Nr. 15/2012 vom 12.04.2012

Mit Demokratie gegen den Rechtsextremismus

In Oslo muss der Massenmörder Anders Breivik vor Gericht erscheinen. Die norwegische Justiz will die Hintergründe der Tat detailliert aufarbeiten – auch für die Öffentlichkeit.

Von Hans Stutz, Oslo

Am kommenden Montag beginnt in Norwegens Hauptstadt Oslo der Prozess gegen Anders Behring Breivik. Am 22. Juli 2011 zündete er zuerst im Hof des Regierungsgebäudes eine Autobombe und tötete damit acht Menschen. Kurze Zeit später erschoss er auf der Insel Utöya in einem sozialdemokratischen Jugendlager 69 Menschen, die meisten davon Jugendliche. Breivik, der vor Jahren kurz Mitglied der nationalistischen Freiheitspartei gewesen war, liess sich danach widerstandslos verhaften. Er gestand den Massenmord und zeigte sich bei den Verhören gesprächig. Breivik bestand darauf, dass er erstens unschuldig und zweitens zurechnungsfähig sei. Bei einer späteren Haftanhörung verlangte er seine sofortige Freilassung.

Die Staatsanwaltschaft klagt Breivik wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes an und will die Maximalstrafe: 21 Jahre Freiheitsentzug. Ein psychiatrisches Gutachten erklärte Breivik vorerst für unzurechnungsfähig, was eine – möglicherweise lebenslängliche – Unterbringung in die Psychiatrie nach sich ziehen könnte. Ein zweites Gutachten hat ihn nun allerdings als zurechnungsfähig eingeschätzt.

Tempelritter und Kulturmarxisten

Breivik hatte seine Tat langfristig geplant. Kurz bevor er zum Attentat fuhr, übermittelte er an rund 1500 Adressen in ganz Europa ein zwölfminütiges Video und ein 1500-seitiges Manifest – beides hatte er in den vergangenen zehn Jahren erarbeitet. Darin behauptet er, dass sich 2002 in London eine Gruppe von «Tempelrittern» organisiert habe, deren Ziel der Kampf gegen die «islamische Invasion» in Europa sei. Für die Existenz dieser Gruppe fanden weder Ermittlungsbehörden noch Medien Indizien oder Beweise. Breivik betrachtet den von ihm begangenen Massenmord als Kampfhandlung des «europäischen Bürgerkriegs», der 1999 angefangen habe und wohl bis 2083 dauern werde.

Begonnen aber habe der Niedergang der europäischen Zivilisation mit dem Ende des Dritten Reichs. Nach dem Sieg der Roten Armee (die anderen Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs erwähnt er nur am Rand) hätten die «Kulturmarxisten» die Dominanz in Kultur und Bildung erreicht – angeleitet von der neomarxistischen kritischen Theorie der Frankfurter Schule. Die «erste Generation der marxistischen Eindringlinge» habe die Grundlage für die «gewaltlose marxistische 1968er-Revolution» gelegt. Die linke Dominanz erkläre, dass es «keine starke Opposition gegen die Institutionalisierung des Multikulturalismus» gegeben habe. Die Folge sei die Erleichterung der «islamischen Invasion» gegen das «christlich-jüdische Europa». Breivik ist wohl der erste nicht antisemitische europäische Rechtsextremist. Wie andere Islamophobe unterstützt er den Staat Israel, da dieser gegen den Islam kämpfe.

Besonnenheit nach Schock

Im Prozess wollen Breivik und sein Verteidiger rund 40 ZeugInnen auftreten lassen, neben den 98, die der Staatsanwalt aufgerufen hat. Breivik will die RichterInnen überzeugen, dass der «Bürgerkrieg», die Islamisierung Europas, tatsächlich im Gang sei. Auf Breiviks Zeugenliste ist auch der radikale irakische Geistliche Mullah Krekar, der 1991 in Norwegen Asyl erhielt und derzeit wegen Todesdrohungen rechtskräftig verurteilt im Gefängnis sitzt. Aufgerufen ist auch der Norweger Peder Jensen, Starblogger in der Islamophobenszene und bekannt unter dem Pseudonym Fjordman. Auf ihn berief sich Breivik ausführlich in seinem Manifest.

In den Wochen nach dem Massaker hatte Jensen angekündigt: «Ich werde nie wieder unter dem Pseudonym Fjordman bloggen.» Monate später erklärte er, er mache weiter: «Was vor Breivik wahr war, bleibt auch nach Breivik wahr.» Breivik hatte sich auch auf Fjordmans 2007 publizierten «Entwurf einer europäischen Unabhängigkeitserklärung» berufen. Diese endet mit einer Drohung: Falls die Forderungen (unter anderem Auflösung der EU und Stopp der Einwanderung von MuslimInnen) nicht erfüllt würden, so würde man in den Steuerstreik treten und «geeignete Massnahmen» ergreifen, die notwendig seien, «unsere persönliche Sicherheit und unser Überleben als Nationen» zu gewähren. Eine Erklärung, die man auch als Aufruf zu Gewalttaten lesen kann.

Breiviks Tat schockierte die norwegische Gesellschaft. Dennoch reagierte die Politik besonnen: Nur wenige verlangten eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen und mehr Repressionsmöglichkeiten. Im Gegenteil: An einer Gedenkveranstaltung forderte der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg: «Mehr Offenheit, mehr Demokratie, Standfestigkeit und Stärke.»

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