Nr. 13/2012 vom 29.03.2012

Regierung mit Stockholm-Syndrom

In der einstigen «Folterkammer Lateinamerikas» harzt es mit der Aufarbeitung der Verbrechen aus der Zeit der Diktatur. Dabei blockieren auch die Opfer weitere Untersuchungen.

Von Jürgen Vogt, Montevideo

Im Museum zur Erinnerung an die Diktatur in Uruguay hängt die Häftlingskleidung von José Mujica. Vierzehn Jahre hat Uruguays heutiger Staatspräsident im Gefängnis verbracht, nachdem er 1972 als Mitglied der Guerillagruppe Tupamaros verhaftet worden war. Genauso lange steckte auch der amtierende Verteidigungsminister Eleuterio Huidobro in den Gefängnissen der Diktatur. Auch er war Mitglied der Tupamaros.

Während der Diktatur von 1973 bis 1985 wurden in Uruguay etwa 15 000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Gemessen an der Bevölkerungszahl von drei Millionen hatte Uruguay damals weltweit die höchste Zahl politischer Gefangener. Die meisten der Gefangenen wurden gefoltert, 116 ermordet. Mitte der siebziger Jahre galt Uruguay als «Folterkammer Lateinamerikas». Über den Verbleib von knapp 200 Personen gibt es bis heute keine Gewissheit.

Unter den Verschwundenen ist auch Miguel Angel Ríos Casa, der sich politisch gegen die Diktatur engagiert hatte. 1977 wurde der damals 29-Jährige im Nachbarland Argentinien verschleppt. Sein Sohn Valentín Enseñat war damals gerade sechs Monate alt. «Meine Eltern waren in die Provinz Buenos Aires geflüchtet», erinnert sich Enseñat im Gespräch mit der WOZ. «Später, so erzählte mir meine Mutter, kamen immer mehr Leute aus Uruguay.» Heute ist bekannt, dass damals die Geheimdienste von sechs südamerikanischen Diktaturen im Rahmen der sogenannten Operation Cóndor und mit Unterstützung der USA bei der Verfolgung ihrer GegnerInnen zusammenarbeiteten.

Während in Argentinien seit einigen Jahren den verantwortlichen Militärs deshalb der Prozess gemacht wird, kommt in Uruguay die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur nur mühsam voran. Ein Amnestiegesetz, das 1986 vom Parlament angenommen wurde, sichert Polizei- und Militärangehörigen Straffreiheit zu für alle vor dem 1. März 1985 begangenen Menschenrechtsverletzungen. Zwar hat der Staat damit streng genommen keine Amnestie erlassen, doch das Gesetz verhindert, dass überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden können – von einigen Ausnahmen abgesehen, die zuvor vom Staatspräsidenten genehmigt werden müssen.

1989 wie auch 2009 lehnte die Bevölkerung in einem Referendum die Aufhebung dieses Gesetzes ab. Im März 2011 erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig. Begründung: Die ParlamentarierInnen hätten 1986 gegen die Gewaltenteilung verstossen und sich Befugnisse angemasst, die ihnen nicht zugestanden seien. Damit machten die RichterInnen den Weg frei für Einzelklagen. Bisher kam es aber nur in wenigen Fällen zu Verurteilungen. Zwar ist das Amnestiegesetz bis heute nicht aufgehoben. Im Oktober 2011 stimmten die ParlamentarierInnen jedoch dafür, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren dürfen. Damit wurde der staatliche Rechtsverfolgungsanspruch gegenüber diesen Verbrechen wiederhergestellt.

Doch nicht nur wegen des Amnestiegesetzes wurden die TäterInnen bisher nicht zur Verantwortung gezogen. Auch wenn mit Mujica und Huidobro heute zwei Opfer der Diktatur in den höchsten Staatsämtern sind, lassen sie – im Gegensatz zu ihren argentinischen AmtskollegInnen – Aufklärungswillen vermissen: «Das regelt sich alles, wenn wir tot sind», sagte etwa Mujica noch vor wenigen Monaten.

Absprachen und Psychologie

Wer für diese Politik in der Hauptstadt Montevideo nach Erklärungen sucht, schaut meist in fragende Gesichter. Es wird von Absprachen zwischen den Tupamaros und den Streitkräften gemunkelt. Schliesslich verbinde beide die militärische Logik von Sieg und Niederlage. Andere bemühen den Begriff des «Stockholm-Syndroms», ein psychologisches Verhalten, wonach sich TäterInnen und Opfern emotional aneinander binden, sodass die Opfer mit den TäterInnen kooperieren.

So auch die Staatsanwältin Mirtha Guinze: «Der Verteidigungsminister hat das Stockholm-Syndrom. Er war gefangen und wurde schwer gefoltert. Dennoch gibt uns heute das Verteidigungsministerium nicht die Informationen, die es uns geben müsste.» Seit 2002 eine zaghafte rechtliche Aufarbeitung begann, ist Guinze mit dabei. Oft müssen sie und ihre KollegInnen mit Unterlagen aus argentinischen, chilenischen oder paraguayischen Archiven arbeiten, die sie aber nicht sehr weit bringen. Guinze glaubt, dass noch immer die Militärs die Archive kontrollieren und nicht der Minister, wie es eigentlich sein sollte. «Viele Menschen wissen nichts über das Ausmass des Horrors, der hier passiert ist. Es steht in den Akten – aber nur selten in den Zeitungen.»

Dennoch steht laut Guinze der Gerechtigkeit juristisch nichts mehr im Weg. Der Grund: ein Urteilsspruch der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH). Diese hatte im März 2011 in einem Präzedenzurteil der Klage des argentinischen Schriftstellers Juan Gelman entsprochen, gemäss der die uruguayischen Justizbehörden ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen. Dabei geht es um den Fall seiner Schwiegertochter María Claudia García. Die damals Schwangere verschwand 1976, ihr Baby wurde illegal weitergegeben. Zudem forderten die RichterInnen der CIDH von Uruguay, alles Nötige zu tun, damit das Amnestiegesetz die Ermittlungen bei Menschenrechtsverletzungen nicht mehr behindert.

«Kein persönlicher Hass»

«Für mich als Staatsanwältin ist mit dem Urteil der CIDH unser Amnestiegesetz nicht mehr rechtskräftig, denn wir sind verpflichtet, dieses Urteil umzusetzen», sagt Guinze. Dass die Regierung dennoch weiter mauert, erklärt sie damit, dass viele Tupamaros nichts mehr von der Vergangenheit wissen wollen, seit sie ihre Waffen abgegeben haben. «Sie sehen sich als Kriegsverlierer und wollen nach vorn schauen.»

Für den Journalisten Samuel Blixen gibt es noch ein anderes Motiv: «Viele Militärarchive sind bis heute nicht gefunden worden.» Möglicherweise enthielten sie auch Material der Verhöre von Mujica und anderen, das als Druckmittel gegen jene verwendet werde, die heute an der Regierung seien. «Vorstellbar ist es», sagt Blixen. «Mehr als einmal haben die Militärs Informationen verbreitet, die aus keinem bekannten Archiv stammen.»

Für Senator Carlos Gamou sind Mujica und Huidobro hingegen über jeden Zweifel erhaben. «Niemand kann ihnen vorwerfen, sie hätten mit den Militärs Freundschaft geschlossen», sagt Gamou, Huidobros Nachfolger im Senat. «Huidobro hat im Gefängnis unbeschreibliche Folter erlitten. Doch er verspürt keinen persönlichen Hass.» Beim Referendum 1989 hätten er und seine Parteikollegen mit allen Kräften versucht, das Amnestiegesetz aufzuheben, sagt Gamou. «Wir hatten aber unser Wort gegeben, das Ergebnis zu akzeptieren, auch wenn es negativ ist.» Deswegen sei das zweite Referendum von 2009 ein Irrtum gewesen.

«Uruguay ist ein zweigeteiltes Land mit einer sehr konservativen Gesellschaft», erklärt Blixen. «Die Abstimmung 1989 wurde verloren, weil die Militärs damals offen die Angst vor einer neuen Diktatur geschürt haben.» Doch es habe ohnehin nie viel Zustimmung zur Aufhebung des Gesetzes gegeben. Noch immer steht fast die Hälfte der Bevölkerung hinter den jetzt oppositionellen Parteien. «Die politische Rechte des Landes will die Straflosigkeit und keinerlei Ermittlungen», sagt Blixen. «Und ein grosser Teil der Bevölkerung teilt diese Auffassung.» Die aktuelle Regierung habe deswegen stets auch diesen Teil der Bevölkerung im Auge.

Der mangelnde Wille, die Vergangenheit aufzuarbeiten, hat noch andere Gründe. «Die Generation der Tupamaros betreibt reine Nabelschau», sagt Valentín Enseñat. «Sie hört nie zu.» Diese Haltung spiegle sich heute politisch wider, und alles, was in Uruguay passiert sei und noch immer passiere, drehe sich nur um sie. «Alle anderen sind in diesem Weltbild nur ein Anhängsel.»

Enseñat hatte 1995 zusammen mit anderen Kindern von Verschwundenen die Menschenrechtsorganisation Hijos gegründet. Ähnlich wie die argentinische Vorläuferin gleichen Namens organisierten sie sogenannte Escraches. Bei diesen Aktionen werden in Wohnvierteln die NachbarInnen von mutmasslichen MenschenrechtsverbrecherInnen lautstark auf deren Vergangenheit aufmerksam gemacht.

1999 machten sie ihre ersten Escraches. Mitglieder der damaligen Regierungspartei wollten sie davon abhalten. Auch Mujica wurde von Hijos zu einer Diskussion eingeladen. «Er sagte uns, dass er uns sehr mag. Doch bei dem Treffen hat nur er geredet», erzählt Enseñat. «Das lag zum einen daran, dass wir nicht den Mumm hatten, zu sagen, was wir sagen wollten. Aber auch daran, dass Mujica unfähig war, uns zuzuhören.»

Verdrängen statt aufarbeiten

In der Art und Weise, wie die ehemaligen Guerillas und die Angehörigen der Opfer der Diktatur Vergangenheitsbewältigung betreiben, sieht Enseñat grosse Unterschiede: «Bei den Familien der Tupamaros sind die Verschwundenen kein Thema respektive gelten als Märtyrer.» Zudem gebe es eine offizielle, um die AnführerInnen konstruierte Geschichtsschreibung. So habe keiner der wichtigen Gedenktage der Tupamaros etwas mit den Verschwundenen zu tun.

Bei Personen wie Mujica und Huidobro habe so eine Haltung weitreichende Folgen. «Zwar ist ihnen klar, dass sie das, was passiert ist, überwinden müssen», sagt Enseñat. «Doch sie tun dies nicht, indem sie das Geschehene juristisch aufarbeiten, sondern einfach, indem sie es ignorieren und verdrängen.» Dass die Folterer für Straffreiheit eintreten, überrasche niemanden. «Doch es erschreckt mich, dass die Straflosigkeit der Menschenrechtsverletzungen in Uruguay auch durch die Haltung der Opfer unterstützt wird.»

Doch es gibt Hoffnung: Vergangene Woche erkannte Präsident Mujica im Fall von María Claudia García das Urteil der CIDH an. In einer Rede im Parlament sagte er: «Als Opfer des Staatsterrorismus haben García und ihre Familie ein Recht darauf, dass der Staat Wiedergutmachung leistet und ethisch zur Verantwortung gezogen wird für seine Taten.» Ein uruguayischer Präsident sprach damit erstmals öffentlich vom «Staatsterrorismus» während der Diktatur und davon, dass sich der uruguayische Staat im Zuge der damals von den südamerikanischen Militärdiktaturen verfolgten «Doktrin der nationalen Sicherheit» in die Operation Cóndor hat einbinden lassen, um politische GegnerInnen grenzüberschreitend zu verfolgen, zu töten oder verschwinden zu lassen.

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