Nr. 13/2012 vom 29.03.2012

Die disziplinierte Demokratie

Am Wochenende wird in Burma gewählt. Das Land vollzieht einen bedeutsamen demokratischen Wandel. Was im Westen für Verblüffung sorgt, entspricht dem Machtkalkül der in Zivilkleidung geschlüpften Militärs.

Von Rainer Werning

Es müssen bewegte Zeiten sein, wenn Militärs und PolitikerInnen es schaffen, selbst die aufmüpfigsten KomikerInnen sprachlos zu machen. Burmas populärster Unterhalter, Zarganar, hatte die seit Jahrzehnten herrschenden Militärs stets als hohle Militärköpfe verspottet. Auf die Frage eines Journalisten, was er von der neusten Führung des Landes halte, meinte Zarganar Anfang des Jahres nun plötzlich: «Wir sollten alle gemeinsam nach vorne schauen. Den neuen Politikern kann ich endlich die Hand schütteln.»

Der 51-jährige Maung Thura, der sich nach einem Zahnmedizinstudium den Künstlernamen «Zarganar» (die Pinzette) zugelegt hatte, wurde wegen seiner derben Kritik bereits mehrfach von den Mächtigen des Landes in die Mangel genommen. 2008 hatte er eine 59-jährige Haftstrafe aufgebrummt bekommen. Die zentralen Anklagepunkte: «Beleidigung der Staatsgewalt» sowie «unerlaubte Kommunikation mit Ausländern». Um sicherzugehen, dass Zarganars Stimme verstummen würde, sperrte ihn die Führung in das im hohen Norden gelegene Gefängnis von Myitkyina.

Doch Mitte Oktober 2011 wendete sich das Blatt. Der Künstler wurde zusammen mit mehreren Hundert anderen politischen Häftlingen auf freien Fuss gesetzt. Schon bald erhielt Zarganar einen Pass ausgestellt. Und so bereiste er mehrere Nachbarländer, um anschliessend zu einem mehrwöchigen Aufenthalt in die USA aufzubrechen. Seitdem kommt er, wie er sagt, aus dem Staunen über sein Land nicht mehr heraus.

Der «Sieben-Stufen-Plan»

Seit 2003 verfolgte die herrschende Militärjunta Burmas zielstrebig ihr Ziel, das Land mithilfe eines «Sieben-Stufen-Plans» bis zum Jahr 2015 in eine «disziplinierte Demokratie» zu führen. Konkret beinhaltete der Plan die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Später sollte dann die Wahl einer Regierung sowie eines Parlaments folgen.

In der burmesischen Opposition wie auch im Ausland stiess diese «Roadmap» auf harsche Kritik und Ablehnung. Schliesslich hatte das Militär um den damaligen Juntachef und Präsidenten Than Shwe noch im Herbst 2007 Massenproteste von Mönchen brutal erstickt. Und auch als wenige Monate später ein Zyklon im Süden des Landes Schneisen der Verwüstung hinterliess und sich die Generäle eine Zeit lang internationale Hilfslieferungen als «unerwünschte Einmischung von aussen» verbaten, deutete nichts auf einen Reformprozess hin.

Heute ist das anders. Mit den Parlamentswahlen vom 7. November 2010, den ersten seit zwanzig Jahren, wurde die fünfte Etappe des «Sieben-Stufen-Plans» erreicht. 1163 Abgeordnetensitze waren zu besetzen – in der Volkskammer, der Nationalitätenkammer sowie den 14 Regionalparlamenten. VertreterInnen aus 37 politischen Parteien bewarben sich für die Posten – 25 Prozent der Sitze der jeweiligen Parlamente sind laut Verfassung den Militärs vorbehalten. Die oppositionelle National League for Democracy (NLD) und ihre international angesehene Anführerin Aung San Suu Kyi boykottierten den Urnengang allerdings.

Die Wahl gewann mit 76,5 Prozent der Stimmen die vom damaligen Premierminister und heutigen Staatschef Thein Sein geführte Union Solidarity and Development Party (USDP). Thein Sein sowie andere hochrangige Generäle hatten kurz vor dem Urnengang ihre Militäruniformen abgelegt und waren in die traditionellen burmesischen Beinkleider und Sandalen geschlüpft.

Das Kalkül der Militärjunta ging auf. Mit der längst überfälligen Fassadenreinigung kann sie die internationale Kritik an ihrem autoritären Regime wirkungsvoller parieren. Und: Im Zuge der Reformen musste sich die Führungsspitze um ihre Nachfolge kümmern, wodurch jüngere, ihr nach wie vor politisch zugeneigte Kader an die Reihe kommen, die gleichzeitig einen Regimewechsel zu vermeiden wissen.

Verpuffte Sanktionen

Auf die Regierungen des Westens braucht das Regime keinerlei Rücksicht zu nehmen. Deren langjährige Sanktionen haben die Militärjunta letztlich stabilisiert und Burmas ökonomische Dominanz regionaler Partner wie China, Indien, Singapur, Thailand und zum Teil auch Russland sowie Südkorea gestärkt. Sie alle hatten nur eines im Blick: Burmas Ressourcenreichtum – Holz, Diamanten, Öl und Gas.

Vor allem China wurde zum Profiteur der westlichen Sanktionspolitik. Sämtliche gigantischen Infrastrukturprojekte – der Bau von Öl- und Gaspipelines, Staudämmen, Strassen, Eisenbahnnetzen und einem Hafen – wurden dank Beijings politischer Rückendeckung und umfangreicher chinesischer Investitionen angestossen. Vorderhand geht es um den Handel. Doch die Volksrepublik sichert sich damit auch den geo- und militärstrategisch wichtigen Zugang zum Indischen Ozean.

Der Reformkurs des neuen Präsidenten, der im Westen zunehmend Unterstützung findet, verschafft dem Regime gegenüber den mächtigen nördlichen Nachbarn zusätzliches Gewicht: Im Oktober des vergangenen Jahres kündigte Thein Sein den Stopp der Arbeiten am knapp vier Milliarden US-Dollar teuren Myitsone-Staudamm an – zum Verdruss des Staatskonzerns China Power Investment Corporation (CPIC). Der Präsident begründete den Schritt damit, das umstrittene Projekt nicht «gegen den Willen des Volkes» durchsetzen zu wollen. Der Damm würde den Flussverlauf des Irrawaddy ändern, der Lebensader des Landes.

Präsident Thein Sein muss Rücksicht auf die wachsenden antichinesischen Ressentiments im Lande nehmen. Die einstige Hauptstadt, Mandalay, ist im letzten Jahrzehnt quasi zur Vorstadt von Kunming geworden, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Yunnan. Das Geschäftsleben Mandalays ist fest in Händen chinesischer Kaufleute, von denen sich viele durch Schmiergelder den burmesischen Pass gesichert haben.

Unerwartete Zustimmung

Präsident Thein Sein wirbt, wo immer er auftritt, für durchgreifende Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Darunter versteht er die Verbesserung des Gesundheitswesens, eine Reform des Steuersystems, Gehaltserhöhungen für öffentliche Bedienstete sowie die Förderung freier Medien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Der strittigste Punkt bleibt die neue Verfassung. Diese sieht weiterhin ein Präsidialsystem vor, während VertreterInnen der nicht burmesischen Bevölkerungsgruppen auf die Schaffung einer föderalen Union drängen. Nur so liesse sich ihrer Meinung nach ein echter Frieden erreichen.

Auf dem aussenpolitischen Parkett kann sich Präsident Thein Sein auf drei Dinge freuen: Internationale Sanktionen gegen das Land dürften bald der Vergangenheit angehören, 2013 werden in Burma die Südostasiatischen Spiele stattfinden, und ein Jahr darauf wird das Land den Vorsitz des aus zehn Ländern bestehenden südostasiatischen Staatenbündnisses Asean übernehmen.

Die versöhnlichen Töne der Militärjunta treffen unerwartet auf breite Zustimmung in der Bevölkerung – nicht nur bei Zarganar. Aung San Suu Kyi, die bis vor kurzem noch einen rigiden Sanktionskurs befürwortete, beschwört nun ihr neues Credo: «Einheit ist Stärke, Einheit ist überall vonnöten, erst recht in unserem Land.» An den parlamentarischen Nachwahlen vom Wochenende, in denen 48 Sitze zu vergeben sind, wird sich nun auch die NLD beteiligen. Aung San Suu Kyi musste ihren Wahlkampf vor wenigen Tagen krankheitshalber unterbrechen.

Eine beachtliche Entwicklung für ein Land, dessen Militärjunta ihre GegnerInnen noch vor wenigen Monaten gnadenlos niederknüppelte, wenn diese zu laut Kritik an ihr übten.

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