Nr. 38/2012 vom 20.09.2012

Ein Endspiel mit offenem Ausgang und hohem Risiko

Syrien wird zum «failed state»: Solange Staaten wie die USA und der Iran ihre nationalen Interessen auf syrischem Boden verfolgen, gibt es kaum Chancen auf einen Frieden.

Von Andreas Zumach

Der eskalierende Konflikt in Syrien hat für einen traurigen Rekord im Menschenrechtsrat der Uno gesorgt. Anfang dieser Woche musste sich das in Genf ansässige Gremium zum sechsten Mal innerhalb von zwölf Monaten mit einem Bericht über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der bewaffneten Opposition befassen.

Im September 2011 hatte der Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission unter Vorsitz des brasilianischen Diplomaten Sérgio Pinheiro eingesetzt. Doch alle bisherigen Appelle des Rats zur Beachtung der Menschenrechte sind wirkungslos verpufft. Pinheiro war die Frustration anzumerken, als er seinen vorläufig letzten Bericht vorstellte: Seit September 2011 habe die Kommission über 1100 Zeugenbefragungen durchgeführt, doch «Häufigkeit und Umfang der schweren Menschenrechtsverletzungen übersteigen längst die Möglichkeiten der Kommission, sie zu untersuchen», klagte der Brasilianer.

Die regelmässigen Uno-Debatten über die Menschenrechtslage in Syrien und alle Aufrufe von Washington bis Peking zur Beendigung des Blutvergiessens sind ein zynisches Alibi der Staaten, deren Interessen vom Konflikt betroffen sind. Unbeirrt vom Leiden der Bevölkerung verfolgen sie ihre politischen, religiösen und geostrategischen Interessen. An dieser Interessenkonstellation scheiterten bereits die 300-köpfige Beobachtermission der Uno in Syrien und der ehemalige Vermittler von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan. Auch Lakhdar Brahimi, Annans Nachfolger, hat unter diesen Bedingungen keine guten Erfolgsaussichten.

Die Vetomächte Russland und China verhinderten im Sicherheitsrat den Druck auf das Assad-Regime, der für einen Erfolg von Annans Friedensplan im Frühjahr erforderlich gewesen wäre. Moskau handelte dabei auch aus Eigennutz: Syrien ist Moskaus letzter Verbündeter im Nahen Osten und ein wichtiger Käufer russischer Waffen. Zudem ist die Marinebasis an der syrischen Küste Russlands einziger direkter Mittelmeerzugang. Ausschlaggebend war aber die Befürchtung der Regierungen in Moskau und Peking, dass eine völkerrechtlich verbindliche Sanktionsresolution des Sicherheitsrats wie im Fall Libyen zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten führen könnte, über deren Verlauf der Sicherheitsrat jegliche Kontrolle und Entscheidungsgewalt an die Nato verliert. Eine Befürchtung, die von wichtigen Schwellenländern im Sicherheitsrat wie Indien, Brasilien und Südafrika geteilt wurde. Auf der anderen Seite unterminierten die drei westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Grossbritannien und ihre Verbündeten im Westen wie im Nahen Osten von Beginn an den Auftrag der Beobachtermission und des Sonderbeauftragten, indem sie die Oppositionskräfte politisch, finanziell, logistisch und militärisch unterstützten.

Die enge Kooperation Washingtons mit den sunnitischen arabischen Staaten Saudi-Arabien und Katar nährt – nicht nur in Moskau und Beijing – den Verdacht, es gehe den USA nicht in erster Linie um die Freiheit und die Menschenrechte der SyrerInnen. Sondern um den Sturz des Assad-Regimes und die Zerschlagung der Allianz zwischen Syrien und dem Iran, in Vorbereitung eines Kriegs gegen den schiitischen Iran. Folgerichtig unterstützt Teheran die syrischen Regierungstruppen und Israel die bewaffneten Oppositionskräfte.

Wessen Interessen und Kalküle sich durchsetzen werden, ist noch völlig offen. Das blutige Endspiel, das derzeit in Syrien im Gang ist, birgt hohe Risiken für alle direkt oder indirekt beteiligten Akteure und für die gesamte Region. Der Krieg wird weiter eskalieren; der Konflikt und der Hass zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen werden sich weiter verschärfen. Am Ende wird es keinen militärischen Sieger geben. Aber wahrscheinlich auch keinen Staat Syrien mehr mit einer politischen Zentralgewalt in Damaskus. Assad wird sich – falls er überlebt – mit seinen letzten Getreuen wohl in Latakia an der Mittelmeerküste verschanzen. Der grosse Rest des Landes könnte noch auf lange Zeit zwischen verschiedenen bewaffneten Akteuren umkämpft bleiben. Ein solcher «failed state» wäre ein ideales Operationsgebiet für terroristische Gruppierungen. Die syrischen KurdInnen werden ihr Heil wahrscheinlich in einem gemeinsamen Staat mit den KurdInnen der drei Nachbarländer Türkei, Irak und Iran suchen. Damit wären die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg etablierten Grenzen im Nahen Osten infrage gestellt.

Wer trotz dieser verzweifelten Lage nicht in Zynismus nach dem Motto «Das muss sich jetzt ausbluten» verfallen will, kann immer noch etwas für die Menschenrechte der SyrerInnen tun: Die humanitären Organisationen brauchen dringend mehr Geld für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Syrien sowie der inzwischen über 300 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und Irak. Da die Aufnahmekapazität dieser Staaten fast erschöpft ist, sucht die Uno nach sicheren Drittländern in Europa für die vorübergehende Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

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