen.

Abgeschottet im Weissen Haus

Obama weiss um die Wirkung von Bürgerrechtsbewegungen, Demonstrationen und Streiks. Während seiner Amtszeit breiteten sich einige Bewegungen aus, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten. Unter dem Slogan «Occupy Wall Street» besetzten ab Oktober 2011 AktivistInnen Plätze im ganzen Land. Später streikten Angestellte von Fastfoodlokalen und lancierten eine bis heute anhaltende Bewegung für einen Minimallohn von fünfzehn US-Dollar. 2014 schliesslich trat unter dem Namen Black Lives Matter eine neue Bürgerrechtsbewegung auf, die sich gegen die grassierende Polizeigewalt gegenüber Schwarzen wehrte. Obama hätte sich mit diesen Bewegungen solidarisieren können, um sie zu stärken. Er hätte den Protest der Strasse nutzen können, um zumindest zu versuchen, im Kongress tiefer greifende Veränderungen durchzubringen. Doch Obama wollte keine soziale Bewegung von unten, keine «Revolution», wie sie im vergangenen Wahlkampf Bernie Sanders forderte.

Dabei hatte er in seiner Siegesrede vor acht Jahren, ebenfalls in Chicago, rhetorisch brillant darauf Bezug genommen. Damals befand sich das Land in der grössten Wirtschaftskrise seit 1928. Die US-Grossbank Lehman Brothers war pleitegegangen, die Aktienkurse befanden sich im freien Fall, grosse Konzerne stürzten in die Krise, die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an, und Millionen Menschen fehlte das Geld, um die Raten ihrer Hypothekarkredite zu zahlen.

In seiner Rede erzählte Obama von einem Telefonat mit der damals 106-jährigen Ann Nixon Cooper. Als schwarze Frau habe sie eine grosse Zeitspanne in ihrem Leben nicht wählen können. Sie sei in Birmingham und in Selma aktiv gewesen – zwei Städten im südlichen Bundesstaat Alabama, in denen die schwarze Bürgerrechtsbewegung ihre Kämpfe mit Boykotten und Demonstrationen ausgefochten hatte. Mit dieser Reminiszenz erinnerte Obama an die politischen Kämpfe der Schwarzen, spannte einen Bogen zu seinem Wahlsieg, der letztlich genau wegen dieser Bürgerrechtsbewegung möglich wurde. Und er vermittelte immer wieder: Habt Hoffnung, wir werden das Land verändern!

Doch dann zog er ins Weisse Haus ein und setzte auf die in Washington etablierte Mechanik. Die umfassende politische wie wirtschaftliche Krise, in der sich das Land bei Obamas Amtsantritt befand, versuchte er mit Kompromisspolitik zu überwinden. So beliess er es dabei, die alten, ungerechten Strukturen zu erhalten. Statt die für die Krise verantwortlichen Banken zu zerschlagen, verschaffte Obama ihnen Finanzspritzen. Er hat damit – zu einem Zeitpunkt, als die Mächtigen der Wall Street mit dem Rücken zur Wand standen – eine historische Chance verpasst.

Statt die kränkelnde Autoindustrie zu zwingen, klimafreundliche Produkte herzustellen und beschäftigtenfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen, half er ihnen über die Runden, nur um sie danach wieder ihr altes Geschäftsmodell fortsetzen zu lassen. So schnellten die Profite der Aktionärinnen und die Boni der Manager schon bald wieder in die Höhe, während die Arbeitslosigkeit zwar langsam sank, jedoch immer mehr Leute aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt wurden, die Reallöhne im Keller blieben und Millionen Menschen aus ihren Eigenheimen vertrieben wurden.

Die Stimmen der Schwarzen

Obama hatte die Wahl nicht zuletzt auch deshalb gewonnen, weil die schwarze Bevölkerung in rekordhoher Zahl an die Urne strömte und ihm ihre Stimme gab. Doch ein Ende der Diskriminierung machte er deshalb nicht zu einer Priorität seiner Regierungszeit. Die Polizeigewalt ging weiter, die Masseninhaftierung schwarzer Jugendlicher, mehrheitlich wegen Drogenvergehen, nahm kaum ab. Schwarze landen auch heute noch über fünfmal häufiger im Gefängnis als Weisse – was auch damit zu tun hat, dass sie viel häufiger von der Polizei angehalten und kontrolliert werden.

Wie sehr die schwarze Bevölkerung weiterhin ausgegrenzt wird, zeigt sich etwa in Alabama, wo über ein Viertel der EinwohnerInnen AfroamerikanerInnen sind. Alabamas Hauptstadt Montgomery gilt als eigentliche Wiege der Bürgerrechtsbewegung: Dort wirkte Mitte der fünfziger Jahre Martin Luther King. Und dort wurde 1955 die schwarze Aktivistin Rosa Parks verhaftet, weil sie sich weigerte, im Bus einem Weissen Platz zu machen. Mit ihrer Aktion löste sie einen dreizehnmonatigen Boykott der Busgesellschaft durch die schwarze Bevölkerung aus, der schliesslich dazu führte, dass das Oberste Gericht die Rassentrennung in Bussen 1956 für verfassungswidrig erklärte.

Ausgerechnet in Montgomery steht an überaus prominenter Stelle direkt vor dem Eingang zum Regierungssitz noch immer die 1940 aufgestellte, überlebensgrosse Bronzestatue des Rassisten Jefferson Davis, des ersten und einzigen Präsidenten der im Amerikanischen Bürgerkrieg abgespaltenen Konföderation der Südstaaten, die die Sklaverei erhalten wollten. Im Gebäude selbst hängen Porträts der ausschliesslich weissen Gouverneure an den Wänden – darunter eines von George Wallace, vor der US-, der Alabama- und der Südstaatenflagge posierend. «Rassentrennung heute, Rassentrennung morgen, Rassentrennung für immer», hatte der Politiker 1963 verkündigt. Und auf einer Stellwand wird auf den Gedenkpark zu Ehren der konföderierten Soldaten Alabamas hingewiesen. Bezüge auf die Geschichte von Alabamas schwarzer Bevölkerung finden sich im gesamten Gebäude hingegen nicht.

Alabamas «Todesgouverneur»

Die heute 73-jährige Annie Pearl Avery demonstrierte vor zwei Jahren in diesem Gebäude und wurde deswegen verhaftet. Avery protestierte, weil Alabamas Regierung sich – wie viele andere republikanisch regierte Staaten – weigerte, die mit Obamas Gesundheitsgesetzen beschlossene Ausweitung der kostenlosen Krankenkassenabdeckung Medicare für die Working Poor umzusetzen. «300 Menschen sterben jeden Monat, weil ihnen die nötige Medizin fehlt», empörte sich Avery bei einem Treffen im achtzig Kilometer von Montgomery entfernten Selma im vergangenen Oktober. «Alabamas Gouverneur Robert Bentley ist ein Todesgouverneur.»

Das Beispiel ist bezeichnend. Obamas Gesundheitsreform hat inzwischen zwanzig Millionen Erwachsenen und drei Millionen Kindern eine Krankenversicherung verschafft – und damit ein grosses Stück soziale Absicherung. Doch viele, die sie am nötigsten bräuchten, weil sie nur knapp oberhalb der Armutsgrenze leben, profitieren nicht, weil die RepublikanerInnen die Reform sabotierten.

Die Reform ist nicht zuletzt deshalb auf halbem Weg stecken geblieben, weil sich Obama an dem orientierte, was innerhalb des Washingtoner Machtapparats möglich war. So entstand ein kompliziertes und angreifbares Gesetzespaket, das für grosse Teile der Bevölkerung zu wenig durchschaubar ist. Die eigentlichen AdressatInnen der Reform wurden kaum einbezogen. So blieb die Neuregelung halbbatzig. Gerade vielen aus Obamas Basis, etwa den afroamerikanischen TieflohnbezügerInnen, hat sie nicht geholfen.

Ein Produkt von Helden

Annie Pearl Avery betreibt in Selma ein Museum zur Geschichte der Sklaverei in den USA und zur Geschichte der VorfahrInnen der AfroamerikanerInnen in Afrika, über die nur wenig bekannt ist. Am 7. März 1965 war sie als junge Frau bei einem Protestmarsch mitgelaufen, der – angeführt von Martin Luther King – von Selma nach Montgomery führen sollte. Die DemonstrantInnen wollten durchsetzen, dass sich die schwarze Bevölkerung in die Wahllisten eintragen lassen konnte. Auf Anweisung des damaligen Gouverneurs George Wallace attackierte die Polizei die Marschierenden auf einer Brücke ausserhalb von Selma und verprügelte viele schwer. Seither heisst der Tag «Bloody Sunday». Avery wurde damals als Einzige verhaftet.

In Sachen Symbolik ist Barack Obama Meister: 2015 kam er zusammen mit seiner Frau Michelle für einen Gedenkmarsch zum 50. Jahrestag der Ereignisse nach Selma. In Averys Museum hängen zwei Poster von ihm an der Kasse. Ist er für sie ein Held? «Obama ist ein Produkt von Helden», sagt sie. Er sei gut für das Selbstbewusstsein der Schwarzen. Und seine Frau Michelle sei die beste First Lady, die es je gegeben habe. Doch real habe er nur wenig bewirken können. «Wir Schwarzen sind nur eine Minderheit», sagt sie. Und die RepublikanerInnen seien «verrückt geworden», seit Obama ins Weisse Haus eingezogen sei.

Donald Trump ist das Produkt dieser verrückt gewordenen RepublikanerInnen. Er ist der Anti-Obama – einer, der Obama von Anfang an auch rassistisch angriff und behauptete, er sei nicht in den USA geboren. Nun hat Trump Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister gemacht – jenen Sessions aus Alabama, der 1986 nicht Bundesrichter werden durfte, weil ihn die Wahlkommission als rassistisch einstufte. Sessions hatte die beiden wichtigsten Bürgerrechtsbewegungen der USA als «unamerikanisch» und «kommunistisch inspiriert» bezeichnet. Und er soll einen schwarzen Staatsanwalt «Boy» genannt und ihm geraten haben, mit seinen Äusserungen gegenüber Weissen vorsichtig zu sein.

Nun tritt Barack Obama ab. Er hat die USA aus der Krise geführt, ohne die realen Machtverhältnisse infrage zu stellen. Das rächt sich jetzt.

Chelsea Manning

Zum Schluss noch ein paar gute Taten

«Ich brauche Hilfe. Ich lebe in einem Kreis aus Angst, Zorn, Hoffnungslosigkeit, Ungewissheit und Depression. Ich kann mich nicht konzentrieren, ich kann nicht schlafen, ich versuche, mir das Leben zu nehmen»: Ein kürzlich in der «New York Times» veröffentlichter Brief von Chelsea Manning belegt, wie sie als Gefangene durch die Hölle geht.

2009 hatte die Whistleblowerin, damals noch als Bradley Manning, der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende von Dokumenten übergeben, die sie während ihres Militärdiensts im Irak kopieren konnte. Manning wurde entdeckt, verhaftet und 2013 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama sie am Dienstag begnadigt. Am 17. Mai kommt die 29-Jährige frei.

Die Freilassung von Manning ist überfällig – nicht nur, weil sie monatelang in menschenunwürdiger Isolationshaft gehalten wurde und das Haftregime im Militärgefängnis von Fort Leavenworth sie krank gemacht hat. Als Whistleblowerin hatte Manning dafür gesorgt, dass Kriegsgräuel an die Öffentlichkeit gelangen. Statt Gefängnis hätte sie einen Orden verdient. So wurde dank ihr ein Video bekannt, das aus der Perspektive eines US-Apache-Helikopters zeigt, wie 2007 in Bagdad ein Massaker an ZivilistInnen verübt wurde. Auch ein Fotograf und ein Fahrer der Nachrichtenagentur Reuters kamen dabei ums Leben. Zudem kopierte Manning unzählige Erfahrungsberichte, die den Kriegsalltag dokumentierten – darunter Aktionen, bei denen immer wieder auch ZivilistInnen ums Leben kamen.

Unter republikanischen PolitikerInnen hat Mannings angekündigte Freilassung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Weisse Haus kann darauf gelassen reagieren. Gerade der neue Präsident Donald Trump hatte Wikileaks im Wahlkampf gelobt und dessen Material gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton ausgeschlachtet. Zudem beziehen sich die Enthüllungen auf die Amtsperiode von George W. Bush, Obamas Politik wurde dadurch nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: So konnte er sich nur noch einfacher von seinem Vorgänger Bush absetzen und den Truppenabzug aus dem Irak legitimieren. Dass er den Krieg dann aber dennoch faktisch weiterführen liess, etwa mit dem Einsatz von Drohnen und aussergerichtlichen Tötungen, belegen nicht zuletzt die Enthüllungen anderer Whistleblower.

Am Dienstag hat Obama auch den 73-jährigen politischen Gefangenen Oscar Lopez begnadigt, der als ehemaliges Mitglied der linken puertoricanischen Befreiungsbewegung FALN seit über 35 Jahren in Haft war und nochmals so lange hätte sitzen müssen. Viele Prominente, darunter auch Kongressmitglieder wie Bernie Sanders, hatten sich – teils schon seit Jahren – für Lopez’ Freilassung eingesetzt.

Noch bis zur Amtsübergabe hat Obama Zeit, weiteren Gefangenen die Freiheit zu schenken. Viele Solidaritätskomitees, Menschenrechtsorganisationen und PolitikerInnen fordern etwa seit langem die Freilassung von Leonard Peltier, einem Aktivisten des indigenen American Indian Movement. 1976 war er wegen eines – von ihm stets bestrittenen – Doppelmordes an zwei FBI-Agenten zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden.

Daniel Stern

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